Rems-Murr-Kreis

Strukturelle Unterfinanzierung bei Kliniken und Sozialem erschwert die Lage

Landrat Dr. Richard Sigel zieht in seiner Haushaltsrede eine nüchterne Bilanz: Die kommunale Finanzlage ist weiterhin dramatisch angespannt – trotz des Investitionspakets des Bundes und des Entgegenkommens des Landes. Dr. Sigel macht deutlich, dass Bund und Land tiefgreifende Reformen bei Sozialausgaben und Krankenhausfinanzierung nachliefern müssen – die bisherigen Maßnahmen lindern nur das Schlimmste, beheben aber nicht die strukturellen Probleme.

„Unsere Sozialsysteme und unser Gesundheitswesen brauchen jetzt dringend ein Update auf Bundesebene. Allein mit Sparbemühungen auf kommunaler Ebene und mit Zugeständnissen unserer Landesregierung können wir die Fehler im System nicht kompensieren”, betont der Landrat.

Haushaltskonsolidierung als strategisches Ziel
Das 22-Millionen-Sparpaket aus dem laufenden Jahr wird für 2026 um zusätzliche Einsparungen in Höhe von rund 11 Millionen Euro ergänzt. Für das kommende Jahr ist ein gleichbleibender Stellenplan vorgesehen.

Kreisumlage wird leicht erhöht

Die Kreisumlage soll dank diesen Maßnahmen stabil gehalten werden; eine leichte Anhebung um einen Hebesatzpunkt auf 36,5 % ist jedoch unumgänglich.

Verwaltungs- und Digitalmodernisierung
Das „3-Zonen-Konzept“ in den neuen Gebäuden funktioniert: Die Fluktuation bei den Mitarbeitenden konnte gesenkt werden. Zudem können weitere Ämter in die flexibel nutzbaren Räume einziehen. Bei der 2. Immobilienwerkstatt war wieder großes Interesse am Konzept des Rems-Murr-Kreises spürbar.

KI wird im Landratsamt bereits bewusst genutzt. Digitale Aktenführung ebenso und ist zeitnah in allen Ämtern verfügbar. Zudem läuft ein massiver Ausbau der E-Anträge in Schul- und Jugendamt sowie der Aufbau einer Zukunftstheke für Bürgerinnen und Bürger im Erweiterungsbau.

ÖPNV, Klima- und Umweltschutz
Die Wiederinbetriebnahme der Wieslauftalbahn („Wiesel“) nach dem Starkregen und Hochwasser war ein echtes Erfolgsprojekt.
Eine weitere strategische Maßnahme ist der Nahwärmenetz-Anschluss für Schulen und Verwaltungsgebäude.
Der Mobilitätspass wird vorerst abgelehnt, stattdessen soll der ÖPNV weiterhin pragmatisch und mit Augenmaß gestärkt werden.

Bildung, Soziales und Gesundheit
Der Landrat schlägt vor, weiterhin auf die Einführung der Ehrenamtskarte zu verzichten. Stattdessen sollen die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren gezielt gestärkt werden.

Bei den Beruflichen Schulen regt Dr. Sigel einen Ausbau mit den Schwerpunkten Luft- und Raumfahrt an.

Mit Blick auf die Gesundheitsversorgung soll die geplante Pflegeschule am Rems-Murr-Klinikum Winnenden umgesetzt werden. Nach der Schließung der Notfallpraxen regt der Landrat an, die ambulante Ärzteversorgung weiter zu fördern, die Klage gegen die Kassenärztliche Vereinigung in dieser Sache aber zurückzustellen.  

Wohnungsbau und Infrastruktur
Ziel ist weiterhin, 500 neue geförderte Mietwohnungen bis 2027 zu bauen. Bei neuen Projekten gilt es aber, mit Augenmaß vorzugehen. 2026 soll es wieder einen Wohnbaugipfel geben, um Synergien zu nutzen und Erfahrungen auszutauschen.

In den nächsten Tagen wird die Herbststeuerschätzung erwartet. Zudem sollen nach den jüngsten Finanzverhandlungen mit Bund, Land und kommunalen Spitzenverbänden bald konkrete Zahlen vorliegen. Wenn eine spürbare Entlastung kommt, soll diese unbürokratisch an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden, betonte der Landrat zum Abschluss seiner Rede.

Die Reden von Landrat Dr. Richard Sigel und Kreiskämmerer Matthias Rebmann finden Sie hier (PDF-Datei) und den Haushaltsplan hier (PDF-Datei).

(keck/20.10.2025)