Auf dem Programm standen Einblicke in die Remstal Gartenschau 2019, die Verwendung von EU-Fördermitteln und eine Diskussion mit Schülern zu Europa

Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa, hat am 13. März den Rems-Murr-Kreis besucht. Auf dem Programm seiner Tour durch den Landkreis standen das geplante Justizzentrum auf dem früheren Klinikareal sowie Gartenschauprojekte in Waiblingen, eine mit Leader-Mitteln modernisierte Arztpraxis in Murrhardt sowie ein Erasmus+-Projekt an der Eduard-Breuninger-Schule in Backnang.

Auf dem früheren Klinikareal in Waiblingen plant das Land ein neues Justizzentrum: Neben dem bestehenden Grundbuchamt sollen die Standorte des Waiblinger Amtsgerichts in einem Neubau, teilweise über der Tiefgarage des früheren Krankenhauses, gebündelt werden. Minister Wolf berichtete, dass der Neubau des Justizzentrums auf der Prioritätenliste des Justizministeriums ganz oben stehe, dies vor allem mit Blick auf die Sicherheit – für Mitarbeiter und Prozessbeteiligte –, aber auch, um die Arbeitsabläufe effizienter zu machen. Das Grundbuchamt nehme in Sachen Digitalisierung eine Vorbildrolle im Land ein, so der Minister.

„In Zeiten des steigenden Flächenbedarfs hat diese Lösung Modellcharakter für die Region: Auf diese Weise können zusätzliche Nutzflächen geschaffen werden, ohne in die Natur einzugreifen“, sagt Landrat Dr. Richard Sigel. Auch die Gesamtimmobilienkonzeption der Kreisverwaltung am Alten Postplatz sieht eine Überbauung des bestehenden Parkdecks vor. Angesichts des Wohnraummangels hatte das Landratsamt von den ursprünglichen Plänen, auf dem früheren Krankenhausareal das Sozialdezernat der Kreisverwaltung unterzubringen, Abstand genommen. Dadurch können auf dem Gelände insgesamt mehr als 200 Wohnungen plus eine viergruppige Kita entstehen.

Waiblingens Oberbürgermeister Andreas Hesky sagte: „Die Zusammenfassung der heute über das Stadtgebiet verteilten Amtsgerichtsstandorte an zentraler Stelle gibt der Justiz die Chance, Synergien durch ein Miteinander in einem Gebäude zu heben und neue, moderne Arbeitsplätze zu schaffen, die zur Attraktivität des Arbeitsplatzes ‚Amtsgericht Waiblingen‘ beitragen. Auch für die Stadt Waiblingen bietet das Justizzentrum eine städtebauliche Chance, da die frei werdenden Amtsgerichtgebäude neuen Nutzungen zugeführt werden können.“

Von der Aufenthaltsqualität der Waiblinger Innenstadt und der Talaue konnte sich Minister Wolf bei einem Spaziergang überzeugen. Oberbürgermeister Andreas Hesky berichtete dort von den vielfältigen Beiträgen zur Remstal Gartenschau 2019, bei denen ein Schwerpunkt auf der Kunst liegt. „Die direkt an die Altstadt angrenzende Talaue ist ein enorm wichtiger Naherholungsbereich. Mit den Investitionen für die Remstal Gartenschau, die auch über das Veranstaltungsjahr hinaus nachhaltig die Talaue und die Remsuferbereiche aufwerten, wird deren touristisches Potential verstärkt“, führte OB Hesky mit Blick auf die Tourismuszuständigkeit von Minister Wolf aus. „Der neue Wohnmobilstellplatz erfreut sich schon heute großer Beliebtheit. Durch Fuß- und Radwege bestens erschlossen gelangt man zu neuen besonderen Orten, wie der Kunstlichtung, dem Remsdeck, dem Flachwasserbiotop und dem Skatepool“.

„2019 locken gleich drei große Events in den Rems-Murr-Kreis: Neben der Remstal Gartenschau finden die Heimattage des Landes Baden-Württemberg in Winnenden statt und wir feiern 40 Jahre Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald“, sagt Landrat Dr. Richard Sigel. „Wir möchten den Besucherinnen und Besuchern gemeinsam mit den Städten und Gemeinden zeigen, wie lebenswert unser Landkreis ist.“

Europa war ein weiteres Thema der Tour durch den Landkreis: Zunächst besuchte Minister Wolf eine Arztpraxis in Murrhardt, die über das LEADER-Programm mit EU-Mitteln modernisiert werden konnte. Dank der Mittel aus Brüssel kann somit auch dem Ärztemangel im ländlichen Raum entgegengewirkt werden – und das mit einer zeitgemäßen und barrierefreien Praxis.

Wie können sich Schüler auf den europäischen Arbeitsmarkt vorbereiten? Um diese Frage ging es beim Erasmus+-Projekt der Eduard-Breuninger-Schule in Backnang. Gemeinsam mit den Partnerschulen in Spanien, Italien und Polen absolvieren die Schüler Bewerbungstrainings und lernen Betriebe kennen.

Nach einer kurzweiligen Vorstellung des Projekts, ermutigte Europaminister Guido Wolf in einer Diskussionsrunde die Schüler, die großen Chancen zu nutzen, die die Europäische Union gerade für junge Menschen biete: „Die Europäische Union eröffnet der Jugend Perspektiven, die noch vor zwei Generationen undenkbar waren. Reisen ohne Grenzkontrollen, eine einheitliche Währung, ein europäischer Arbeitsmarkt, aber auch finanziell geförderte Austauschprogramme für Schülerinnen und Schüler wie ERASMUS+. Nutzt diese großartigen Chancen und erfüllt die europäische Idee mit Leben!“ Aus diesen großen Chancen, so Wolf, erwachse aber auch eine besondere Verantwortung der Jugend für das vereinte Europa: „Seht alles das nicht als selbstverständlich an. Mischt Euch ein. Diskutiert mit und verteidigt unser Europa der Freiheit, des Wohlstands und der Chancen.“

Europa in der Region Stuttgart:

Im Rahmen der Aktion „So ist S“ auf der Internetseite und in den Social-Media-Kanälen der Region Stuttgart gibt es weitere Informationen – auch zu Projekten aus der Region, die mit EU-Mitteln gefördert werden. In diesem Zusammenhang verlost die Region Stuttgart acht Interrail-Tickets an Jugendliche bis 27 Jahren. Wer gewinnen möchte, lädt ein Foto zum Thema „Europa in der Region Stuttgart“ auf Instagram hoch. Weitere Infos unter www.eu.region-stuttgart.de

(keck/15.3.19)