Rems-Murr-Kreis

Koalitionsvertrag legt einen guten Grundstein, aber man müsse weiter im Gespräch bleiben

Landrat Dr. Richard Sigel hat kurz nach der Konstituierung des neu gewählten Landtags die neun Landtagsabgeordneten aus dem Rems-Murr-Kreis zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags eingeladen. „Mir war es wichtig, gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode das Gespräch zu suchen und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen – gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden unseres Kreistags. Das ist gute Tradition.“, so Landrat Dr. Richard Sigel. Der Austausch stand passenderweise im Kontext des Aktionstag „Kommunen am Limit“ der kommunalen Spitzenverbände, der vor allem an den Bund konkrete Forderungen stellte (s. Pressemitteilung Nr. 97 vom 22. Juli: „Aktionstag: Kommunen im Rems-Murr-Kreis sind am Limit“.). Der Aktionstag ließ den „Berliner Appell“ konkret werden. Mit dem „Berliner Appell“ fordern die 294 deutschen Landkreise von Bund und Ländern ein sofortiges und entschlossenes Handeln für einen zukunftsfähigen Staat.

Alarmierende Lage: Neun von zehn Landkreisen im Defizit

32 von 35 Landkreisen in Baden-Württemberg können ihre Ausgaben nicht mehr aus laufenden Erträgen decken – das Negativergebnis summiert sich landesweit auf 229 Millionen Euro. Haupttreiber sind die explodierenden Kosten in der Jugend- und Eingliederungshilfe, die 2026 erneut um 8,1 Prozent steigen werden.

„Die Defizite unserer Kliniken und die explodierenden Sozialausgaben, sind die größten finanziellen Herausforderungen für den Rems-Murr-Kreis“, so der Landrat. Der Landkreis habe seine Hausaufgaben gemacht und betreibt seit 2016 strategisch Haushaltskonsolidierung. Angesichts dieser Defizite in Folge von Entscheidungen von Bund und Land, werden diese Sparbemühungen jedoch regelmäßig „aufgefressen“. Das gelte umso mehr, da das geplante Beitragsstabilisierungsgesetz für die Gesetzlichen Krankenversicherungen weitere massive Einschnitte für Kliniken bedeuten würde: Die Klinikdefizite in Baden-Württemberg in Höhe von 880 Mio. Euro könnten sich durch das Gesetz sogar noch verdoppeln.

„Der Koalitionsvertrag enthält einige gute Ansätze, etwa zur Staatsmodernisierung und Digitalisierung oder zum ÖPNV-Ausbau. Wir müssen hier aber weiter im Gespräch bleiben, vor allem in den Fällen, in denen die Finanzierung noch nicht geklärt ist,“ so der Landrat weiter, der zugleich Vize-Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg ist. „Die strukturellen und finanziellen Weichenstellungen, die wir als Kommunen brauchen, dulden keinen weiteren Aufschub. Das wollten wir auch mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ ganz lebensnah vermitteln. Wir werden den Dialog mit unseren Landtagsabgeordneten konsequent fortführen und uns dafür einsetzen, dass unsere Forderungen sowie die der Städte und Gemeinden gehört werden. Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen, können wir in Stuttgart und Berlin echte Veränderungen bewirken", so Landrat Dr. Sigel. Auch mit Bundestagsabgeordneten aus dem Rems-Murr-Kreis sind bewusst Gespräche geplant.

Aktuelle Bund-Länder-Einigung: wichtiger Baustein, aber noch kein Befreiungsschlag

Die aktuelle Bund-Länder-Einigung vom 26. Juni sei ein wichtiger Baustein, aber noch kein Befreiungsschlag. Künftig solle das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auch bei vielen Bundesgesetzen greifen. Die Bund-Länder-Einigung gilt dabei nur für die Zukunft und nicht für das bisherige Milliarden-Defizit der Kommunen. Landkreistags-Präsident Dr. Achim Brötel begrüßt die Bund-Länder-Einigung als überfälligen Schritt für mehr Fairness zwischen den staatlichen Ebenen – und als klaren Arbeitsauftrag an das Land, die eigenen Regeln nun ebenfalls rasch nachzuschärfen. Hier erwarten Landrat Dr. Sigel und die teilnehmenden Fraktionsvorsitzenden des Kreistags, dass das Land mutig voran geht und „pragmatisch und sachorientiert [handelt]“ – wie es in der Präambel des Koalitionsvertrags formuliert ist. Positiv wurde wahrgenommen, dass eine Zukunftskommission mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung erarbeiten soll.

(keck/3.7.26)