Rems-Murr-Kreis

Projekt eines Gesundheitspunkts in Backnang scheitert vorerst an starren gesetzlichen Vorgaben

Landrat appelliert an Bundespolitik: „Es braucht dringend innovative Konzepte für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung und zur Sicherung der ambulanten medizinischen Versorgung als Reaktion auf die Schließung der Notfallpraxen“

Nach der Schließung der Notfallpraxis im Klinikum Schorndorf Ende 2023 wird nun auch die Notfallpraxis in Backnang durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) zum 30.06.2025 geschlossen. Damit wird künftig die Notfallpraxis der KVBW im Klinikum Winnenden als einzige Anlaufstelle für die Versorgung von Notfällen in dem von der KVBW verantworteten ambulanten Bereich für den gesamten Rems-Murr-Kreis erhalten bleiben. Die KVBW plant in Folge dessen eine etwas erweiterte Kapazität für die Notfallpraxis Winnenden. Ob dies ausreichen wird, erscheint aber mehr als fraglich. Der Rems-Murr-Kreis und die Rems-Murr-Kliniken haben daher bereits im Vorfeld der Schließungen immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Notfallpraxis für einen mit über 430.000 Einwohnern sehr bevölkerungsreichen Landkreis sehr kritisch gesehen wird. Der Kreistag hat hierzu im Mai 2024 einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Gleichwohl war es für den Rems-Murr-Kreis und die Rems-Murr-Kliniken immer das erklärte Ziel, die Pläne der KVBW konstruktiv zu begleiten. „Wir können uns vor Realitäten nicht verschließen, müssen den Menschen aber praktikable und verlässliche Strukturen der Notfallversorgung bieten. Die Notfallversorgung bedarf einer Reform. Der Notdienst und die Notaufnahmen der Krankenhäuser müssen von Patienten, die keiner stationären Hilfe bedürfen, entlastet werden. Hierfür ist es notwendig, den ambulanten Notdienst so auszurichten, dass er für die Belange der Hilfesuchenden verlässlich erreichbar ist“ sagt Landrat Dr. Richard Sigel.

Idee der Gesundheitspunkte:

In der kommunalen Gesundheitskonferenz wurde im Dialog mit der Kreisärzteschaft, den Rettungsdiensten und den weiteren Akteuren der Gesundheitsversorgung im Herbst vergangenen Jahres ein von den Rems-Murr-Kliniken gemeinsam mit dem Gesundheitsamt erarbeitetes „Konzept Gesundheitspunkte“ vorgestellt.

• Medizinische Versorgung in der Fläche sichern / wohnortnahe ambulante Versorgung
• zentrale Anlaufstelle für Info- und Präventionsangebote / Beratung und Begleitung der Patienten
• akutmedizinischer und nichtakutmedizinischer Bereich unter einem Dach gebündelt
• Fokus auf akut-medizinische Versorgung außerhalb der Regelversorgung (werktags von 18 bis 21 Uhr, Wochenende 8 bis 21 Uhr)
• Patientenlotsen (gut ausgebildetes medizinisches Fachpersonal) vermitteln schnell Termine, Hilfsangebote oder an die richtige Stelle
• Patientenlotsen geben Auskunft in besonderen Lebenssituationen (bei Pflege oder Menschen mit Behinderung)

Mehrwert der Gesundheitspunkte:

• Entlastung der niedergelassenen Ärzteschaft, um dem Ärztemangel zu begegnen und dennoch eine gute medizinische Versorgung insbesondere in den Randzeiten und am Wochenende sicherzustellen,
• Transformation hin zur Telemedizin begleiten und flankieren, um Akzeptanz in der Bevölkerung für neue Lösungen und Wege zu wecken,
• Überforderung der Notaufnahme unserer Kliniken in Winnenden und Schorndorf nach der Schließung der Notfallpraxen vermeiden, damit die Notaufnahmen für echte Notfälle da sein können.

„Das Konzept der Gesundheitspunkte bietet einen ganz konkreten Ansatz, um den Herausforderungen in der Notfallversorgung in der Fläche zu begegnen. Es geht das Thema Ärztemangel und die Transformation hin zur Telemedizin konkret an. Es bindet neue Berufsfelder wie „Gemeindenotfallsanitäter“ ein und entlastet damit die bisherigen Strukturen, vor allem die Ärzteschaft. Wir haben als Landkreis bereits Gesundheitszentren in Backnang, Schorndorf und Winnenden. Dort haben wir den Raum, weitere Angebote zu etablieren und diese mit bereits bestehenden Angeboten noch besser zu verzahnen. In unserem Konzept ist ganz bewusst und als ein Ergebnis der Abstimmung mit der Kreisärzteschaft vorgesehen, dass eine enge Verzahnung mit der Bereitschaftspraxis stattfindet und keine Parallelstruktur geschaffen wird“. Dieses Konzept wurde von allen Mitgliedern der Gesundheitskonferenz befürwortet und durch den Sozialausschuss des Kreistags befürwortet. Die Projektgruppe unter Federführung von Dr. med. Angela Rothermel, Leitende Ärztin, Fachärztin für Chirurgie und Klinische Akut- und Notfallmedizin der Rems-Murr-Kliniken hat das Konzept weiter ausgearbeitet. Mit mehreren Stiftungen wurden Möglichkeiten der Finanzierung besprochen und konkrete Finanzierungszusagen erreicht.

Rechtliche Rahmen lässt bislang Gesundheitspunkte nicht zu – Appell an die neue Bundesregierung:

Diese Woche fand ein Gespräch zwischen der Projektgruppe, Landrat Dr. Sigel und Vertretern der Kreisärzteschaft mit der KVBW statt, um diese von der Umsetzung oder Pilotierung der Gesundheitspunkte zu überzeugen. Ergebnis dieses Gespräch ist jedoch, dass eine gemeinsame Umsetzung der Gesundheitspunkte an den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen scheitert. Für eine Pilotierung und neue Wege in der Notfallversorgung gibt es bislang keinen gesetzlichen Rahmen, es bestehen Haftungsrisiken und keinen Ausblick auf eine langfristige Re-Finanzierung.

„Wir haben alles dafür getan, dass ein Gesundheitspunkt in Backnang 2025 zur Verfügung stehen kann. Aber leider haben wir es nicht alleine in der Hand. Eine Entlastung der Ärzteschaft durch praktiklabe Lösungen scheint nicht gewollt. Zudem stehen aufgrund der unklaren Rechtslage Haftungsrisiken im Raum, die eine Umsetzung aus Sicht der KVBW nicht zulassen und damit auch für uns als Landkreis unmöglich machen. Die Enttäuschung bei allen Mitgliedern der Projektgruppe ist riesengroß, nachdem viel Energie und Herzblut in die Lösung für einen Gesundheitspunkt in Backnang geflossen ist. Daher richte ich den dringenden Appell an die neue Bundesregierung für solche Konzepte einen Rechtsrahmen zu schaffen. Es muss möglich sein, neue Wege in der Gesundheitsversorgung zu gehen. Was wir als Landkreis nicht können, ist in einer Zeit, in der die Kliniken einer besonderen Belastung ausgesetzt und ohnehin strukturell unterfinanziert sind, als Ausfallbürger herzuhalten, wenn wichtige Strukturen aufgelöst werden. Die Sicherstellung der medizinischen ambulanten Versorgung in der Fläche ist leider ein weiteres Beispiel dafür“, erklärt Sigel.

(kübler/24.03.25)