Die entgeltliche und geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen und Kraftfahrzeugen unterliegen der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

Der Rems-Murr-Kreis ist für folgende genehmigungspflichtigen Verkehrsformen zuständig, soweit sich der Betriebssitz oder Ausgangspunkt des Linienverkehrs im Rems-Murr-Kreis befindet:

• Personenfernverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 42a Personenbeförderungsgesetz
• Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach § 43 Personenbeförderungsgesetz
• Verkehr mit Taxen nach § 47 Personenbeförderungsgesetz
• Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen mit Kraftfahrzeugen nach § 48 Personenbeförderungsgesetz
• Mietomnibus- und Mietwagenverkehr nach § 49 Personenbeförderungsgesetz
• Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 42 Personenbeförderungsgesetz

Für die Aufnahme oder den Weiterbetrieb der vorstehenden Verkehrsformen ist ein formaler Antrag zu stellen.

Im anschließenden Genehmigungsverfahren werden die

• Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes,
• die Zuverlässigkeit des Antragsstellers als Unternehmer oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person und
• die fachliche Eignung des Antragsstellers als Unternehmer oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person überprüft.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die nebenstehenden Ansprechpartnerinnen.

• Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Rems-Murr-Kreis (PDF-Datei)