Rems-Murr-Kreis

Landratsamt und Kreistag erweitern das bestehende Sparpaket / Fokus auf optimierte Strukturen / Ziel: Solider Haushalt für 2026

Das Thema Haushaltskonsolidierung ist seit Jahren ein gemeinsames strategisches Ziel der Landkreisverwaltung und des Kreistags. Angesichts der zunehmend schwierigen kommunalen Haushaltslage, bedingt durch eine strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden, Städte und Landkreise, wird das Thema auf einen fraktionsübergreifenden Antrag hin in einer Haushaltsstrukturkommission vertiefend beraten.

Nach der ersten Sitzung der Kommission, die aus Vertretern des Kreistags und der Verwaltung besteht, konnte Landrat Dr. Richard Sigel in der Sitzung des Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschusses (VSKA) berichten. Das Sparpaket in Höhe von 22,3 Millionen Euro, das bereits im vergangenen Herbst für den Haushalt 2025 geschnürt wurde, wird um ein weiteres Sparpaket ergänzt. Ziel ist eine zusätzliche Einsparung von rund 10 Millionen Euro für den Haushalt 2026.

Haushaltskonsolidierung bedeutet, die finanziellen Verhältnisse des Landkreises nachhaltig zu stabilisieren. Deshalb liegt der Fokus auf dem Dreiklang:

• Ausgaben reduzieren
• Einnahmen erhöhen
• Strukturen und Prozesse optimieren

„Die Hauptursache für die Schräglage der Kreisfinanzen liegt darin, dass in den vergangenen Jahren die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Landkreise beständig ausgeweitet wurden, ohne dass es dafür einen auch nur annähernd ausreichenden finanziellen Ausgleich gegeben hätte“, betont Landrat Dr. Richard Sigel. „Dennoch haben wir uns bereits 2016 das strategische Ziel gesetzt, unsere Hausaufgaben zu machen und unseren Haushalt langfristig zu konsolidieren, indem wir unsere Prioritäten immer wieder infrage stellen und unsere Prozesse stetig optimieren.“ Damit verfolge man mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger konsequent das Ziel, einer möglichst effektiven, modernen und digitalen Verwaltung.

„Haushaltskonsolidierung ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Deshalb ist der Prozess bewusst mit langfristigen Auswirkungen angelegt“, betont Landrat Dr. Richard Sigel. Es sind zunächst zwei Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission geplant, die sich in einer ersten Sitzung (am 2. Juni) mit strukturellen Vorschlägen und in einer zweiten Sitzung (am 22. September) mit Freiwilligkeitsleistungen beschäftigen wird. Letzteres kann zu sinkenden Standards führen, zum Beispiel im Bereich Jugend und Soziales. Münden soll die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission in den Haushaltsberatungen für 2026 im Herbst.

Zudem schlägt die Verwaltung vor, angelehnt an die Zielvorgabe der neuen Bundesregierung einen Stellenabbau vorzusehen bzw. zumindest 2026keine weiteren Stellen im Stellenplan zu schaffen. Dies wird aber nur gelingen, wenn die Bundesregierung dafür auch die Rahmenbedingungen schafft und nicht wie bisher, ständig neue Aufgaben überträgt

Haushaltskonsolidierung als laufender Prozess:

Die strukturellen Konsolidierungsbeiträge wurden von der Verwaltung bereits aktiv im Sinne der Haushaltskonsolidierung in den laufenden Beratungen der Fachausschüsse eingebracht und wichtige Beschlüsse gefasst. Es wurden unter anderem:

• vom Jugendhilfeausschuss keine höheren Standards im Bereich der Tageseltern beschlossen
• der Umwelt- und Verkehrsausschuss hat eine Finanzierungsbeteiligung an den X-Buslinien abgelehnt, die von der Verwaltung erzielten Verhandlungsergebnisse zur dauerhaften Mitfinanzierung der Nebenbahnen durch das Land Baden-Württemberg gebilligt und einer Beendigung des Projekts Klimamobilitätsplan zugestimmt.
• und nicht zuletzt hat der Sozialausschuss die Einführung der Ehrenamtskarte mit den damit verbundenen Mehrkosten für den Landkreis abgelehnt.

Weitere Informationen finden Sie hier im Bereich Kreistag.

(keck/02.06.25)