Rems-Murr-Kreis

Landrat Dr. Sigel bringt den Haushaltsentwurf für 2023 in den Kreistag ein: "Wir müssen vorausschauen und mutig sein. Wir sollten bereit sein, weiter zu investieren, vor allem in krisenfeste Strukturen.“

Von der Pandemie über die Unterbringung von Geflüchteten bis hin zur Gaskrise: Derzeit belasten mehrere Krisen die kommunalen Haushalte. Auch im Rems-Murr-Kreis sind die Aussichten auf 2023 schwierig und von vielen Ungewissheiten geprägt.

Umso wichtiger ist es daher für Landrat Dr. Richard Sigel, dass der Landkreis ein verlässlicher Partner für die Kommunen ist und durch funktionierende Strukturen Sicherheit und Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern schafft.

Mit Blick auf die vielen Ungewissheiten lautet die Empfehlung des Landrats an die Kreisrätinnen und Kreisräte: „Wir schnallen zwar den Gürtel enger, wir verzichten bewusst auf große neue Projekte, aber ich schlage Ihnen auch vor, bei den zentralen Themen den eingeschlagenen Kurs zu halten. Wir müssen vorausschauen und mutig sein. Wir sollten bereit sein, weiter zu investieren, vor allem in krisenfeste Strukturen“, so der Landrat.

Dazu gehört das Engagement für den Klimaschutz, den ÖPNV, aber auch für bezahlbaren Wohnraum und die energetische Optimierung der Kreis-Liegenschaften. In diesem Kontext sprach sich Dr. Sigel klar dafür aus, dass der Rems-Murr-Kreis bis 2035, spätestens 2040, klimaneutral sein soll.

Auch im Sozial-Etat kommt es zu deutlichen Kostensteigerungen – etwa bei der Hilfe zur Pflege (das Landratsamt unterstützt Menschen, die sich die Pflege nicht leisten können, finanziell) oder bei der individuellen Betreuung von Menschen mit Behinderung. Bei der Unterbringung von Geflüchteten stehen der Landkreis und die Kommunen ebenso vor großen Herausforderungen. Auch hier sollen verlässliche Strukturen geschaffen werden. Die kommunale Familie stell sich den humanitären Verpflichtungen. Aber, so der Landrat: „Ich erwarte von Bund und Land, dass noch offene Finanzierungsfragen rasch geklärt werden. Es können neben der Mammutaufgabe Flüchtlingsunterbringung am Ende nicht auch noch die finanziellen Risiken auf die kommunale Ebene abgewälzt werden.“

Auch bei den Kliniken fordert der Landrat klare Zusagen von Bund und Land. Schließlich haben die Pandemie und die Energiekrise dafür gesorgt, dass bei der Klinikfinanzierung „Alarmstufe Rot“ herrscht. Und das obwohl der Landkreis und seine Rems-Murr-Kliniken in den vergangenen Jahren mit der Medizinkonzeption und der Campus-Entwicklung auf einem Erfolgskurs waren. Diese Errungenschaften dürfen nun nicht aufs Spiel gesetzt werden, betonte der Landrat.

Obwohl die Kreisverwaltung bereits im Vorfeld Sparrunden gedreht hat und mit erheblichen Risiken kalkuliert, ist eine Erhöhung der Kreisumlage unvermeidlich. Landrat Dr. Sigel und Finanzdezernent Peter Schäfer schlagen dem Kreistag daher eine Kreisumlage in Höhe von 33,5 Prozent vor – das entspricht einer Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr.

In den folgenden Sitzungen der Gremien wird der Haushaltsentwurf mit den Kreisrätinnen und Kreisräten beraten.

Die Haushaltsreden von Landrat Dr. Sigel und Finanzdezernent Schäfer können Sie hier (PDF-Datei) nachlesen. Den Haushaltsplanentwurf (PDF-Datei) können Sie hier (PDF-Datei) nachlesen.

(keck/17.10.22)