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Autor: Isabelle Kübler
Artikel vom 26.07.2024

Landrat: Wir brauchen jetzt Mut und Pragmatismus auf allen Ebenen

OB Bernd Hornikel, RPin Susanne Bay, MP Winfried Kretschmann, BM Raimon Ahrens (Rudersberg), LR Richard Sigel, Schulleiterin Silke Olbrich und der Rudersberger Hauptamtsleiter Achim Laidig besichtigen die Schäden, die die Hochwasser- und Starkregenereignisse in der Grundschule in Schlechtbach verursacht haben. Foto: Heiko Potthoff
Besichtigung der zerstörten Grundschule in Schlechtbach

Kretschmann besichtigt Schäden in Rudersberg und spricht mit Betroffenen sowie Hilfskräften / 1,5 Millionen Euro Förderung vom Land für das neue Feuerwehrhaus

Nach den verheerenden Starkregen- und Hochwasser-Ereignissen am ersten Juni-Wochenende hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute gemeinsam mit Landrat Dr. Richard Sigel und Bürgermeister Raimon Ahrens ein Bild von der Lage in Rudersberg verschafft – im Beisein von Schorndorfs Oberbürgermeister Bernd Hornikel. Kretschmann besuchte die besonders stark betroffene Grundschule in Rudersberg-Schlechtbach. Im Anschluss unterhielt er sich mit Betroffenen und Hilfskräften.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte vor Ort in Rudersberg: „Ich möchte an allererster Stelle allen Verantwortlichen vor Ort meinen Respekt aussprechen für das, was hier in den letzten Wochen angepackt und geschafft wurde. Allen Ehrenamtlichen, Einsatzkräften, allen Bürgerinnen und Bürgern großen Dank für Ihren Einsatz, das Miteinander, die Solidarität, die hier vorbildlich gelebt wurde. Sie zeigen, was Gemeinschaft leisten kann. Ich möchte auch den vielen Menschen, Unternehmen, Vereinen danken, die über Spenden und andere Hilfen direkt vor Ort unterstützt haben. Jeder einzelne Betrag ist wertvoll und für Rudersberg ein wichtiges Signal der Unterstützung.“

„Die Schäden in Rudersberg sind erheblich. Was die Flut hier angerichtet hat, ist auch Wochen danach noch mit Händen zu greifen und es hat tiefe Spuren hinterlassen. Das ist im ganzen Ort spürbar. Mein Besuch soll auch deutlich machen: Wir haben Sie nicht vergessen, auch wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit schon wieder weitergezogen ist. Und wir werden auch weiter nach Rudersberg schauen und den Wiederaufbau langfristig begleiten“, betonte der Ministerpräsident.

„Ich freue mich, dass wir Rudersberg heute einen Förderbescheid von 1,5 Mio. Euro übergeben konnten. Vielen Dank an das Regierungspräsidium und alle Beteiligten, die diese Entscheidung kurzfristig ermöglicht haben. Wir haben als Land zusätzlich und über freigestellte Mittel aus unterschiedlichen Landes-Förderprogrammen hinaus ein Hilfspaket für die betroffenen Kommunen in Höhe von 25 Millionen Euro aktiviert. Diese Hilfen greifen, wenn die Fachförderprogramme nicht helfen können. Insgesamt wird das Land einen robusten Betrag in den Wiederaufbau investieren.“

Bürgermeister Ahrens bedankte sich beim Ministerpräsident für den Förderbescheid: „Die Förderung des neuen Feuerwehrgerätehauses mit Räumlichkeiten für das DRK ist eine gute Nachricht für Rudersberg. Die Ereignisse am ersten Juni-Wochenende haben gezeigt, wie wichtig eine verlässliche und zeitgemäße Infrastruktur für Feuerwehr und Rettungskräfte ist. Angesichts der massiven Schäden gibt es darüber hinaus noch viel zu tun. Aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Für Landrat Dr. Richard Sigel war der Besuch des Ministerpräsidenten ein wichtiges Signal: „Es ist gut und wichtig, dass Sie heute hier in Rudersberg sind und den Menschen damit zeigen, dass Sie auch zwei Monate nach den Ereignissen nicht alleine gelassen werden.“ Angesichts der hohen Schäden im Rems-Murr-Kreis appellierte der Landrat: „Wir brauchen jetzt Verlässlichkeit vom Land. Die Bürgerinnen und Bürger, die viel verloren haben und Schlimmes erlebt haben, müssen wissen: Der Wiederaufbau klappt.“

Der Landkreis investiere viel Zeit und Mühe, um die Förderanträge der betroffenen Kommunen zu koordinieren und einzureichen. „Jetzt gilt es, sicherzustellen, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden. Sonst drohen mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Herbst massive Einschnitte in den kommunalen Kassen.“

Sigel betonte gegenüber dem Ministerpräsidenten, dass die Hilfe aus den Förderprogrammen unstreitig nicht ohne eine Prüfung der Voraussetzungen erfolgen könne, aber eben nicht bürokratisch. Die Programme seien nicht für Ausnahmesituationen gemacht, es brauche jetzt Mut und Pragmatismus auf allen Ebenen. „Wir haben als Landkreis konkrete Vorschläge gemacht. Wir setzen darauf, dass dies jetzt in die Programme der Ministerien per Erlass Eingang findet“, so der Landrat. „Nicht zuletzt erwarten wir auch, dass es finanzielle Unterstützung auch dort gibt, wo es keine Förderprogramme gibt, aber an der kommunalen Basis pragmatisch gehandelt wurde, z.B. um tausende Tonnen Sperrmüll zu entsorgen oder Schülerverkehre als Ersatz für die Wieslauftalbahn zu organisieren.“

 

Weitere Informationen:

Im Sinne einer pragmatischen Handhabung beantragt und koordiniert der Rems-Murr-Kreis nun für die kreisangehörigen Kommunen gebündelt Hilfen für alle kommunalen Straßen, Brücken, Rad-, Wald- und Feldwege und erstellt auch bis September das vom Land geforderte Fachkonzept.

Der Umgang mit nicht versicherten Schäden, die Privathaushalte erlitten haben, bleibt nach wie vor offen. Als Fördermöglichkeit für betroffene Unternehmen und Selbständige stehen spezielle Förderdarlehen der L-Bank zur Verfügung. Für zwei dieser Förderdarlehen bietet das Förderinstitut des Landes den bei der Unwetterkatastrophe besonders betroffenen Unternehmen zusätzliche Erleichterungen an.

(kübler/26.07.24)