Verordnung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxis im Rems-Murr-Kreis vom 01.September 2026
Öffentliche Bekanntmachung der Taxitarifordnung des Landkreises mit Wirkung zum 01.01.2027
Verordnung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxis im Rems-Murr-Kreis vom 01.September 2026
Auf Grund § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) geändert worden ist und § 1 Abs. 2 der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg und des Verkehrsministeriums über personenbeförderungsrechtliche Zuständigkeiten (PBefZuVO) vom 15. Januar 1996 (GBl. S. 75), geändert durch Artikel 187 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S 99, 120) in Verbindung mit § 13 des Landesverwaltungsgesetzes wird verordnet:
1 Geltungsbereich
Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxis gelten für Fahrten im Gebiet des Rems-Murr-Kreises (Pflichtfahrbereich). Für Fahrten über den vorgenannten Geltungsbereich hinaus kann der Fahrpreis unter Beachtung der Bestimmungen des § 37 Abs. 3 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen (BOKraft) vor Fahrtantritt frei vereinbart werden.
2 Begriffsbestimmungen
Großraumfahrzeuge sind Taxis ab 5 Fahrgastplätzen oder Taxis, die besonders umgebaut oder für besondere Beförderungen ausgestattet sind. Der Hauptort ist der Gemeindeteil der Betriebssitzgemeinde, an dem sich der behördlich ausgewiesene Taxistandplatz befindet. Sollte kein behördlicher Taxistandplatz ausgewiesen sein, gilt der Gemeindeteil der Betriebssitzgemeinde, an dem sich der tatsächliche Betriebssitz befindet, als Hauptort. Bestellort ist jeweils die Stelle (Straße, Haus-Nr., Platz, usw.), zu der das Taxi gerufen wird.
3 Taxitarif
Die nachfolgend festgesetzten Beförderungsentgelte sind Festpreise im Sinne von § 39 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz. Sie dürfen nicht über- oder unterschritten werden. Bei Störung des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrpreis aufgrund der zurückgelegten Strecke zu berechnen. Die Störung ist unverzüglich zu beheben.
Taxi bis 4 Fahrgastplätze Großraumfahrzeug
Grundtarif (einschließlich 1. Fortschalteinheit) 4,90 €/Fahrt 6,90 €/Fahrt
Tarif 1 Montag bis Samstag von 06:00 Uhr bis 23:00 Uhr 0,10 € je angefangene 33,33 m Beförderungsstrecke = 3,00 €/km
Tarif 2 Montag bis Samstag von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen 0,10 € je angefangene 31,25 m Beförderungsstrecke = 3,20 €/km
Tarif 3 Montag bis Samstag von 06:00 Uhr bis 23:00 Uhr 0,10 € je angefangene 28,57 m Beförderungsstrecke = 3,50 €/km
Tarif 4 Montag bis Samstag von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen 0,10 € je angefangene 27,03 m Beförderungsstrecke = 3,70 €/km
Zeittarif 0,10 € je 9,47 Sekunden = 38,00 €/Stunde 0,10 € je 9,47 Sekunden = 38,00 €/Stunde
1. Bei Start und Ziel innerhalb des Hauptortes der Betriebssitzgemeinde, exkl. Teilorte, muss der Taxameter erst ab dem Bestellort eingeschaltet werden.
2. Bei Start außerhalb des Hauptortes der Betriebssitzgemeinde, inkl. Teilorte, und mit Ziel Hauptort der Betriebssitzgemeinde wird der Taxameter mit Zustieg des Fahrgasts eingeschaltet.
3. Bei Start außerhalb der Betriebssitzgemeinde, inkl. Teilorte, mit Ziel außerhalb der Betriebssitzgemeinde wird der Taxameter ab der Ortstafel des Hauptortes der Betriebssitzgemeinde eingeschaltet.
4. Bei Fahrtbestellung innerhalb des Pflichtfahrgebietes, wo sowohl die Hinfahrt als auch die Rückfahrt am selben Tag auf derselben Strecke stattfinden, darf auf der Rückfahrt der gleiche Preis, wie für die Hinfahrt erhoben werden. Dieser Fahrpreis darf als Pauschalpreis im Taxameter angezeigt werden.
5. Der Zeittarif wird bei vom Fahrgast gewünschten Warten sowie bei verkehrsbedingtem Anhalten oder langsamen Fahren des Taxis wirksam.
6. Zuschläge, außerhalb der vorgegebenen Tarife, dürfen nicht erhoben werden.
7. Sondervereinbarungen gemäß § 51 Abs. 2 PBefG sind für den Pflichtfahrbereich nicht zulässig.
8. In Stellung „Kasse“ ist kein Tarif wirksam. Bei Weiterfahrt einzelner Fahrgäste besteht die Möglichkeit, in die zuletzt wirksame Tarifstufe zurückzuschalten (die Tarifstufe wird vom Fahrpreisanzeiger automatisch ausgewählt). Andernfalls wird nach einer Fahrt von ca. 10 m automatisch „Frei“ geschaltet.
4 Beförderungsbedingungen
1. Der Taxifahrer ist den Fahrgästen erforderlichenfalls beim Ein- und Aussteigen behilflich. Er verstaut das Gepäck und achtet darauf, dass dieses ohne Beschädigung befördert wird.
2. Der Taxifahrer hat die Fahrgäste auf die Pflicht zum Anlegen der Sicherheitsgurte während der Fahrt (§ 21a Abs. 1, Satz 1 StVO) hinzuweisen.
3. Hunde und Kleintiere werden kostenlos mitbefördert, wenn dadurch die Betriebssicherheit in dem Taxi nicht gefährdet wird. Der Taxifahrer kann hierzu Einzelanweisungen geben und insbesondere bestimmen, welche Vorkehrungen gegen eine mögliche Beschmutzung des Fahrgastraumes zu treffen sind. Blindenhunde sind stets, Kinderwagen und Krankenfahrstühle, soweit technisch möglich, mitzubefördern.
4. Das Fahrgeld ist nach Beendigung der Fahrt zu entrichten. In begründeten Fällen kann der Taxifahrer einen Vorschuss in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises vor Fahrtbeginn verlangen.
5. Der Taxifahrer soll Wechselgeld in Höhe von 50,00 € verfügbar haben.
6. Dem Fahrgast ist eine Quittung unter Angabe der genauen Fahrtstrecken (von ... nach ...) und der Ordnungs-Nr. des Taxis zu erteilen.
7. Der Fahrgast hat die Kosten einer von ihm schuldhaft verursachten Beschädigung oder Verunreinigung des Taxis zu erstatten.
8. Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Taxifahrer den kürzesten Weg zum Fahrtziel zu wählen, es sei denn, dass ein anderer Weg verkehrs- oder preisgünstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird.
9. Ein Abdruck dieser Verordnung ist in jedem Taxi mitzuführen, jedem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren.
5 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne von § 61 Abs. 1 Ziff. 4 Personenbeförderungsgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrer entgegen
1. § 4 Ziff. 1 den Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen nicht hilft oder das Gepäck nicht im Kofferraum verstaut;
2. § 4 Ziff. 2 die Fahrgäste nicht auf die Pflicht zum Anlegen der Sicherheitsgurte hinweist;
3. § 4 Ziff. 3 Blindenhunde, Kinderwagen oder Krankenfahrstühle nicht befördert;
4. § 4 Ziff. 6 dem Fahrgast keine oder eine unvollständige Quittung ausstellt;
5. § 4 Ziff. 8 nicht den kürzesten Weg zum Fahrziel wählt, es sei denn, dass ein anderer Weg verkehrs- oder preisgünstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird oder der Fahrgast einen anderen Weg bestimmt;
6. § 4 Ziff. 9 die Bestimmungen über Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelte nicht im Taxi mitführt oder dem Fahrgast nicht auf Verlangen vorzeigt.
6 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Taxitarifverordnung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis vom 20. Oktober 2022 außer Kraft.
Waiblingen, 03. November 2026
Dr. Richard Sigel
Landrat des Rems-Murr-Kreises
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO beim Zustandekommen dieser Verordnung ist nach § 3 Abs. 4 LKrO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Verordnung gegenüber dem Landkreis geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.