Das Gesundheitsamt wacht nach dem Gesundheitsdienstgesetz darüber, dass die Anforderungen der Hygiene in öffentlichen Einrichtungen eingehalten werden und übertragbare Krankheiten bei Menschen verhütet und bekämpft werden.

In konkreten Einzelfällen kann es sachverständige Stellungnahmen abgeben, dies ist möglich in Fällen einzelner Antragsverfahren, aber auch in aufgetretenen Problemfällen.

Das Gesundheitsamt gibt fachliche Auskünfte an Institutionen und an den Bürger.

Das Gesundheitsamt informiert und berät nur allgemein zu den von der Ständigen Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Instituts für Deutschland empfohlenen Impfungen zum Schutz der Allgemeinheit. Eine individuelle medizinische Beratung gehört nicht zu den Aufgaben des Gesundheitsamtes.

Weitere Informationen zum Thema Impfen finden Sie hier.

Nach der Trinkwasserverordnung unterliegen die Wasserwerke und sonstige Wasserversorgungsanlagen der Aufsicht durch das Gesundheitsamt.

Das Gesundheitsamt kann dabei die Erfüllung der Pflichten des Wasserversorgungsunternehmers überprüfen, soweit sich diese aus dieser Verordnung ergeben. Dies kann durch Besichtigungen, Einsicht der vorhandenen Unterlagen, Probenahmen etc. erfolgen.

Gegebenenfalls gibt das Gesundheitsamt ergänzende Beratungen und erforderlichenfalls auch Wegweisungen an das Wasserversorgungsunternehmen.

Im gleichen Sinne werden auch Frei- und Hallenbäder sowie die angebotenen Badegewässer regelmäßig kontrolliert. Bei Bedarf werden die Betreiber dieser Einrichtungen über erforderlich werdende Maßnahmen beraten und informiert.

Informationen zur Untersuchung auf Legionellen für Betreiber von Gebäudewasserversorgungsanlagen
 

Die Vorschriften gelten für Wasserversorgungsanlagen nach § 2 Nr. 2 e) der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) „Gebäudewasserversorgungsanlagen“.

Die Vorschriften zu den Gebäudewasserversorgungsanlagen betreffen laut TrinkwV lediglich die Wasserversorgungsanlagen, in denen sich eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung befindet, sofern aus dieser Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen oder gewerblichen Tätigkeit abgegeben wird. Eine Großanlage ist dann vorhanden, wenn der Speicher-Trinkwassererwärmer oder Durchfluss-Trinkwassererwärmer mehr als 400 Liter Inhalt fasst oder mehr als 3 Liter Inhalt in mindestens einer Rohrleitung zwischen Abgang des Trinkwassererwärmers und Entnahmestelle vorhanden sind.

Vermietungen gelten als gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Trinkwasserverordnung. Verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften ist der Betreiber der Wasserversorgungsanlage. Ein- und Zweifamilienhäuser sind von der Untersuchungspflicht ausgenommen.

Des Weiteren besteht eine Untersuchungspflicht auf Legionellen nach § 31 TrinkwV mit Anlage 3 Teil II (Untersuchungsparameter: Legionellen). Die Untersuchungspflicht  besteht, wenn die Warmwasseranlage Duschen oder andere Einrichtungen enthält, mit denen es zu einer Vernebelung des Trinkwassers kommt. Die Anlage ist bei der Abgabe des Warmwassers im Rahmen von Vermietungen mindestens alle 3 Jahre zu untersuchen. Der Betreiber der Wasserversorgungsanlage hat die Untersuchung einschließlich Probenahme von einer zugelassenen Untersuchungsstelle (§§ 39 und 40 TrinkwV) durchführen zu lassen und das Original des Untersuchungsergebnisses mindestens zehn Jahre lang verfügbar zu halten (§ 44 TrinkwV).

Der Betreiber der Wasserversorgungsanlage hat jährlich durch geeignetes und aktuelles Informationsmaterial über die Wasserqualität die betroffenen Verbraucher aufgrund seiner Untersuchungsergebnisse zu informieren (§ 45 TrinkwV). Eventuell eingesetzte Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren sind ebenfalls gemäß § 45 Abs. 3 Nr. 1 der TrinkwV unverzüglich den Anschlussnehmern bekanntzugeben. Eine Aufzeichnung der Menge der eingesetzten Aufbereitungsstoffe ist zu dokumentieren und auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Es dürfen nur Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß der Liste nach § 20 TrinkwV eingesetzt werden.

Wenn das Ergebnis der Untersuchung den vorgeschriebenen technischen Maßnahmewertes für Legionellen von 100 KBE/100 ml erreicht, hat der Betreiber der Wasserversorgungsanlage gemäß § 51 TrinkwV dies dem Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen, sofern noch keine Anzeige nach § 53 Abs. 1 TrinkwV von der beauftragten Untersuchungsstelle gegenüber dem Gesundheitsamt erfolgt ist.                                                                           

Ferner hat der Betreiber gemäß § 51 TrinkwVunverzüglich Untersuchungen zur Aufklärung der Ursachen einschließlich Überprüfung der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik durchzuführen, eine Gefährdungsanalyse zu erstellen und die Maßnahmen durchzuführen, die zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher erforderlich sind. Er kann dazu auch eine Fachfirma beauftragen. Das Ergebnis der Gefährdungsanalyse und die ergriffenen Maßnahmen sind unverzüglich den betroffenen Verbrauchernin geeigneter Weisemitzuteilen (§ 52 TrinkwV) sowie unverzüglich dem Gesundheitsamt zu übermitteln (§ 51 Abs. 3 TrinkwV).

Das Gesundheitsamt kann sich erforderlichenfalls mit dem Betreiber in Verbindung setzen, um die getroffenen sowie die gegebenenfalls noch zu treffenden Maßnahmen zu klären und auch anzuordnen. Maßnahmen können zum Beispiel sein, dass zum Gesundheitschutz der Verbraucher Nutzungseinschränkungen, z.B. ein vorübergehendes Einstellen des Duschens oder anderer Verwendungseinschränkungen bei Anlagen zur Vernebelung des Trinkwassers, erforderlich werden.

Zudem können weitere Untersuchungen zu Eingrenzung des Problembereichs, Desinfektion der betroffenen Anlage, Veränderungen zum Betrieb der Anlage, technische Beseitigung der Ursache etc. erforderlich werden.

Der Betreiber der Wasserversorgungsanlage trägt die Kosten der Untersuchungen, Maßnahmen und ggf. der Kontrollen und Anordnungen des Gesundheitsamtes. Die Frage einer eventuellen Kostenweitergabe an den Mieter richtet sich nach den mietrechtlichen Vorschriften.

Die Probennahmestellen müssen für Proben nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik geeignet sein (§ 41 Abs. 4 TrinkwV, DVGW-Arbeitsblatt W 551).             

Die Vorgaben der Probennahmestellen werden im § 41 Abs. 4 TrinkwV sowie dem DVGW-Arbeitsblatt W 551 definiert: Am Steigstrang (periphere Stelle), am Austritt des Warmwassererwärmers (Warmwasserleitung) sowie am Eintritt in den Trinkwassererwärmer (Zirkulationsleitung). Nach § 39 TrinkwV dürfen die Untersuchungen einschließlich der Probennahmen nur vonzugelassenen Untersuchungsstellen durchgeführt werden, die auf der jeweiligen Landesliste der zuständigen obersten Landesbehörden geführt werden. Für Baden-Württemberg gilt die Landesliste des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Die Trinkwasserverordnung (TrinkwV) ist eine Verordnung des Bundes. Zweck der Trinkwasserverordnung ist es, die menschliche Gesundheit vor nachteiligen Einflüssen, die sich aus einer Verunreinigung von Trinkwasser ergeben, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit zu schützen. Die aktuell gültige Trinkwasserverordnung (Zweite Verordnung zur Novellierung der TrinkwV) ist seit 20. Juni 2023 in Kraft.

Nach dem Infektionsschutzgesetz sind bestimmte Krankheiten und bestimmte Labornachweise von Krankheitserregern meldepflichtig. Nähere Einzelheiten sind den §§ 6 bis 10 und 34 des Infektionsschutzgesetzes zu entnehmen.

Mit den Meldungen soll einerseits eine anonymisierte statistische Darstellung des Auftretens verschiedener Infektionskrankheiten in Deutschland unterstützt werden, andererseits soll das Gesundheitsamt in die Lage versetzt werden, im Bedarfsfall Wegweisungen und beratende Auskünfte für betroffene Personen geben zu können.

Das Gesundheitsamt hat in der Umwelthygiene und Umweltmedizin Aufgabenschwerpunkte im Bereich des vorsorglichen Gesundheitsschutzes und der Beratung in Schadensfällen.

Bei umwelthygienischen Fragestellungen informieren und beraten wir über mögliche gesundheitliche Auswirkungen von Schadstoffen und anderen Einwirkungen aus der Umwelt auf den Menschen.

Wir geben Hinweise über weitere Untersuchungsmöglichkeiten, Sanierungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten sowie Verhaltungsempfehlungen im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes.