Rems-Murr-Kreis

Sparmaßnahmen in Höhe von 22,3 Millionen Euro beschlossen / Kreisumlage auf 35,5 Prozentpunkte festgesetzt

In der Kreistagssitzung am 16. Dezember 2024 in Fellbach hat der Kreistag den Haushalt 2025 beschlossen und auf den Weg gebracht. Ursprünglich hatte die Kreisverwaltung zum Auftakt der Haushaltsberatungen noch eine Kreisumlage von 36,3 Prozentpunkte vorgeschlagen.

Die Beratungen für den Haushalt 2025 waren in diesem Jahr besonders herausfordernd und intensiv, denn aufgrund der weltpolitischen Unsicherheiten, der strukturellen Klinikdefizite sowie der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist die Haushaltslage sowohl im Rems-Murr-Kreis als auch in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sehr angespannt. Die Wachstumsaussichten der Wirtschaft haben sich leider bis zuletzt zunehmend eingetrübt und die Prognosen für 2025 sind sehr verhalten.

Darauf wurde reagiert. Ergebnis des Sparpakets und der Beratungen ist ein Konsolidierungspaket für den Landkreis, seine Verwaltung und Beteiligungsunternehmen. Ziel war angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen, die Kreisumlage zur Entlastung der Städte und Gemeinden zu reduzieren und auf 35,5 Prozentpunkte festzusetzen. Dies entspricht immer noch einer Erhöhung um 3 Prozentpunkte im Vergleich zu dem im Vorjahr noch abgesenkten Hebesatz in Höhe von 32,5 Prozent. „Die Erhöhung der Kreisumlage fällt auch vor allem so hoch aus, weil wir als Landkreis in 2025 ein Klinikdefizit von rund 30 Millionen Euro ausgleichen müssen. Auch die beschlossene Krankenhausreform des Bundes verbessert diese Situation nicht“, erklärt Landrat Dr. Richard Sigel.

Die nun beschlossenen Sparmaßnahmen des Kreises für das Jahr 2025 bedeuten einen sehr großen Kraftakt und umfassen insgesamt 22,3 Millionen Euro. „Die Haushaltskonsolidierung ist seit Jahren eines unserer strategischen Ziele. Aber dieses Sparpaket wird spürbar sein und ist unverzichtbar, denn wir können nicht warten, bis der Bundestag in Berlin neu gewählt ist und bei strukturellen Themen nachsteuert. Das ist zwingend notwendig, denn sonst haben wir ein dauerhaftes Problem mit dem strukturellen Finanzierungsdefizit, welches die Kreise bundesweit belastet. Dies ist vor allem bedingt durch zunehmende Aufgaben, die durch die Kreisverwaltung ohne ausreichende Refinanzierung zu erfüllen sind. Dieses Defizit lässt sich durch bloße Einsparungen nicht ausgleichen. Allein die Ausgaben im Kreisjugendamt steigen im kommenden Jahr um 3,5 Millionen Euro und im Bereich Soziales und Teilhabe sind Ausgaben von 8 Millionen Euro zu erwarten und übersteigen allein damit die Summe aller freiwilligen Leistungen des Landkreises deutlich. Was es daher braucht, ist ein kritischer Blick auf unsere Ausgaben- aber auch Einnahmenseite. Deshalb ist es ein wichtiger und richtiger Schritt, dass wir mit einer fraktionsübergreifend besetzten Haushaltsstrukturkommission im Jahr 2025 in die Aufgabenkritik einsteigen“, so Landrat Dr. Richard Sigel.

Im Rahmen dieser Einsparmaßnahmen wird das Investitionsprogramm des Kreises um 15 Mio. Euro reduziert. Darüber hinaus werden im Personalbereich 1,5 Mio. Euro und bei den Sachkosten 5,8 Mio. Euro durch eine pauschale Kürzung, den sogenannten globalen Minderaufwand, eingespart.

Zum Stellenplan:

In seiner heutigen Sitzung hat der Kreistag außerdem beschlossen, dass 35 zusätzliche Stellen neu geschaffen werden, jedoch ohne zusätzliche Mittel dafür bereitzustellen. Landrat Sigel betonte: „Das ist für mich kein Widerspruch zu Haushaltskonsolidierung. Der Rems-Murr-Kreis war 2023 der Landkreis mit den drittniedrigsten Personalkosten im Land. Das erklärte Ziel, mit möglichst wenig Personal unsere Aufgaben zu erfüllen steht außer Frage. Wir müssen aber in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben und die Transformation der Verwaltung weiter voranbringen“. Die Stellen werden zudem nur besetzt, wenn die Aufgaben nicht anders erledigt werden können. Über die Hälfte der neu zu schaffenden Stellen sind sogar mit einem Sperrvermerk versehen, d.h. eine Besetzung bedarf der vorherigen Beratung und Beschlussfassung im Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss.

Zahlen & Fakten:

Das Haushaltsvolumen des Rems-Murr-Kreises liegt für 2025 bei 737 Millionen Euro. Das ordentliche Ergebnis im Jahr 2025 schließt voraussichtlich mit einem negativen Saldo in Höhe von 8,7 Millionen Euro ab. Der Fehlbetrag kann über das positive veranschlagte Sonderergebnis um 0,5 Millionen Euro reduziert werden. Da keine weiteren Rücklagen für den Ausgleich zur Verfügung stehen, soll der verbleibende Fehlbetrag in Höhe von 8,2 Millionen Euro in die drei nachfolgenden Haushaltsjahre vorgetragen werden.

Investitionsschwerpunkte im Überblick:

Das Investitionsvolumen in 2025 liegt bei insgesamt 41 Millionen Euro. Für die Fortsetzung des Investitionsprogramms mit den Schwerpunkten Immobilienkonzeption Waiblingen, Kreisstraßen/Radwege und Schulen sind Kreditaufnahmen in Höhe von 35,5 Millionen Euro notwendig. Der Schuldenstand des Kreises wird in den kommenden Jahren erheblich ansteigen und sich Ende 2025 voraussichtlich auf rund 251 Millionen Euro belaufen.

Die größten Investitionen im Kreishaushalt sind geplant bei der Bildung (5,2 Millionen Euro), bei Straßen und Radwege (4,5 Millionen Euro), bei der Gesamtimmobilienkonzeption der Kreisverwaltung am Standort Waiblingen (7,6 Millionen Euro) und Ersatzfahrzeuge der Wieslauftalbahn (2,3 Millionen Euro).

(kübler/16.12.24)