Der Kreistag hat am 4. April einstimmig eine Resolution für die Aufstockung der Sirenenförderung im Rems-Murr-Kreis beschlossen. Diese war auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgegangen. Damit reagiert das Gremium auf das Bundesförderprogramm Sirenen, in dem nicht ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen.

Im Rahmen des Sonderförderprogramms, Sirenen des Bundes vom 30. September 2021, haben alle Städte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis im Jahr 2021 Fördermittel für den Aufbau eines kreisweiten flächendeckenden Sirenennetzes beantragt. Nach aktuellem Stand erhalten nur 16 von 31 Kommunen im Rems-Murr-Kreis Fördermittel für die Installation von Warnsirenen. Die andere Hälfte der Kreiskommunen geht leer aus. Die Städte und Gemeinden haben ebenfalls ein gemeinsames Schreiben an die Landespolitik gerichtet und eine Aufstockung der Fördertöpfe gefordert. Die Resolution des Kreistags greift das Anliegen der Städte und Gemeinden auf und unterstützt es.

„Das Sirenen-Förderprogramm war von Anfang an zu wenig ausgestattet. Jüngsten Ereignisse wie das Hochwasser im Ahrtal und nun auch der Ukraine-Krieg zeigen: Katastrophenschutz muss ein Top-Thema sein. Wir hoffen, dass alle Kommunen Geld für den Aufbau der Warnsirenen bekommen, so bereiten wir uns vor. Das Bundeministerium des Innern und für Heimat hat bereits entsprechende Signale gesendet. Wir als Landkreis begleiten mit unserer Stabsstelle Brand- und Katastrophenschutz die Städte und Gemeinden eng und unterstützen Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes - beispielsweise durch ein kreisweites Gutachten zu den geeigneten Standorten“, so Landrat Dr. Richard Sigel.

Bürgermeister Thomas Bernlöhr hat als Sprecher die Initiative aus den Städte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis aufgegriffen und ein gemeinsames Schreiben an Land und Bund koordiniert. „Die Warninfrastruktur nur auf lokaler Ebene aufzubauen und zu betreiben, ist deutlich zu kurz gesprungen. Schon für das regelmäßige Einüben der Reaktionen der Bürgerschaft auf eine Sirene brauchen wir mindestens einen kreisweiten Betrieb und damit kreisweite Sirenen. Daneben kann die Tatsache, dass eine Gemeinde nun schnell eine Sirene aufbauen muss, die Nachbargemeinde aber zum Warten verdonnert ist, erhebliche und völlig unnötige Konflikte auf der kommunalpolitischen Ebene verursachen. Deshalb: Wir brauchen schnell eine flächendeckende Förderung, um schnell flächendeckend voranzukommen, gerade bei dieser Aufgabe, die eigentlich bei Land und Bund liegt.“

Der Rems-Murr-Kreis möchte gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ein neues flächendeckendes Sirenennetz aufbauen, um im Ernstfall warnen zu können. Dafür lässt die Stabsstelle Brand- und Katastrophenschutz – auch unabhängig von der Förderung – ein Schallgutachten flächendeckend für den Landkreis erstellen – mit Standortempfehlungen für Sirenen. Daneben erfolgt die Konzeption einer zentralen Auslöse- und Überwachungstechnik über den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Erste Ergebnisse soll es dieses Jahr geben.

Sirenen allein reichen nicht – der Katastrophenschutz im Rems-Murr-Kreis wird insgesamt gestärkt. So hat das Landratsamt im März gemeinsam mit seinen Städten und Gemeinden ein Katastrophenschutz-Seminar absolviert, damit im Krisenfall die Zusammenarbeit reibungslos funktioniert. Und im Mai bekommt der Landkreis einen neuen Gerätewagen Atemschutz und Strahlenschutz, der bei der Feuerwehr Fellbach stationiert wird.

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