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Autor: Leonie Ries
Artikel vom 31.01.2020

Dr. Jochen Bernhard ist neuer Vertrauensanwalt des Rems-Murr-Kreises

 Dr. Jochen Bernhard ist neuer Vertrauensanwalt für den Rems-Murr-Kreis. Foto: privat
Dr. Jochen Bernhard ist neuer Vertrauensanwalt für den Rems-Murr-Kreis. Foto: privat

Landkreis setzt sich für Transparenz und gegen Korruption ein: Bürger und Mitarbeiter können sich anonym an den Vertrauensanwalt wenden 

Der Rems-Murr-Kreis hat Dr. Jochen Bernhard zum 1. Januar 2020 als neuen Vertrauensanwalt des Rems-Murr-Kreises bestellt. In dieser Funktion fungiert der Anwalt aus Stuttgart als neutrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei einem Verdacht auf mögliche Missstände innerhalb der Kreisverwaltung – als wichtiger Baustein einer transparenten und regelkonformen Verwaltung.  

Der Vertrauensanwalt ist Teil der Compliance-Maßnahmen des Rems-Murr-Kreises. Compliance – wie dieser Anspruch häufig in der Wirtschaft genannt wird – umfasst Werte wie Unparteilichkeit, Loyalität, Gerechtigkeit, Gemeinwohlorientierung, Dienstleistung und Unbestechlichkeit. Der Vertrauensverlust bei Fehltritten der öffentlichen Hand ist sehr groß, oft sogar größer als bei Privaten. Gleichzeitig werden laut Transparency International auf der kommunalen Ebene statistisch die meisten Korruptionsfälle festgestellt und verfolgt. 

Aus diesem Grund hatte sich der Rems-Murr-Kreis bereits im Jahr 2012 dafür entschieden, eine unabhängige Stelle mit der Funktion des Vertrauensanwalts zu betrauen. Seit der Einrichtung dieser Stelle wurde diese Aufgabe von Dr. Klaus Abele wahrgenommen. Auf eigenen Wunsch beendet Dr. Abele nun die Tätigkeit als Vertrauensanwalt. „Mein Dank gilt Dr. Klaus Abele für die langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit“, so Landrat Dr. Richard Sigel.  

„Gleichzeitig freut es mich, dass wir nun dieses Angebot ausbauen konnten und seit 1. Januar 2020 Herrn Dr. Bernhard nicht nur für das Landratsamt, sondern auch für die Tochterunternehmen des Landkreises diese verantwortungsvolle Aufgabe übernimmt,“ so der Landrat weiter. „Es gibt weder einen Anlass noch Misstrauen gegenüber der Mitarbeiterschaft. Im Gegenteil, wir haben nichts zu verbergen und setzen vielmehr ein bewusstes Zeichen der Transparenz und der Bürgernähe“, betont Dr. Sigel. 

Dr. Bernhard nimmt in seiner Funktion als Vertrauensanwalt des Rems-Murr-Kreises Hinweise aus der Bevölkerung oder aus dem Kreis der Mitarbeitenden des Landratsamts sowie dessen Tochterunternehmen entgegen, die Verdachtsmomente für Korruptionsstraftaten enthalten könnten. Darunter fallen etwa Bestechungsdelikte, Betrugsstraftaten, aber auch unzulässige Absprachen bei Vergaben oder die Unterschlagung von Geldern zu Lasten des Landkreises und seiner Tochterunternehmen. Die übrigen staatlichen Behörden und private Institutionen im Landkreis gehören jedoch nicht zu seinem Aufgabengebiet. Zunächst überprüft der Vertrauensanwalt den Sachverhalt und die strafrechtliche Relevanz. Erhärten sich die anfänglichen Verdachtsmomente, dann wird der Fall eingehend von den zuständigen Stellen geprüft.  

"Ich freue mich auf die Tätigkeit als Vertrauensanwalt für die Bevölkerung sowie der Mitarbeitenden des Rems-Murr-Kreises und seiner Beteiligungsunternehmen. Als Rechtsanwalt bin ich gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ich kann daher eine objektive Erstbewertung vertraulicher Hinweise zu einem Korruptionsverdacht zusichern, ohne die Identität von Hinweisgebern gegenüber der Kreisverwaltung offenlegen zu müssen", so Dr. Jochen Bernhard. 

Kontakt:

Bürger können sich anonym und völlig kostenlos an den Vertrauensanwalt wenden. Für seinen Dienst erhält er eine Aufwandsentschädigung vom Landratsamt. Dr. Bernhard ist im Übrigen auch der Vertrauensanwalt der Landeshauptstadt Stuttgart. Dr. Bernhard ist Rechtsanwalt, Compliance Officer (Univ.) und Partner in der Kanzlei Menold Bezler in Stuttgart.

Den Vertrauensanwalt des Rems-Murr-Kreises, Dr. Jochen Bernhard, erreichen Sie unter Telefonnummer: 0711/860 40 611 und per Mail an jochen.bernhard(@)menoldbezler.de.

(ries/31.1.20)