Durchbruch für die Landkreise in Sachen Spitzabrechnung / Gemeinsame Finanzkommission bringt Maßnahmenpaket auf den Weg

Der Gemeinsamen Finanzkommission ist es nach intensiven Gesprächen gelungen, ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro zu schnüren, das Baden-Württemberg deutlich voranbringen wird. Dazu gehören unter anderem ein Pakt für Bildung und Betreuung, ein Digitalisierungsprogramm für die Schulen im Land, der Ausbau der Verkehrsförderung in den Kommunen ab 2020, die Krankenhausförderung und die Beteiligung des Landes an den Sozialleistungen für geduldete Flüchtlinge. Nach der grundlegenden Einigung von 2016 für die laufende Legislaturperiode stehen damit die aktuell notwendigen und in die Zukunft gerichteten Themen zwischen den kommunalen Landesverbänden und dem Land auf einer neuen, deutlich besseren Basis.

Aus Sicht des Rems-Murr-Kreises ist vor allem die Übernahme der Kosten für geduldete Asylbewerber durch das Land ein großer Erfolg: Für geduldete Flüchtlinge, die in der Anschlussunterbringung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, zahlt das Land den Stadt- und Landkreisen in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 134 Millionen Euro. Bisher trugen allein die Stadt- und Landkreise die Kosten.

Die Pressemitteilung der Gemeinsamen Finanzkommission finden Sie hier.

(keck/26.07.18)