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  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
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Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt

Fachbereich Kommunalrecht

Der Fachbereich Kommunalrecht nimmt die Rechtsaufsicht wahr über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, mit Ausnahme der Großen Kreisstädte Backnang, Fellbach, Schorndorf, Waiblingen, Weinstadt und Winnenden sowie über Zweckverbände, Gemeindeverwaltungsverbände und Wasserverbände für den Bereich Hochwasserschutz.

Die Aufgabe der Rechtsaufsichtbehörde umfasst schwerpunktmäßig folgende Aufgabenfelder:

  • Satzungsrecht und Widerspruchsverfahren in kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten
  • Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftspläne der Städte und Gemeinden einschließlich der Eigenbetriebe sowie der Zweckverbände, Gemeindeverwaltungsverbände, Wasserverbände (Hochwasserschutz)
  • Genehmigung von Krediten
  • Genehmigung von Bürgschaften und kreditähnlichen Rechtsgeschäften
  • Gemeindewirtschaftsrechtliche Stellungnahme zu Anträgen der Städte und Gemeinden auf Aufnahme in die verschiedenen staatlichen Förderprogramme
  • Personalangelegenheiten der Bürgermeister
  • Prüfung der Kommunalwahlen (Bürgermeisterwahlen, Wahlen zum Gemeinderat und Ortschaftsrat)
  • Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters bei Parlamentswahlen (Europawahl, Bundestags- und Landtagswahl sowie Regionalwahl)
  • VOB-Beschwerdestelle (unterhalb des EU-Schwellenwertes)
  • Beratung der Städte und Gemeinden in Rechtsfragen

Zusätzlich nimmt der Fachbereich Kommunalrecht die überörtliche Prüfung bei den kreisangehörigen Gemeinden bis 4.000 Einwohner vor.

  

Fachbereich Rechnungsprüfung

Der Fachbereich Rechnungsprüfung ist die örtliche Prüfungseinrichtung und Finanzkontrolle des Landkreises und beschäftigt sich im Wesentlichen mit den finanziellen, hausinternen Angelegenheiten. Dabei ist die Rechnungsprüfung unabhängig und an Weisungen nicht gebunden, organisatorisch jedoch dem Landrat zugeordnet.

Zu den wesentlichen Aufgaben der Rechnungsprüfung gehören die Prüfung des Jahresabschlusses, die laufende Prüfung der Kassenvorgänge, die Kassenüberwachung einschließlich Kassenprüfungen und die Prüfung des Inventars. Ferner ist der Rechnungsprüfung die Prüfung der Steuerung und Betätigung des Landkreises bei Beteiligungen / Unternehmen in Privatrechtsform (die sog. Betätigungsprüfung) übertragen. Das Ergebnis dieser Prüfungen wird jährlich in einem Schlussbericht zusammengefasst, der dem Kreistag öffentlich präsentiert wird und als Basis für dessen Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses dient:

Schlussbericht 2019
Schlussbericht 2018
Schlussbericht 2017

Zusätzlich erfolgt die örtliche Prüfung der Abfallwirtschaft Rems-Murr AöR.

Als weitere Aufgaben sind der Stabsstelle die Innenrevision bei der Rems-Murr-Kliniken gGmbH und der Kreisbaugruppe, die handelsrechtlichen Jahresabschussprüfungen als Ersatzprüfungen bei der Energieagentur Rems-Murr-gGmbH und der Schwäbischen Waldbahn GmbH sowie die vereinsrechtliche Rechnungsprüfung beim Landschaftserhaltungsverband Rems-Murr e.V. übertragen.

Außerdem kümmert sich die Stabsstelle um den Datenschutz und die Korruptionsbekämpfung im Landratsamt. Bei einem Korruptionsverdacht werden Hinweise von Mitarbeiter/innen und Bürger/innen entgegen genommen und ggf. die notwendigen Maßnahmen veranlasst. Als weitere Anlaufstelle gibt es einen externen Vertrauensanwalt, der die Anonymität der Hinweisgeber zusichern kann und keinen Weisungen des Rems-Murr-Kreises unterliegt.
Vertrauensanwalt des Rems-Murr-Kreises ist Dr. Jochen Bernhard, Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Rheinstahlstraße 3, 70469 Stuttgart, Tel. 0711 860 40 611, jochen.bernhard@menoldbezler.de

  

Zentrales Controlling

Beim Rems-Murr-Kreis ist das zentrale Controlling beim Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt angesiedelt. Unter Controlling verstehen wir einen dynamischen Prozess, in dem Elemente und Instrumente des Controllings bedarfsorientiert in die Verwaltung eingegliedert sind und fortgeschrieben werden. Das Controlling unterstützt die Führungskräfte und politischen Entscheidungsträger bei der Zielerreichung. So werden z.B. Planabweichungen und Risiken unterjährig ermittelt und ggf. notwendige Maßnahmen daraus abgeleitet.

Derzeit zählen folgende Themenblöcke zum Aufgabenbereich des zentralen Controllings:

  • monatlichen verwaltungsinternes Reporting

  • Sozial- und Jugendhilfecontrolling

  • Fördermittelcontrolling

  • Unterstützung der Fachämter mit Controlling-Instrumenten 

  • Sonderaufgaben

Das zentrale Controlling ist direkt der Leitung des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt zugeordnet.