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Kommunalamt

Das Kommunalamt nimmt die Rechtsaufsicht wahr über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, mit Ausnahme der Großen Kreisstädte Backnang, Fellbach, Schorndorf, Waiblingen, Weinstadt und Winnenden sowie über Zweckverbände, Gemeindeverwaltungsverbände und Wasserverbände für den Bereich Hochwasserschutz.

Die Aufgabe der Rechtsaufsichtbehörde umfasst schwerpunktmäßig folgende Aufgabenfelder:

  • Satzungsrecht und Widerspruchsverfahren in kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten
  • Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftspläne der Städte und Gemeinden einschließlich der Eigenbetriebe sowie der Zweckverbände, Gemeindeverwaltungsverbände, Wasserverbände (Hochwasserschutz)
  • Genehmigung von Krediten
  • Genehmigung von Bürgschaften und kreditähnlichen Rechtsgeschäften
  • Gemeindewirtschaftsrechtliche Stellungnahme zu Anträgen der Städte und Gemeinden auf Aufnahme in die verschiedenen staatlichen Förderprogramme
  • Personalangelegenheiten der Bürgermeister
  • Prüfung der Kommunalwahlen (Bürgermeisterwahlen, Wahlen zum Gemeinderat und Ortschaftsrat)
  • Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters bei Parlamentswahlen (Europawahl, Bundestags- und Landtagswahl sowie Regionalwahl)
  • VOB-Beschwerdestelle (unterhalb des EU-Schwellenwertes)
  • Beratung der Städte und Gemeinden in Rechtsfragen

Amtsleitung

Karin Lazarz
07151 501-1539
07151 501-1488
k.lazarz(@)rems-murr-kreis.de

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Kontakt Kommunalamt

Landratsamt Rems-Murr-Kreis
Kommunalamt
Alter Postplatz 10
71328 Waiblingen
07151 501-1539
07151 501-1488
k.lazarz(@)rems-murr-kreis.de

Allgemeine Öffnungszeiten

Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Waiblingen, Backnang und Schorndorf:

Montag bis Freitag:
08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag:
13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Städte und Gemeinden

Der Rems-Murr-Kreis hat 31 Städte und Gemeinden. Zur Kreiskarte mit Links zu deren Internetseiten kommen Sie hier.