Landrat fordert Pragmatismus auf allen Ebenen – Kostenpauschale für Flüchtlinge ermöglichen.

 

Vertreter fast aller im Landtag vertretenen Parteien konnte Landrat Dr. Richard Sigel heute gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags zu einem Abgeordnetengespräch im Landratsamt begrüßen. Nicht vertreten war die AfD. Zum Gespräch geladen war Prof. Dr. Jörg Meuthen. Er sitzt seit dieser Legislaturperiode für den Wahlkreis Backnang im Landtag. Sein Nichterscheinen sorgte bei den Anwesenden für Diskussion. „Ich habe Verständnis, dass bei der AfD gerade turbulente Zeiten herrschen. Dass die Partei weder bei der Bürgermeisterversammlung noch heute vertreten ist, erweckt bei mir jedoch den Anschein, eines fehlenden Interesses an kommunalpolitischer Zusammenarbeit“, kommentierte Landrat Dr. Sigel.

Fünf Themen standen auf der Tagesordnung. Krankenhausfinanzierung, Flüchtlinge, Straßenbau, Kartellrechtsverfahren Holzvermarktung und das neue Bundesteilhabegesetz.

Landrat Dr. Sigel und Vertreter der Verwaltungsspitze führten mit kurzen informativen Referaten ein. Mit dem Arbeitstitel "Gemeinsam für einen lebenswerten Landkreis" wurde deutlich, dass man sich als kommunale Familie versteht, die sich gemeinsam für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rems-Murr-Kreis einsetzt. „Für den Rems-Murr-Kreis ist es ein als Glücksfall, gleich mit neun Abgeordneten im Landtag vertreten zu sein, dankte Landrat Dr. Sigel.

Die Diskussion machte deutlich, dass vor allem beim Thema Flüchtlinge und der Abrechnung der Kosten noch Unsicherheiten bestehen. Diese gelte es schnell zu beseitigen, so Sigel. Mit Blick auf die Zusagen im Koalitionsvertrag sei der Landrat aber weiter optimistisch und verlasse sich auf die neue Landesregierung. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg seien auch die am Wochenende angekündigten Gespräche mit dem Land in Sachen Kosten der Anschlussunterbringung. Es gelte im Zuge der Gespräche sicherzustellen, dass das Geld bei den Kreisen und Kommunen ankommt, denn ausweislich des Koalitionsvertrags sei das der entscheidende Ort für Integration.

 

Unter der Überschrift „Pragmatismus auf allen Ebenen“ gab der Rems-Murr-Landrat den Landespolitikern einen ganz pragmatischen Vorschlag mit auf den Weg: Im Zusammenhang mit dem neuen Integrationsgesetz sei zu überlegen, ob die Landkreise Flüchtlinge im Wege einer Kostenpauschale an Aufwendungen beteiligen können, deren Erstattung seitens des Landes bisher abgelehnt worden ist oder als unsicher gelten. Als praktisches Beispiel nannte Dr. Richard Sigel die Versorgung von Flüchtlingsunterkünften mit Internet und W-LAN. „Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundesagentur für Arbeit mit Online-Angeboten bei den Flüchtlingen werben, müssen wir sicherstellen können, dass ein Zugang auch möglich ist.“ Dies konnte bereits teilweise mit der Unterstützung von Sponsoren erreicht werden. „Kostenlos muss nicht sein“, so Dr. Sigel, „denn in den Leistungen für Flüchtlinge sind bis zu 4 Euro monatlich für Telekommunikation enthalten. Diese 4 Euro sollten dann auch dem Zweck entsprechend eingesetzt werden“ führt der Landrat weiter aus. In einer Flüchtlingsunterkunft können sich Bewohner nicht ohne Weiteres einen Telefonanschluss legen und auch mobile Endgeräte garantieren nicht überall freie Fahrt auf Datenautobahnen. Um diesen für eine erfolgreiche Integration so wichtigen Internetzugang zu gewährleisten, möchte Dr. Sigel zumindest einen Teilbetrag von den Flüchtlingen einbehalten. Ob dieser pragmatische Ansatz umsetzbar ist - diese Frage liegt seit Wochen in den Ministerien zur Klärung. Dass die Antwort mit Blick auf neuen Ressortzuschnitte etwas auf sich warten lässt, kann Dr. Sigel verstehen, hofft aber weiterhin auf positive Signale.

Bei den Landtagsabgeordneten wurde der Vorschlag positiv aufgenommen. Vielleicht auch deshalb, weil er sich als echte Alternative zu Sachleistungen darstellen könnte. Mit einem solchen Einbehalt könnten auch andere ganz praktische Probleme gelöst werden. So zum Beispiel die ÖPNV-Anbindung im ländlichen Raum, die Erstattung von Auslagen für Flüchtlinge, die Haftpflichtversicherung oder die eine oder andere Fördermaßnahme. “Auch die Probleme, die an der Basis auffallen, müssen finanziert sein“, betont der Landrat.

 

Mit den Themen "Krankenhausfinanzierung und Straßen" standen zwei weitere kommunale Dauerbrenner auf der Tagesordnung des Abgeordnetengesprächs. Die ebenso schwierige, wie auch komplexe Materie der Krankenhausfinanzierung, wird uns weiterhin beschäftigen. Dass der Rems-Murr-Kreis auf dem richtigen Weg sei, zeige der Koalitionsvertrag, welcher die Kliniken in öffentlicher Trägerschaft als wichtiges Element bezeichne. Mit dem Zustand der Straßen ging der Landrat erneut scharf in die Kritik. Gerade der ländliche Raum ist auf eine gute Verkehrsanbindung angewiesen. Intelligente Mobilität ist die Zukunft: Sie beginnt im ländlichen Raum oft mit dem Auto und nicht an der S-Bahn.

 

Die Themen Kartellrechtsverfahren Forstverwaltung und Bundesteilhabegesetz machten deutlich, welche Bandbreite an Aufgaben im Kreis abzudecken sind. „Die Diskussion um die Zukunft des Einheitsfortsamtes muss konstruktiv und ohne Aktionismus begleitet werden, wenngleich wir die Verunsicherung bei den Beschäftigen spüren“, macht der Landrat deutlich. Welche finanziellen Auswirkungen das neue Bundesteilhabepaket haben wird, das weiß Sigel schon heute: „Die Kosten des Sozialhaushalts, die schon jetzt die Hälfte aller Kreisausgaben ausmachen, werden weiter steigen.“

 

Nach einem intensiven Gedankenaustausch bedankte sich Dr. Richard Sigel beiden Anwesenden und sagte eine weiterhin uneingeschränkt gute Zusammenarbeit innerhalb der kommunalen Familie zu.(mk/02.08.2016)