Bestehendes Programm wurde nochmals verbessert / Sensibilisieren, Aufklären und Verdachtsmomenten nachgehen

Auch wenn vor allem Korruptionsfälle auf nationaler Ebene diskutiert werden, sind laut Transparency International auf der kommunalen Ebene statistisch die meisten Korruptionsfälle zu verzeichnen. Zuletzt hat ein Betrugsfall in der Zulassungsstelle des Landkreises Böblingen für Schlagzeilen in der Region gesorgt. Dies zeigt, dass das Thema Korruption durchaus auch kommunale und Kreis-Verwaltungen in Deutschland betreffen kann. Daher sollten etwaige Fehlentwicklungen möglichst früh erkannt und Gegenmaßnahmen getroffen werden.

Aus diesem Grund hat das Landratsamt Rems-Murr-Kreis das Thema Compliance beziehungsweise Anti-Korruption noch einmal ganz bewusst auf die Agenda genommen. Compliance bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Werte wie Unparteilichkeit, Loyalität, Gerechtigkeit, Gemeinwohlorientierung, Dienstleistung und Unbestechlichkeit bewusst gelebt werden. Um dies sicherzustellen hat der Rems-Murr-Kreis bereits vor Jahren Maßnahmen ergriffen, die nun durch weitere wichtige Bausteine ergänzt wurden. Für Landrat Dr. Richard Sigel ist das Thema Compliance ein sehr wichtiges Anliegen: „Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir die bereits bestehenden Vorkehrungen weiter ausbauen können. Hierzu haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt, das aus verschiedenen, miteinander verzahnten Sicherheitsmechanismen besteht.“

Das angesprochene Maßnahmenpaket beinhaltet insbesondere ein neues E-Learning-Programm, welches in Kooperation mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) bereits im vergangenen Jahr eingeführt werden konnte. Landrat Dr. Richard Sigel ist diese Kooperation bewusst eingegangen, um insbesondere auch ein digitales Angebot im Bereich Anti-Korruption möglichst schnell und effizient umsetzen und von der Expertise des LKA profitieren zu können: „Für uns ist das Thema Anti-Korruption bereits seit Jahren ein wichtiger Baustein, um der Verantwortung, die wir bei unserem breiten Aufgabenspektrum für das Gemeinwohl im Rems-Murr-Kreis haben, gerecht zu werden. Dankbar bin ich, dass durch die unkomplizierte Kooperation mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg innerhalb kürzester Zeit ein digitales Angebot geschaffen werden konnte, das alle Mitarbeitenden erreicht und auf die Gefahren und Risiken mit Blick auf das Thema Korruption ganz bewusst hinweist und hier sensibilisiert.“

Das Landratsamt schafft damit eine digitale und zeitlich flexible Möglichkeit, notwendiges Wissen zu vermitteln. Dies hat insbesondere Vorteile in der aktuell bestehenden Corona-Situation. Zudem können die Schulungen direkt am (mobilen) Arbeitsplatz absolviert werden und sind interaktiv gestaltet. Die Inhalte der Unterweisungen werden kompakt und komprimiert vermittelt. Automatische Erinnerungsmails sorgen für die Umsetzung im arbeitsintensiven Alltag.

Das E-Learning zum Thema Anti-Korruption ergänzt die Anstrengungen in diesem Bereich, die bereits seit Jahren in der Landkreisverwaltung unternommen werden, um das Thema in das Bewusstsein aller Mitarbeitenden zu rufen. So ist bereits seit vielen Jahren ein Vertrauensanwalt für den Landkreis tätig. Bürgerinnen und Bürger aber auch die Mitarbeiterschaft kann sich an den Vertrauensanwalt wenden, sofern es Hinweise auf Korruptionsstraftaten gibt. Der Vertrauensanwalt prüft in diesen Fällen den Sachverhalt und eine mögliche strafrechtliche Relevanz. Seit dem 1. Januar 2020 übt diese Funktion Rechtsanwalt Dr. Jochen Bernhard aus, der auch über das Handeln in der Landkreisverwaltung wacht und transparente und regelkonforme Verwaltungsabläufe sicherstellt. Im vergangenen Jahr wurden dem Vertrauensanwalt fünf mögliche Verdachtsfälle gemeldet, die durch Dr. Jochen Bernhard ausführlich geprüft und bewertet wurden. Positiverweise konnte in keinem der gemeldeten Fälle ein Verdachtsmoment für eine Korruptionsstraftat festgestellt werden.

Abgerundet werden die Maßnahmen im Bereich Compliance durch eine neu geschlossene Dienstvereinbarung Anti-Korruption. Diese führt die bereits seit langer Zeit bestehenden Regelungen des Landratsamtes in diesem Bereich zusammen und bietet für alle Mitarbeitenden eine verlässliche Grundlage für ein rechtssicheres und transparentes Verwaltungshandeln. Landrat Dr. Sigel ergänzt: „Diese Dienstvereinbarung war uns als Landkreisverwaltung wichtig, um die bereits bestehenden internen Regelungen in einen Gesamtzusammenhang zu bringen und die Mitarbeiterschaft nochmals gesondert für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Die Dienstvereinbarung stellt die dritte Säule im Bereich Compliance dar und soll auch dazu beitragen, dass Verdachtsfälle möglichst früh erkannt werden, um gezielt gegensteuern zu können“, so der Landrat weiter. Mit diesem Maßnahmenpaket sieht sich die Landkreisverwaltung gut gewappnet, um im täglichen Verwaltungshandeln ein verlässlicher Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zu sein.

(keck/11.8.21)