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Freiflächensolaranlagen im Rems-Murr-Kreis
Für die Umsetzung der Energiewende und zum Erreichen der Klimaschutzziele ist neben der schwerpunktmäßigen Erschließung des solaren Dachflächenpotenzials zwingend auch der Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik notwendig.
Freiflächensolaranlagen stellen aufgrund ihres technischen Charakters, ihrer räumlichen Ausdehnung, ihrer Flächeninanspruchnahme und weiteren Faktoren einen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Zudem nehmen diese Anlagen Flächen für die Nahrungs- bzw. Futtermittelproduktion in Anspruch.
Die Errichtung von Freiflächensolaranlagen ist somit mit einem Interessenskonflikt zwischen Klimaschutz auf der einen Seite sowie Naturschutz und Landwirtschaft auf der anderen Seite verbunden.
Eine frühzeitige Berücksichtigung der unterschiedlichen Belange bei der Standortauswahl und im weiteren Planungsverfahren, hilft diese Konfliktsituation zu lösen. Auch kann so eine naturverträgliche und biodiversitätsfördernde Entwicklung von Solarparks ermöglicht werden.
Dieses Ziel des naturverträglichen Ausbaus der Solarenergie unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Interessen verfolgt der Rems-Murr-Kreis mit seiner Task-Force „Erneuerbare Energien" und der Einrichtung eines Fallmanagers für Freiflächensolaranlagen.
Für die ersten Überlegungen und der Abwägung, ob bestimmte Flächen für eine Freiflächensolaranlage in Frage kommen, kann ein Blick in das BürgerGIS des Rems-Murr-Kreis hilfreich sein. Flurstücksgenau sind dort die umweltrechtlichen Belange und Belange der Landwirtschaft in Form von Ausschlusskriterien dargestellt.
Eine umfassende Auskunft zu den rechtlichen Rahmenbedingungen erteilt der Fallmanager. Dieser bindet hierfür die betroffenen Fachbehörden des Landratsamtes ein, koordiniert die rechtliche und fachliche Prüfung und Bewertung des angedachten Vorhabens und organisiert bei Bedarf einen ersten Abstimmungstermin mit allen Beteiligten. Für einen zügigen Verfahrensablauf wird eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem Fallmanager empfohlen
Vorausschauend wird darauf hingewiesen, dass für Freiflächensolaranlagen im Außenbereich grundsätzlich ein Bebauungsplan erforderlich ist.
Standortwahl für Freiflächensolaranlagen
Für die Auswahl eines geeigneten Standortes für eine Freiflächensolaranlange gibt das im Energieatlas Baden-Württemberg dargestellte theoretischen PV-Freiflächenpotenzial erste Anhaltspunkte und grundlegende Informationen. Dieses kann unter Ermitteltes PV-Freiflächenpotenzial - Energieatlas (energieatlas-bw.de) eingesehen werden.
Zu beachten ist, dass diese Karten nur einen strategischen Überblick über die Nutzungsmöglichkeiten der Photovoltaik auf Freiflächen unter Berücksichtigung von weichen und harten Restritkionskriterien geben.
Das Landratsamt hat basierend auf den rechtlichen Vorgaben absolute und bedingte Ausschlusskriterien für die Standortauswahl erstellt. Diese sind im Geoportal des Rems-Murr-Kreises dargestellt. Mit Hilfe dieser Darstellung kann man einfach für jedes Grundstück die umweltrechtlichen und landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Freiflächensolaranlage einsehen und abrufen.
Bauleitplanung für Freiflächensolaranlagen
Freiflächensolaranlagen sind in der Regel nicht privilegiert und somit sind diese im Außenbereich eigentlich nicht zulässig. Freiflächensolaranlagen benötigen daher grundsätzlich einen Bebauungsplan, mit dem der Standort für Solarenergie parzellengenau festgesetzt wird.
Derzeit gibt es im Rems-Murr-Kreis lediglich einen Bebauungsplan mit einem festgesetzten Gebiet für Freiflächensolaranlagen.
Nur in bestimmten Ausnahmefällen handelt es sich bei Freiflächensolaranlagen um ein privilegiertes Außenbereichsvorhaben nach § 35 Absatz 1 BauGB. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Anlage einem forstwirtschaftlichen, landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieb dient. An das Kriterium des Dienens werden hohe Anforderungen gestellt, so dass dies für große Freiflächensolaranlagen nichtzutreffend ist.
Beispiele solcher privilegierteren Außenbereichsvorhaben können sein:
- Gartenbaulicher Betrieb: Eine solarthermische Freiflächenanlage kann die Prozesswärme zum Heizen und Entfeuchten der Gewächshäuser liefern.
- Landwirtschaftlicher Betrieb: Eine solarthermische Freiflächenanlage kann Wärme für Spülwasser in Melkanlagen oder anderen Prozessen liefern.
- Landwirtschaftlicher Betrieb: Eine Photovoltaik-Freiflächenanlage kann einen Teil des im Betrieb benötigten Stroms liefern.
Zudem können seit dem Jahr 2023 in bestimmten Flächen entlang von Autobahnen und zweigleisigen Eisenbahntrassen Freiflächensolaranlagen ohne Bebauungsplan errichtet werden. Hierbei handelt es sich um eine Teilprivilegierung im Außenbereich.
Bauplanungsrechtliche Teilprivilegierung von Freiflächensolaranlagen
Seit dem 1. Januar 2023 besteht für Freiflächensolaranlagen eine Teilprivilegierung im Außenbereich. So hat der Bundestag im Dezember 2022 beschlossen, dass für die Errichtung von Freuflächenanlagen entlang von Autobahnen und bestimmten mehrgleisigen Bahnlinien kein Bebauungsplan erforderlich ist, sondern eine Baugenehmigung ausreicht. Diese Neuregelung ist in § 35 Absatz 1 Nr. 8 b BauGB enthalten.
Weitere ausführliche Informationen hierzu sind in der aktuellen KNE-Publikation "Bauplanungsrechtliche Teilprivilegierung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen" aufgeführt.
Im BürgerGIS des Rems-Murr-Kreises sind die Flächen, für die diese Teilprivilegierung zutrifft, dargestellt. Diese Flächen können im Themenbaum unter dem Pfad "Natur und Umwelt"/"Freiflächensolaranlagen"/"Photovoltaik privilegierte Standorte" eingesehen werden.