Stabile Kreisumlage in unsicheren Zeiten
Landrat bringt Haushaltsentwurf 2024 ein / Letzter Haushalt für Kreiskämmerin Angelika Kugler
Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die Unterbringung von Geflüchteten, die anhaltende Inflation und ein Einbruch in der Immobilienbranche, stellen die Städte und Gemeinden auch in diesem Jahr wieder vor Herausforderungen. Auch für den Landkreis sind die Aussichten auf das Haushaltsjahr 2024 ungewiss.
Landrat Dr. Richard Sigel setzt mit dem ersten Haushalt nach seiner Wiederwahl daher bewusst auf Stabilität in unsicheren Zeiten. Es sei eine gemeinsame Aufgabe des Landkreises und seiner Städte sowie Gemeinden, gerade in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Dabei betonte der Landrat bewusst optimistisch im Kreistag: „Ich meine, wir dürfen, wir müssen und wir können optimistisch bleiben. Wir werden den Rems-Murr-Kreis gemeinsam sicher auf Kurs halten, auch wenn die Zeiten schwierig sind“, so der Landrat. Dazu zähle auch, „den eingeschlagenen Weg mutig weiter zu gehen und weiter in die Zukunft unseres Landkreises zu investieren,“ so der Landrat weiter.
In die Zukunft zu investieren bedeutet beispielsweise den Sanierungsrückstau in Schulen weiter abzubauen, die medizinische Versorgung durch die Rems-Murr-Klinik weiter zu stärken, die Gesamtimmobilienkonzeption weiterzuverfolgen, die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen durch die Kreisbaugruppe nicht zu stoppen sowie in den Klimaschutz und in den Erhalt von Straßen und den Ausbau von Radwege zu investieren. Dabei, betont der Landrat, haben wir das Ziel einer „modernen, digitalen und bürgerfreundlichen Verwaltung stets vor Augen.“
Dass sich der klare Kurs des Landkreises auszahlt, belegen zwei aktuelle Beispiele, auf die Landrat Sigel im Kreistag Bezug nahm: Der Landkreis und die Kreisbaugruppe sind mit der Wohnbaustrategie, mit der 500 bezahlbare Mietwohnungen bis 2027 geschaffen werden sollen, für den baden-württembergischen Wirtschaftspreis „Schwarzer Löwe“ nominiert.
Auch die Förderung des neuen Funktionsbaus der Schorndorfer Klinik mit über 60 Prozent und in Höhe vom 73 Millionen Euro durch das Land sei ein Beweis, dass man mit den strategischen Zielesetzungen und der Medizinkonzeption richtig liege. Der Landrat betont in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass die Kliniken einer der größten Posten im Haushalt seien. Der Landkreis müsse über die Kreisumlage gemeinsam mit den Städten und Gemeinden über 20 Millionen jährlich aufbringen, um die Rems-Murr-Kliniken zu finanzieren. Dies sei aber eine gute Investition, die allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute komme. Trotz Krankenhausstrukturreform habe man auch eine klare Perspektive für beide Klinikstandorte.
Die Steigerungen im Sozial-Etat– etwa bei der Erstattung von Sozialleistungen für Geflüchtete oder im Bereich der Jugendhilfe hat Finanzdezernent Peter Schäfer gemeinsam mit Kreiskämmerin Angelika Kugler erläutert. Frau Kugler übernahm bei der diesjährigen Haushaltseinbringung noch einmal eine tragende Rolle, denn es war ihr Finale. Die Kreiskämmerin wird nach 32 Haushalten, die sie mit ihrem Fachwissen maßgeblich mitgestaltet hat, zum Jahresende in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Für Ihren Einsatz und Ihre Unterstützung als wertvolle Ratgeberin in Sachen Kreishaushalt hat ihr Landrat. Dr. Sigel in der Sitzung ausdrücklich gedankt.
Kreiskämmerin Kugler und Finanzdezernent Schäfer schlugen im Ergebnis eine Kreisumlage in Höhe von 32,5 Prozent vor. Das entspricht einer Senkung von 1,0 Prozentpunkt im Vergleich zum Vorjahr.
Ein solcher Senkungsvorschlag dürfte in diesem Jahr in Baden-Württemberg selten sein, landesweit stehen die Zeichen eher auf einer Erhöhung der Kreisumlage. Möglich ist dies durch eine seit Jahren sehr auf Haushaltskonsolidierung ausgerichtete Planung des Rems-Murr-Kreises. Zudem ermögliche die gestiegene Steuerkraft und eine Berücksichtigung der Rücklagen eine ausgewogene Lösung, die auch den Zwängen der Städte und Gemeinden Rechnung trägt.
„Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf erfolgt ein weiterer Baustein auf dem Weg in eine nachhaltige und tragfähige Entwicklung des Landkreises und für die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit in der kommunalen Familie des Rems-Murr-Kreises. Ausdrücklich möchte ich mich bei Ihnen für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren ganz herzlich bedanken und freue mich auf spannende und konstruktive Haushaltsberatungen in diesem – für mich persönlich sehr besonderen – Jahr,“ sagt Angelika Kugler abschließend zu den Kreisrätinnen und Kreisräten.“
In den folgenden Sitzungen der Gremien wird der Haushaltsentwurf mit den Kreisrätinnen und Kreisräten beraten.
Die Haushaltsreden von Landrat Dr. Sigel, Finanzdezernent Schäfer und Kämmerin Angelika Kugler können Sie zeitnah auf der Homepage des Rems-Murr-Kreises unter „Landratsamt I Politik“ im Reiter „Landkreis“ unter „Kreisfinanzen“ (https://www.rems-murr-kreis.de/landratsamt-und-politik/landkreis/kreisfinanzen) nachlesen. Dort finden Sie auch den digitalen Haushaltsplanentwurf.
(firat/16.10.23)
