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Artikel vom 04.05.2018
Strafauffällige Flüchtlinge: Kreis wendet sich an das Land
Der Kreis setzt sich gegenüber dem Land für eine Abschiebung von strafauffälligen Flüchtlingen ein
Landrat Dr. Sigel hat sich in einem Schreiben an den Innenminister gewandt
Bereits vor den Ereignissen in Ellwangen hat der Rems-Murr-Kreis mit großem Interesse die Bemühungen des Landes und des Bundes verfolgt, ausreisepflichtige Ausländer schneller als bislang abzuschieben. Trotz der Versprechen und der Bemühungen der Landes- und Bundespolitik gefährden wiederholt straffällig gewordene und unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber mangels Vollzug der Abschiebung immer wieder die Sicherheit und Ordnung in den Städten und Gemeinden.
Nachdem es im Rems-Murr-Kreis jüngst mehrere Fälle gab, die von Brandstiftung bis versuchtem Totschlag reichen, hat sich Landrat Dr. Sigel in einem Brief an den Innenminister gewandt. Ziel des Schreibens war, dem Minister einen Erfahrungsbericht von der kommunalen Ebene zu liefern und ihn zu bitten, bei den Bemühungen nicht nachzulassen.
„Das Landratsamt arbeiten sehr gut mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft zusammen“, schreibt Landrat Dr. Sigel. „Die kommunale Seite betreibt allerdings sehr großen Aufwand in Bezug auf wenige Intensivtäter, um für Akzeptanz in der Bürgerschaft zu sorgen. Nicht immer mit Erfolg, wie die Einzelbeispiele zeigen.“
Bei den Tätern handelt es sich nahezu ausschließlich um alleinstehende junge Männer, deren Asylanträge unanfechtbar abgelehnt wurden - die Abschiebung aber noch nicht vollzogen werden konnte. Einige dieser Intensivtäter werden schon seit Jahren ausreisepflichtig geduldet.
Der Landrat betont in seinem Schreiben an den Minister auch, dass der Kreis die beispiellose Einstellungsoffensive der Landesregierung unterstützt – mit rund 1.500 neuen Stellen für die Polizei in Baden-Württemberg. „Bei der Bewältigung der Gefahrenabwehr müssen Polizei, Behörden und Justiz aber auch die richtigen Instrumente an die Hand bekommen. Eine gut ausgestattete Polizei hilft nicht, wenn ohnehin ausreisepflichtige Straftäter auf freiem Fuß bleiben und weiterhin die Sicherheit der Gesellschaft gefährden können. Zahllose Wiederholungstaten belegen leider, dass diese Befürchtung nicht unbegründet ist“, so der Landrat weiter.
„Wir hoffen deshalb sehr, dass die Bemühungen des Landes zu diesem Thema sich schon bald in deutlich schnelleren Abschiebeverfahren insbesondere polizeibekannter Gefährder und Wiederholungstäter widerspiegeln“, sagt Landrat Dr. Richard Sigel.
(StK, 04.05.18)