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Leitfaden Bauvorhaben: Rems-Murr-Kreis

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10-Punkte-Leitfaden für Genehmigungsverfahren gewerblicher Bauvorhaben

Der Rems-Murr-Kreis versteht sich als gewerbefreundlicher Dienstleister. So ist es uns ein wichtiges Anliegen, Planungen von gewerblichen Vorhaben zu unterstützen und zu begleiten. Hat sich ein Unternehmen für ein Investitionsvorhaben entschieden, soll verständlicherweise die Erteilung des „Roten Punkts“ sehr rasch gehen, denn Zeit ist bekanntlich Geld.

Werden Unterlagen unvollständig eingereicht oder sind aufgrund der geltenden Brandschutzvorschriften nachträgliche Umplanungen erforderlich, führt das häufig zu ärgerlichen und kostspieligen Verzögerungen im Planungs- und Genehmigungsprozess. Dies zu vermeiden und das Antrags- und Genehmigungsverfahren transparenter und vor allem noch schneller zu gestalten, ist das Ziel des neuen Leitfadens.

In 10 Punkten beschreibt der Leitfaden das anzustrebende integrative Vorgehen der Akteure in der Planungs- und Genehmigungsphase des Bauvorhabens. Von der Projektplanung über die Einreichung der Genehmigungsunterlagen bis zur Baufreigabe informiert der neue Service, quasi als roter Faden, über die notwendigen Erfordernisse, stellt Checklisten zur Verfügung und benennt interaktiv die jeweils zuständigen Ansprechpartner. So können die häufigsten Problemfelder umschifft und die Sparpotentiale optimal ausgeschöpft werden.

Das im Jahr 2005 beim Landratsamt eingeführte Fallmanagerprinzip mit einem koordinierenden Ansprechpartner bei bedeutenden Investitionsvorhaben war ein wichtiger Baustein in den teils mehrstufigen Antragsverfahren und hat sich bewährt. Mit dem neuen Leitfaden optimieren wir dies, leisten so einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Investitionsklimas in unserem Landkreis.

1. Die Idee

1.1. Rahmenbedingungen klären:

  • Anzahl der Mitarbeiter
  • Maschinen und Produktionsstoffe
  • Flächenbedarf

1.2. Unterlagen zusammenstellen:

  • Genehmigungen und Gutachten von vorausgehenden Bauabschnitten
  • Vorhandene Pläne (z. B. Lageplan, Baugesuchspläne, Werkpläne)

1.3. Erste Skizzen:

  • Stichwortartige Beschreibung des Vorhabens

2. Der Architekt

2.1. Erste Planvarianten   

2.2. Grobe Kostenschätzung nach Kubatur

3. Die Standortkommune

3.1. Frühzeitig informieren:

  • Projektvorstellung
  • Grundsätzliche Klärung des Planungsrechts
  • Klärung der Verfügbarkeit der Baufläche
  • "Runder Tisch" wird durch Architekt/Bauherrn angeregt

4. Der „Runde Tisch“ bei der Genehmigungsbehörde

4.1. Teilnehmer:

  • Bauherrschaft:
    • Architekt
    • Fachingenieure (Grünplanung, Fachplaner Emissionen, Statiker)
  • Standortkommune:
    • Planungsamt
    • Baurechtsamt
    • Sonstige Fachämter

4.2. Klärung:

  • Zuständigkeiten
  • Genehmigungserfordernisse:
    • Baugenehmigungsverfahren oder
    • Immisionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren oder
    • Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren
  • Sind zusätzliche Gutachten erfoderlich?
    (Brandschutz, Immissionsschutz, Naturschutz u.v.m.)

5. Die Planungsphase

5.1. Architekt koordiniert Fachplanungen:

  • Brandschutz
  • Statik
  • Emissionsprognose (Lärm, Abgase, Abwasser)
  • Lageplan
  • Terminüberwachung
  • Kostenkontrolle

5.2. Schriftlicher Teil des Antrags durch Architekt und Bauherr

6. Die Genehmigungsphase

6.1. Antrag mit vollständigen Unterlagen an Standortkommune   

6.2. Standortkommune gibt Unterlagen an zuständige Baurechtsbehörde innerhalb 5 Arbeitstagen weiter.

  • Wichtig: Antrag muss vollständig sein  
  • Vorlage von Planfassungen in ausreichender Anzahl

7. Bearbeitung bei der Stadt/Gemeinde

7.1. Angrenzerbenachrichtigung durchführen    

7.2. Gemeinderat/Technischer Ausschuss entscheidet über das gemeindliche Einvernehmen zu Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder bei einem Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich.

8. Die Baurechtsbehörde (Stadt oder Landratsamt)

8.1. Die Baurechtsbehörde (Stadt oder Landratsamt):

  • prüft die Vollständigkeit der Planunterlagen und des Antrages,
  • prüft die Übereinstimmung mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften,
  • führt die Fachbeteiligungen durch,
  • koordiniert mögliche Planänderungen,
  • entscheidet über Einwendungen der Angrenzer und Betroffenen,
  • erstellt die Baugenehmigung

9. Die Baufreigabe („Roter Punkt“)

9.1. erteilt die Baurechtsbehörde 

  • nach Vorlage der Prüfstatik
  • nach Benennung eines Bauleiters
  • nach Freigabe des erschlossenen Grundstücks durch die Stadt/Gemeinde
  • nach Erledigung sonstiger Bedingungen (z. B. Baulastübernahme)

10. Die Gebrauchsabnahme

  • wird durch die Baurechtsbehörde nach Abschluss der Baumaßnahme durchgeführt

Was trägt der Landkreis dazu bei? - Das Fallmanager-Prinzip
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