Rems-Murr-Kreis

Landrat Dr. Richard Sigel bringt den Haushaltsentwurf für 2025 in den Kreistag ein

Landrat Dr. Richard Sigel hat in der Kreistagssitzung am Montag, 21. Oktober 2024, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 eingebracht. In seiner Rede stellte der Landrat die wichtigsten Investitionen, aber auch die größten Herausforderungen der kommenden Jahre für den Rems-Murr-Kreis vor. Vor allem drei Themenkomplexen erschweren in diesem Jahr die Planung

1. Die Krankenhausreform der Bundesregierung. Diese führt zu einem Millionen-Defizite für die Rems-Murr-Kliniken, denn die höheren Kosten durch die Inflation werden nicht ausgeglichen. Das lastet schwer auf den Schultern des Landkreises und damit auf den Städten und Gemeinden. Deshalb hat der Kreistag heute auch eine Resolution beschlossen. Darin appellieren die Kreisrätinnen und Kreisräte an die Landesregierung, der Reform in der jetzigen Fassung im Bundesrat nicht zuzustimmen.
    
2. DieFallzahlen im Sozialbereich steigen, die Kosten explodieren. Der Sozialetat macht mehr als 50 Prozent am Kreishaushalt aus.
    
3. Die Migrationspolitik: Derzeit verzeichnen wir mit 3,5 Millionen Menschen die höchste Zahl geflüchteter Menschen in Deutschland. Ohne konsequente Ordnung und Steuerung ist das auf Dauer nicht leistbar. „Wir brauchen nicht nur eine Willkommenskultur, wir brauchen eine Willkommensstruktur“, betonte der Landrat.

„Der Rems-Murr-Kreis geht mutig und pragmatisch voran. Wir packen gemeinsam mit den Städten und Gemeinden an, denken in Lösungen, das haben wir auch beim Hochwasser und Starkregen gezeigt“, so Landrat Dr. Richard Sigel. In diesem Zusammenhang fordert Landrat Dr. Sigel auch eine spürbare Entbürokratisierung von Bund und Land.

Mit Blick auf die großen Herausforderungen in der öffentlichen Infrastruktur gelte es als öffentliche Hand auch weiterhin, bewusst in die Zukunft zu investieren. „In Zeiten der Dauerkrise brauchen wir Vertrauen und Verlässlichkeit sowie krisenfeste Strukturen“, betonte der Landrat. Die größten Investitionen sind geplant bei der Bildung (10 Millionen Euro), Straßen und Radwege (6,3 Millionen Euro), Gesamtimmobilienkonzeption der Kreisverwaltung am Standort Waiblingen (10 Millionen Euro) Wiederaufbau der Wieslauftalbahn (5 Millionen Euro).

Auch im Bereich der Gesundheitsversorgung denkt der Landkreis weiter: Nachdem es perspektivisch nur noch eine Notfallpraxis in Winnenden geben soll, arbeitet der Landkreis aktuell gemeinsam mit den Rems-Murr-Kliniken am Projekt „Gesundheitspunkte“ – eine zentrale Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten auch in den Randzeiten. Auf dem Klinik-Campus Winnenden soll zudem eine Pflegeschule entstehen, um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegen zu wirken.

Zahlen & Fakten:

Das Haushaltsvolumen des Rems-Murr-Kreises liegt für 2025 bei 746 Millionen Euro. Der Hebesatz der Kreisumlage soll um 3,8 Prozentpunkte auf 36,3 Prozentpunkte erhöht werden. Zunächst waren 37 Prozent angedacht, hier hat die Kämmerei nochmals „jeden Stein umgedreht“, beim Landkreis und bei den Kliniken.

Die Haushaltsreden von Landrat Dr. Sigel und Kämmerer Matthias Rebmann zum Nachlesen finden Sie  hier. (PDF-Datei)

Den kompletten Haushaltsplanentwurf finden Sie in Kürze hier.

(keck/21.10.24)