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Autor: Martina Keck
Artikel vom 27.01.2025

Bundestagswahl: Kreiswahlausschuss lässt alle Vorschläge zu

Es treten voraussichtlich acht Parteien für das Direktmandat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Waiblingen an

Der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises Nr. 264 Waiblingen hat in seiner Sitzung am Freitag, 24. Januar 2025, alle neun eingereichten Vorschläge zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geprüft und einstimmig zugelassen. Voraussichtlich werden aber nur die acht folgenden Kreiswahlvorschläge für die Erststimme im Wahlkreis Waiblingen auf dem Stimmzettel stehen:

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU): Stumpp, Christina

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Abelein, Urs

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE): Heim, Sarah

Freie Demokratische Partei (FDP): Dr. Seiter, Stephan

Alternative für Deutschland (AfD): Haise, Lars

Die Linke (Die Linke): Emin, Avra

Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis): Aldinger, Brigitte

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER): Dr. Manske, Dirk

Obwohl die Piratenpartei Deutschland mit ihrem Kandidaten Philip Köngeter vom Kreiswahlausschuss zugelassen wurde, wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht auf dem Stimmzettel stehen. Dies liegt daran, dass der Landeswahlausschuss in seiner Sitzung am 24. Januar 2025 entschieden hat, die Piratenpartei in Baden-Württemberg nicht zuzulassen, weil die nötigen Unterschriften von Unterstützenden fehlen.

Nach Ablauf Einspruchsfristen und der endgültigen Entscheidung des Landes- und Bundeswahlausschusses über eingelegte Rechtsmittel am 30. Januar 2025 kann die Freigabe für den Stimmzetteldruck erteilt werden und die öffentliche Bekanntgabe über die zugelassenen Kreiswahlvorschläge erfolgen. Voraussichtlich am 7. Februar 2025 können die Stimmzettel von der Kreiswahlleitung an die Städte und Gemeinden übergeben werden. In der Folge kann der Versand der Briefwahlunterlagen durch die Kommunen beginnen.

Der Zeitplan für die Sitzung des Kreiswahlausschusses sowie die Einspruchsfrist ist bundeseinheitlich und hat zur Folge, dass die Zeitspanne zwischen dem Versand der Briefwahlunterlagen und dem Wahltermin sehr knapp ist.

„Der Zeitplan ist sportlich, vor allem bei der Briefwahl“, betonte Landrat Dr. Richard Sigel in der Sitzung. Die engen Fristen werden aus Berlin vorgegeben und resultieren aus dem vorzeitigen Aus der Ampel-Regierung. „Dennoch stehen das Landratsamt, die Städte und Gemeinden bereit, die Bundestagswahl zügig und ordnungsgemäß abzuwickeln“, so Dr. Sigel in seiner Funktion als Kreiswahlleiter.

Zum Wahlkreis 264 Waiblingen gehören die Kommunen Alfdorf, Berglen, Fellbach, Kaisersbach, Kernen im Remstal, Korb, Leutenbach, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schorndorf, Schwaikheim, Urbach, Waiblingen, Weinstadt, Welzheim, Winnenden und Winterbach. Die übrigen Kommunen des Rems-Murr-Kreises deckt der Wahlkreis 269 Backnang-Schwäbisch Gmünd ab. Dessen Wahlleitung liegt beim Landratsamt Ostalbkreis.

(keck/27.1.25)