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  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
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Personenbeförderung

 Buslinie 310 Buoch unterwegs
Buslinie 310 Buoch unterwegs

Die entgeltliche und geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen und Kraftfahrzeugen unterliegen der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

Der Rems-Murr-Kreis ist für folgende genehmigungspflichtigen Verkehrsformen zuständig, soweit sich der Betriebssitz oder Ausgangspunkt des Linienverkehrs im Rems-Murr-Kreis befindet:

  • Personenfernverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 42a Personenbeförderungsgesetz
  • Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach § 43 Personenbeförderungsgesetz
  • Verkehr mit Taxen nach § 47 Personenbeförderungsgesetz
  • Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen mit Kraftfahrzeugen nach § 48 Personenbeförderungsgesetz
  • Mietomnibus- und Mietwagenverkehr nach § 49 Personenbeförderungsgesetz
  • Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 42 Personenbeförderungsgesetz

Für die Aufnahme oder den Weiterbetrieb der vorstehenden Verkehrsformen ist ein formaler Antrag zu stellen.

Im anschließenden Genehmigungsverfahren werden die

  • Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes,
  • die Zuverlässigkeit des Antragsstellers als Unternehmer oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person und
  • die fachliche Eignung des Antragsstellers als Unternehmer oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person überprüft.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die nebenstehenden Ansprechpartnerinnen.

COVID-19 – Maßnahmen im Taxiverkehr

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg gibt unter Bezugnahme auf die am 01.07.2020 in Kraft getretene Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) folgende Hinweise:

Gemäß § 3 Absatz 1 Nr.1 Corona-VO n.F. bleibt das Tragen von nicht-medizinischen Alltagsmasken oder vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckungen auch im Taxen- und Mietwagenverkehr sowie bei freigestellten Schüler-/ Kranken- und Behindertentransporten (§ 1 S.1 Nr. 4 d, e, g der Freistellungs-Verordnung zum PBefG) ab einem Alter von sechs Jahren weiterhin erforderlich, es sei denn, es ist aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen für den Betroffenen unzumutbar oder es werden anderweitige Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel der Einsatz von rechtlich zulässigen Trennvorrichtungen, ergriffen.

Zudem spricht das Verkehrsministerium folgende rechtlich unverbindliche Handlungsempfehlungen im Zusammenhang mit Taxi- und Mietwagenfahrten sowie mit den oben erwähnten freigestellten Beförderungen aus:

  1. Es ist auf einen größtmöglichen Abstand zwischen der Fahrerin/dem Fahrer und den Fahrgästen zu achten, soweit keine bauliche Abschirmung des Fahrgastraumes (z. B. durch eine Trennscheibe) gegeben ist. Der Einbau von rechtlich zugelassenen Spuckschutz-Vorrichtungen wird empfohlen.
  2. Personen sind grundsätzlich auf der Rückbank, hinter dem Beifahrersitz, zu befördern, um den größtmöglichen Abstand zur Fahrerin/zum Fahrer zu gewährleisten, es sei denn die Beförderung eines Fahrgastes ist nur auf dem Beifahrersitz zumutbar oder die Anzahl der Fahrgäste macht einen Transport auf dem Beifahrersitz erforderlich.
  3. Allgemeine Hygieneregeln wie regelmäßiges Händewaschen und die regelmäßige Desinfektion des Fahrgastinnenraums sowie der Türaußengriffe sind zu beachten.
  4. Während der Beförderung soll die Umluftfunktion der Klimaanlage ausgeschaltet bleiben, der Fahrgastinnenraum ist bestmöglich zu belüften.

Klarstellend hat das Verkehrsministerium darauf hingewiesen, dass mehrere Fahrgäste gleichzeitig befördert werden können, auch wenn dadurch nur ein geringer Abstand zwischen den Fahrgästen möglich ist. Dies gilt unabhängig davon, wie vielen Haushalten die Fahrgäste angehören.