Die Fraktionsspitzen des Kreistags haben sich mit Landrat Dr. Richard Sigel in Brüssel über die aktuellen Themen und Herausforderungen der Europa-Politik informiert

Vom Daten-Roaming über die Impfstoffverteilung bis hin zu Förderprogrammen für den Ländlichen Raum (LEADER): Viele Themen, die in Brüssel und Straßburg entschieden werden, betreffen den Rems-Murr-Kreis unmittelbar. Bei einer Delegationsreise nach Brüssel informierte sich der Ältestenrat des Kreistags mit Dr. Richard Sigel vor Ort über die aktuellen Themen und Herausforderungen der Europa-Politik.

Die Europabeauftragte des Landkreises, Christina Berghoff, hatte ein straffes Programm zusammengestellt. Ziel war, die kurze Zeit in Brüssel für möglichst viele Gespräche und Eindrücke zu nutzen. Die Delegation aus dem Rems-Murr-Kreis besuchte zunächst die EU-Repräsentanz des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Georg J. Huber, der Leiter des Brüsseler Büros berichtete den Kreisrätinnen und Kreisrätinnen, wie der Verband schon früh in die Gesetzgebungsprozesse einwirkt, um die Interessen der Sparkassen und Landesbanken zu vertreten. Die Rems-Murr-Delegation, die zum großen Teil aus Mitgliedern des Verwaltungsrats der Kreissparkasse Waiblingen besteht, sprach dabei auch aktuelle Beschlüsse auf EU-Ebene und deren Auswirkungen an der Basis an.

Im gemeinsamen Regionalbüro der Kommunen aus Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen sprachen die Kreisrätinnen und Kreisräte an, wie wichtig die passgenaue Verteilung von europäischen Fördermittel für den Landkreis ist. Das Regionalbüro agiert gemeinsam mit den Europabeauftragten der Landkreise als Schnittstelle zwischen der kommunalen Ebene und der EU. Ein wichtiger Teil dieser Vermittlungsarbeit ist die Beratung und Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln.

Um die immensen Herausforderungen bei der Umstellung auf eine nachhaltige Mobilität ging es im Gespräch mit Kai Tullius von der Generaldirektion für Verkehr und Mobilität der EU-Kommission. Hierbei sprach die Delegation auch die Wasserstoffstrategie des Rems-Murr-Kreises an. Tullius berichtete, dass der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zuletzt gestiegen ist und dass in diesem Bereich noch großes Potential für die Dekarbonisierung besteht.

In der Landesvertretung Baden-Württemberg berichtete deren Leiter Bodo Lehmann von konkreten Beispielen, wie das Land Baden-Württemberg möglichst frühzeitig auf die EU-Gesetzgebung einwirkt und diese nach Möglichkeit mitgestaltet. Die Landesvertretung dient hier als eine Art Frühwarnsystem, das die Landesregierung in Stuttgart auf kommende Themen und mögliche Konflikte hinweist.

Zum Abschluss der Delegationsreise besuchten die Kreisrätinnen und Kreisräte das Europa-Parlament. Vizepräsident Rainer Wieland, der als Abgeordneter auch für den Rems-Murr-Kreis zuständig ist, führte die Delegation durch das Parlament und berichtete von den aktuellen Herausforderungen: von der Bewältigung der Corona-Pandemie auf EU-Ebene über die Ukraine-Krise bis hin zu den Bemühungen, die Vorzüge und Errungenschaften Europas bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannter zu machen.

„In Zeiten des Ukraine-Kriegs wird uns erneut bewusst, wie wichtig eine gemeinsame Linie auf europäischer Ebene ist und wie wertvoll die langen Jahre des Friedens in Europa waren“, sagt Landrat Dr. Richard Sigel. „Die Präsidentschaftswahl in Frankreich hat erst kürzlich gezeigt, wie schnell das „Ja“ zu Europa in unseren Nachbarländern kippen könnte“, so der Landrat weiter. „Mit Blick auf die vielen Themen, die auf EU-Ebene beschlossen werde, aber sich konkret auf unseren Landkreis auswirken wichtiger ist es, dass wir auch als kommunale Ebene unsere Verbindungen nach Brüssel und Straßburg nutzen und unsere Themen anbringen. Die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesvertretung in Brüssel ist hierfür besonders hilfreich.“

(keck/30.04.22)