Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2021 des Rems-Murr-Kreises bestätigt. Der Kreistag hat den Haushalt am 14. Dezember 2020 beschlossen. Die Kreisumlage konnte erneut gesenkt werden. Mit 31,1 Prozent ist der Hebesatz so niedrig wie zuletzt vor 25 Jahren.

„Die im vergangenen Jahr gemeinsam beschlossene Finanzierungsleitlinie entlastet ab dem Jahr 2021 erstmals die Städte und Gemeinden. Rund 12,5 Millionen Euro fließen in diesem und im nächsten Jahr an die Kommunen zurück“, sagt Finanzdezernent Peter Schäfer-

„Damit unterstreichen wir als Landkreis den partnerschaftlichen Umgang in der kommunalen Familie. Die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, dass sich gutes Miteinander auszahlt“, ergänzt Landrat Dr. Richard Sigel. „Mit Blick auf die Corona-Pandemie achten wir ganz besonders auf die wirtschaftliche Entwicklung. Wir sehen uns als öffentliche Hand aber auch in der Verantwortung gerade jetzt zu investieren und unseren Beitrag für eine Stabilisierung zu leisten. Das ist möglich, denn der Rems-Murr-Kreis hat in den letzten Jahren große Fortschritte in Sachen Haushaltskonsolidierung gemacht. Wir haben Rücklagen für Investitionen gebildet und konnten einen der größten Ausgabeposten, den Defizitausgleich bei den Rems-Murr-Kliniken, dank einer erfolgreichen Medizinkonzeption von rund 30 auf etwa 15 Millionen Euro jährlich halbieren“, so Sigel weiter.

Die Investitionen im Jahr 2021 sind mit 56,6 Millionen Euro geplant, insbesondere in den Bereichen Schulen, Kreisstraßen, Radwegeprogramm, Digitalisierung und Gesamtimmobilienkonzeption des Landratsamts am Standort Waiblingen. Für die vorgesehenen Maßnahmen plant der Landkreis neue Kreditaufnahmen in Höhe von rund 32,9 Mio. Euro.

Auch die Strategie des Rems-Murr-Kreises und der Kreisbaugruppe für mehr bezahlbaren Wohnraum wird weiterverfolgt. Bereits im Dezember 2017 hat der Kreistag das Investitionsprogramm für bezahlbaren Wohnraum beschlossen, mit dem Ziel, 500 neue zusätzliche Wohnungen bis 2027 zu erstellen. Das bedeutet: Der Landkreis unterstützt die Kreisbaugruppe bis 2027 jährlich mit 500.000 Euro Eigenkapital und zusätzlichen Bürgschaften. Die gesteckten Ziele werden erreicht, denn allein bis Ende 2021 können bereits mehr als 200 neue zusätzliche bezahlbare Wohnungen mit Unterstützung des Landkreises geschaffen werden.

Die Kliniken werden voraussichtlich auch dank des Corona-Rettungsschirms das geplante Jahresergebnis 2020 erreichen und bleiben somit weiterhin auf Wachstumskurs. Anders als bei vielen anderen Kliniken, bleiben die Risiken überschaubar. Auch dies dank wichtiger Maßnahmen der Medizinkonzeption, die bereits umgesetzt wurden, wie zum Beispiel im Bereich der Notfallversorgung. Jüngst wurde die Aufnahme der geplanten Bauprojekte in den Krankenhausplan vom Landeskrankenhausausschuss und vom Landeskabinett bestätigt. Das schafft finanzielle Sicherheit: Die Ziele, die mit den vorgesehenen Baumaßnahmen bei der Campusentwicklung in Winnenden und Schorndorf gesetzt wurden, können künftig solide weiterverfolgt werden.

Das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass der Rems-Murr-Kreis im Hinblick auf die unterschiedlichen Risiken und Unsicherheiten durch die Pandemie seinen Haushalt so führen muss, dass der Haushaltsausgleich künftig ohne Rückgriff auf bestehende Rücklagen erreicht werden soll und ausreichende Eigenmittel für die stetige Aufgabenerfüllung erwirtschaftet werden.

(stk, 4.3.21)