Rems-Murr-Kreis

Der Bund muss angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln / Kreis spart konsequent bei sich selbst

In ganz Deutschland beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, bei denen Umfang und Standards in den vergangenen Jahren immer weiter erhöht wurden. Die Ursache dafür sind Gesetze auf Bundesebene.

Die kommunale Ebene erfüllt dabei in erheblichem Umfang Aufgaben, die in Berlin beschlossen werden. Werden Leistungen ausgeweitet oder Standards erhöht, ohne die dafür erforderliche Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, geraten Städte, Gemeinden und Landkreise zunehmend an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Sie betrifft zahlreiche kommunale Aufgaben – von Schulen und Bibliotheken über den ÖPNV und die Krankenhausversorgung bis hin zu Kultur-, Sport- und Sozialangeboten. Wenn keine Entlastung für die Kommunen kommt, werden hier bald Einschnitte spürbar.

Bereits am 12. Juni hatten die Rems-Murr-Kliniken gemeinsam mit dem Landkreis auf die Folgen einer unzureichenden Finanzierung der Gesundheitsversorgung hingewiesen. Der heutige Aktionstag macht deutlich: Die finanzielle Überforderung der kommunalen Ebene betrifft längst weit mehr als einzelne Bereiche.

Landrat Dr. Richard Sigel, Vizepräsident des Landkreistages Baden-Württemberg und Mitglied im Präsidium des Deutschen Landkreistages, betont: „Leere kommunale Kassen sind längst keine abstrakte Debatte mehr. Wenn notwendige Investitionen verschoben, freiwillige Leistungen eingeschränkt oder wichtige Projekte infrage gestellt werden müssen, spüren das die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in ihrem Alltag. Deshalb ist es wichtig, dass wir als kommunale Familie vor allem gegenüber dem Bund gemeinsam auf unsere Situation aufmerksam machen und konkret zeigen: Die kommunale Ebene braucht wieder verlässliche finanzielle Handlungsspielräume. Die Insolvenz des Stuttgarter Marienhospitals hat jüngst gezeigt, wie ernst die Lage ist“

Im Rems-Murr-Kreis wurde der Aktionstag durch eine gemeinsame Initiative von Landkreis, Städten und Gemeinden begleitet. Im Anschluss an ein Abgeordnetengespräch mit den Landtagsabgeordneten des Rems-Murr-Kreises machten die Rathauschefs aus dem Rems-Murr-Kreis auf ihre Sorgen und Nöte aufmerksam – geschlossen als kommunale Familie. Es wurde aber betont, dass sich der Appel vor an die Bundespolitik gerichtet ist. Zudem wurde am Landratsamt symbolisch ein schwarz-gelbes Absperrband angebracht.

Für die Städte und Gemeinden sagte Thomas Bernlöhr, Welzheims Bürgermeister und Bürgermeister-Sprecher für den Rems-Murr-Kreis: „‘Kommunen am Limit‘ ist nicht nur ein Schlagwort. Die Städte und Gemeinden müssen ordentlich finanziell ausgestattet werden für die Aufgaben und Standards – von den Ebenen, die darüber entscheiden, Land und Bund. Wir sprechen nicht über Darlehen, nicht über Zuschüsse, sondern über verlässlich fließende staatliche Zuweisungen. Die Stadt Welzheim kann in Kürze ihre Löhne und Gehälter nur noch kreditfinanziert bezahlen. Und das, obwohl wir sparsam und vorsichtig gewirtschaftet haben und das auch weiterhin tun.“

Hartmut Holzwarth, Oberbürgermeister von Winnenden und OB-Sprecher für den Rems-Murr-Kreis, ergänzt: „Das jahrzehntealte Geschäftsmodell der Politik, Kommunen nur einen Teil der notwendigen Mittel für politisch beschlossene Maßnahmen zu geben, ist an sein Ende gekommen“.

Klarer Plan zur Haushaltskonsolidierung

„Es ist fünf vor zwölf, dieses Bild beschreibt die dramatische Finanzlage, in der sich die Kommunen befinden“, sagt Landrat Dr. Sigel. „Doch wir stecken den Kopf nicht in den Sand. Wir handeln – mit einem klaren Plan! Die Haushaltsstrukturkommission des Kreistags hat dafür die Weichen gestellt und der Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss hat die Weichen dafür gestellt.“

Der Landkreis spart konsequent bei sich selbst! 

• Es wurde bereits ein Sparpaket in Höhe von 33,3 Millionen Euro geschnürt. Dazu gehört ein kluges Personalabbaukonzept, angelehnt an die natürliche Fluktuation und eine ständige Effizienzprüfung. Unser Motto dabei: Optimieren statt kaputtsparen! Wir sichern unsere Strukturen, statt sie mit der Rasenmäher-Methode zu zerstören.
   
• Das Fundament sichern: Mit unserem neuen Schuldenabbaukonzept schafft die Kreisverwaltung Stabilität hinter der Absperrung, mit klaren Prioritäten bei Investitionen und dem Nutzen jeder Chance zum Schuldenabbau, um nicht in eine Abwärtsspirale zu geraten.
   
• Zukunft sichern – partnerschaftlich! Mit dem Schuldenabbaukonzept tritt der Landkreis aktiv auf die Schuldenbremse. Gleichzeitig wird mit der im Land einzigartigen Finanzierungsleitlinie das Vertrauen und der faire Ausgleich mit unseren Städten und Gemeinden gestärkt.
   

Die Kommunen und ihre drei Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschafts-steuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
   
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss konsequent gelten. Jede Aufgabenüber-tragung oder Aufgabenausweitung durch Bund und Länder muss vollständig und dynamisch finanziell ausgeglichen werden.
   
• Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit die Städte, Gemeinden und Landkreise auch künftig handlungsfähig bleiben und die Leistungen erbringen können, auf die die Bürgerinnen und Bürger täglich angewiesen sind.
   

Weitere Informationen finden sich im Berliner Appell des Deutschen Landkreistags. (PDF-Datei)

(keck/22.06.2026)