Rems-Murr-Kreis

Trotz Herausforderungen: Landkreis setzt auf Konsolidierung und gezielte Investitionen

In seiner Sitzung Mitte Dezember 2024 hatte der Kreistag den Haushalt für 2025 mit einem Sparpaket in Höhe von 22 Millionen Euro beschlossen. Nun hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt.

Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen stellt der Rems-Murr-Kreis mit seinem Haushaltsplan für 2025 die Weichen für die Zukunft. Durch gezielte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Investitionen in zentrale Infrastrukturprojekte soll die Leistungsfähigkeit des Landkreises langfristig gesichert werden. „Das ist eine gute Neuigkeit, denn die Beratungen für den Haushalt 2025 waren besonders herausfordernd und intensiv. Vor allem aufgrund der weltpolitischen Unsicherheiten, der strukturellen Klinikdefizite sowie der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist die Haushaltslage sowohl im Rems-Murr-Kreis als auch in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sehr angespannt“, sagt Landrat Dr. Richard Sigel. 

Die Genehmigung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium ist mit der Vorgabe verbunden, dass künftig noch mehr Einsparpotenziale genutzt und zusätzliche Möglichkeiten für Einnahmen geschaffen werden. Das Regierungspräsidium weist zudem darauf hin, dass ein besonderes Augenmerk auf die künftige Defizitentwicklung bei den Kreiskliniken zu legen ist. Zur Entlastung der Kreisfinanzen sei es unabdingbar, auf eine Reduzierung des Klinikdefizits hinzuwirken. „Gerade dieser Hinweis macht deutlich, dass jetzt dringend Weichenstellungen in Sachen Klinikfinanzierung von der neuen Bundesregierung in Berlin gefordert sind. Das strukturelle Finanzierungsdefizit im Bereich der Kliniken können wir nicht aus eigener Kraft lösen.Gerade bei den `großen Brocken` Klinikfinanzierung und Sozial-Etat müssen Bund und Land nun endlich für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Wenn nicht an den großen Stellschrauben wie der Klinikfinanzierung auf Bundesebene gedreht wird, sparen wir uns in den Kommunen und im Kreis kaputt und können dennoch unsere Haushalte nicht sanieren.“ Das ist auch der klare Appell des Landkreistags an die zukünftige Bundesregierung, so Landrat Dr. Sigel. 

„Wir hoffen aber nicht nur auf einen Geldsegen der neuen Bundesregierung aus Berlin. Wir werden sparen müssen. Wir stellen die Strukturen und Prozesse in der Landkreisverwaltung auf den Prüfstand. Eine moderne, digitale und zukunftsfähige Verwaltung ist das Ziel und die Voraussetzung, dass wir effizienter werden. Es war richtig und wichtig, dass wir bereits seit 2016 die Themen Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung als strategische Top-Themen gesetzt haben. Im Rems-Murr-Kreis haben wir in den zurückliegenden guten Jahren kontinuierlich Investitionsrückstau abgebaut, im Bereich Straßen, Radwege, Brücken, Schiene, Digitalisierung und auch bei Schul- und Verwaltungsgebäuden“, so der Landrat weiter. „Dies war wichtig und vorausschauend, denn wir können jetzt nachsteuern und auf Sicht fahren, wie das umfassende Sparpaket in Höhe von 22,3 Millionen Euro zeigt, das wir geschnürt haben. Es beinhaltet sowohl globale Minderausgaben als auch Einsparungen beim Investitionsprogramm.“

Dieser Weg der Haushaltskonsolidierung soll mit den Kreisgremien konsequent und mit einem klaren Fahrplan weitergegangen werden. Es wurde jüngst im Jugendhilfeausschuss aufgezeigt, dass vor allem strukturelle Sparpotentiale bestehen und Standards im sozialen Bereich nicht weiter nach oben gesetzt werden können. Dies gilt vor allem dann, wenn die Refinanzierung nicht gesichert. ist. Eine Refinanzierung gesetzlicher Pflichtaufgaben über die Kreisumlage sei angesichts der angespannten Situation in den Städten und Gemeinden nicht darstellbar.

„Ich bleibe aber zuversichtlich, dass mit diesem Kurs, trotz wirtschaftlicher Herausforderungen, die Leistungsfähigkeit des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden langfristig gesichert ist,“ betont der Landrat.

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(keck/1.4.25)