Rems-Murr-Kreis

Enorm gestiegene Zuweisungen durch das Land / Belegung der Notunterkunft ab 19. Oktober

Seit Ende 2021 arbeitet der Landkreis mit Hochdruck daran, wieder neue Unterkünfte für Geflüchtete zu schaffen. Ziel der Flüchtlingskonzeption des Landkreises sind ausreichend Unterbringungskapazitäten, um bei steigenden Flüchtlingszahlen handlungsfähig zu sein. Notunterkünfte, insbesondere die Belegung von Turnhallen sollen so möglichst vermieden werden. Allerdings ist der Aufbau von Wohnheimplätzen schwierig und nimmt Zeit in Anspruch, zumal das Land Baden-Württemberg die Kreise vor einigen Jahren gedrängt hatte, die vorgehaltenen Kapazitäten aus der Flüchtlingskrise 2015/16 abzubauen.

Die Zahl der Unterbringungsplätze des Landkreises wurde aber seit 2021 wieder von circa. 1.100 (Stand Dezember 2021) auf knapp 3.000 (Stand September 2023) erhöht. Trotz des Kapazitätsaufbaus an Wohnheimplätzen haben die Zugangszahlen von Geflüchteten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bereits 2022 dazu geführt, dass die Kapazitäten nicht mehr ausreichten. Es musste vorübergehend unter anderem wieder eine Turnhalle als Ankunftszentrum für Menschen aus der Ukraine genutzt werden.

Obwohl der Landkreis seine Kapazitäten ausgebaut hat, sind die Wohnheimplätze nahezu erschöpft. Allein seit April 2023 sind die monatlichen Zuweisungen durch das Land um 350 Prozent gestiegen. Im abgelaufenen September wurden dem Landkreis beispielsweise 253 geflüchtete Personen vom Land Baden-Württemberg in die vorläufige Unterbringung zugewiesen. Die Zuweisungszahlen sind auch im Oktober ähnlich hoch.

„Die Aufnahme der zugewiesenen Menschen erfordert daher, dass die im Zuge der Flüchtlingskonzeption als Notreserve vorgehaltene Zeltunterkunft am Beruflichen Schulzentrum in Backnang erstmalig belegt werden muss. Ohne die Belegung dieser Notunterkunft kann der Rems-Murr-Kreis seine Abnahmeverpflichtung gegenüber dem Land-Baden-Württemberg nicht mehr erfüllen“, sagt Frank Schneider, der Leiter des Ausländeramts. „Die Stadt Backnang und die Schulleitung wurden frühzeitig informiert, dass eine Belegung erfolgen muss“, so Schneider weiter.

In Abstimmung mit der Stadtverwaltung Backnang werden dort nach aktuellem Stand am Donnerstag, den 19. Oktober 2023, 120 Menschen untergebracht. Geplant ist eine gemischte Belegung aus alleinstehenden und familiengebundenen Geflüchteten. Die gesamte Anlage besteht aus drei beheizbaren Wohnzelten mit insgesamt 436 Plätzen.

„Eine Vollbelegung der Zeltunterkunft ist und bleibt nicht das Ziel. Dieses Ziel können wir aber nur erreichen, wenn endlich eine Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingsmigration gelingt, denn auch wenn wir als Landkreis zu unserer humanitären Verpflichtung stehen, müssen wir einräumen, dass wir an unsere Leistungsgrenzen stoßen“, so Landrat Dr. Richard Sigel. „Ich hoffe daher, dass die jüngste Einigung der EU-Staaten auf eine Asylreform den von Bundeskanzler Olaf Scholz „historischen Wendepunkt markiert und irreguläre Migration in Europa wirksam begrenzt“. Wir brauchen dringend Entlastung für die Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Flüchtlingsunterbringung“, so der Landrat weiter.

Auch aus Sicht der Stadtverwaltung Backnang eignet sich der Standort der Zeltunterkunft nicht für eine dauerhafte Unterbringung der geflüchteten Menschen. Die Zeltunterkunft ist insofern auch ein anschauliches Beispiel dafür, dass bei der Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort die Belastungsgrenze erreicht ist.

Um eine dezentrale Verteilung sicherzustellen, wird aktuell an verschiedenen Standorten im Rems-Murr-Kreis, unter anderem in Backnang in der Öhringer Straße und im Kuchengrund, die Fertigstellung weiterer Unterkunftsprojekte und Wohnheimplätze forciert.

Bei der Nutzung der Zeltunterkunft kann der Landkreis auf sehr erfahrenes und bewährtes Personal zurückgreifen, welches größtenteils schon seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 im Bereich beschäftigt ist. Zusätzlich werden täglich zwei Sozialbetreuer/innen anwesend sein, um das Einleben der Bewohnerinnen und Bewohner in der Unterkunft und der Stadt bestmöglich zu begleiten. Darüber hinaus wird ein Sicherheitsdienst vor Ort die Unterkunft betreuen.

Um die Anwohnerinnen und Anwohner über die Belegungssituation vor Ort zu informieren, wird der Landkreis in Abstimmung mit der Stadt Backnang vor der Erstbelegung eine Informationsveranstaltung durchführen. Die Anwohnerinnen und Anwohner erhalten hierzu noch ein gesondertes Einladungsschreiben mit weiteren Informationen zur Erstbelegung sowie Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für sämtliche Anliegen zur Unterkunft und ein etwaiges ehrenamtliches Engagement.

(firat/06.10.23)