Datenschutzerklärung des Landratsamts Rems-Murr-Kreis, Gesundheitsamt Fachbereich Sozialmedizin, Beratungsstelle für HIV/AIDS und sexuelle Gesundheit (AIDS-/STI-Beratung)

Name: ;Datenschutzbeauftragte/r des Rems-Murr-Kreises
Telephone: +49 (71 51) 5 01-35 14

Ihre personenbezogenen Daten werden für die Durchführung von Tests auf und gegebenenfalls Behandlung von sexuell und/oder durch Blut übertragbare Krankheiten und Infektionen verarbeitet. Bei fehlendem Krankenversicherungsschutz können die eventuell anfallenden Kosten für die Untersuchung und Behandlung über den KVJS abgerechnet werden. Die Durchführung der Tests ist freiwillig.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) EU-DSGVO u. Art. 9 Abs. 2 lit. h EU-DSGVO i. V. m. § 19 IfSG, § 7 Abs. 2 ÖGDG, §1 des Gesetzes über die Kostentragung bei sexuell übertragbaren Krankheiten und Tuberkulose und § 18 ÖGDG.

Daten werden ausschließlich bei Ihnen selbst erhoben. Ihre Daten werden nicht weitergegeben, außer denjenigen, die für eine Direktabrechnung über den KVJS erforderlich sind. Ihre personenbezogenen Daten werden nach 10 Jahren gelöscht.

Anonymer Briefkasten

Alternativ können Sie für Fragen im Rahmen der AIDS-Beratung und zur Beratung zu sexuell übertragbaren Infektionen (STI) einen anonymen Briefkasten nutzen. Dazu ist Ihre ausdrückliche und aktive Zustimmung erforderlich, zu der Sie vorher aufgefordert werden. Diese Korrespondenz wird nur pseudonymisiert gespeichert, so dass kein Rückschluss auf Ihre E-Mail-Adresse möglich ist. Die Korrespondenz im anonyme Briefkasten wird automatisch drei Monate nach der letzten Interaktion gelöscht. Alle vorliegenden Angaben und Dokumente werden streng vertraulich behandelt.

Sie sind nicht verpflichtet, die zum o. g. Zweck erforderlichen personenbezogenen Daten bereitzustellen. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann es schwierig werden Befunde in der Verlaufskontrolle zu beurteilen, diese mitzuteilen bzw. sofern Sie keinen Krankenversicherungsschutz haben und mittellos sind, kann eine Übernahme der Kosten durch den KVJS nicht gewährleistet werden.

Weitere Informationen

Personenbezogene Daten

Folgende Kategorien von personen- bzw. gesundheitsbezogenen Daten werden verarbeitet:

Geburtsmonat und Geburtsjahr bzw. Alter
Geschlecht
ggf. Risikosituation

in der Sondersprechstunde Prostitution zusätzlich:

auf Wunsch Telefonnummer
Herkunftsland
Krankenversicherungsstatus
Klarname bei freiwilliger Impfung gegen Hepatitis
Dokumentation des Impftiters und evtl. Behandlung von STIs sowie weiteren auf Wunsch durchgeführten Schritten im Rahmen der Dienstaufgabe
bei Direktabrechnung über KVJS: Klarname

Ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten zu:

Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 EU-DSGVO)
Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 EU-DSGVO)
Recht auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 EU-DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 EU-DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 EU-DSGVO
Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO), sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden (Absatz 1 lit. b) oder Sie die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung Ihrer Rechtsansprüche benötigen (Absatz 1 lit. c) oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Landratsamtes gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Absatz 1 lit. d)
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht nach Art. 18 Abs. 1 lit a EU-DSGVO das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung
Das Recht, die Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln bzw. übermitteln zu lassen (Art. 20 EU-DSGVO)
Das Recht auf Widerspruch, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 Abs. 1 lit. e oder f beruht (Artikel 21 DSGVO). Die Verarbeitung wird nach Widerspruch unterlassen, es sei denn das Landratsamt Rems-Murr-Kreis kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig ist, können Sie sich mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden: Heilbronnerstraße 35, 70191 Stuttgart, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, Tel.: 0711/615541-0, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de.