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Autor: Martina Nicklaus
Artikel vom 17.01.2017

"Sind auf dem richtigen Weg": Kreishaushalt 2017 ist nun offiziell bestätigt

Kreishaushalt 2017 ist nun offiziell bestätigt

Regierungspräsidium begrüßt den vom Kreis eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Gesetzmäßigkeit der vom Kreistag am 19. Dezember 2016 beschlossenen Haushaltssatzung für 2017 bestätigt. Die Finanzlage im Rems-Murr-Kreis hat sich leicht entspannt, so dass der Haushalt 2017 erstmals planmäßig mit einem positiven Saldo abschließt. Aus Sicht des Regierungspräsidiums sind hierfür die höheren Erträge der Kreisumlage dank der höheren Steuerkraftsummen der Städte und Gemeinden maßgeblich. Demgegenüber stehen Mehraufwendungen im Sozial- und Personalbereich sowie für die Flüchtlingsunterbringung.

Auch die Zuweisungen an die Rems-Murr-Kliniken stellen weiterhin einen größeren Posten im Haushalt dar. Gerade die wirtschaftliche Entwicklung des Klinikums wird vom Regierungspräsidium weiterhin als Gefährdungspotential für den Haushalt gesehen. Daher sollten strukturelle Defizite, wie bereits geschehen, auch künftig rechtzeitig angegangen werden.

Der vom Landkreis eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus wird vom Regierungspräsidium begrüßt und nachdrücklich anerkannt. Gerade vor dem Hintergrund globalpolitischer und gesamtwirtschaftlicher Unsicherheiten stellt die Haushaltskonsolidierung eine Daueraufgabe dar.

„Wir sind in Sachen Haushalt auf einem guten Weg – das hat uns nun auch das Regierungspräsidium bestätigt. Diese Anerkennung freut mich und meine Mannschaft“, sagt Landrat Dr. Richard Sigel. „Gleichzeitig ist es eine Verpflichtung, auf diesem Weg weiter zu gehen.“

„Besonders stolz bin ich darauf, dass wir die Kreisumlage im Vergleich zum Vorjahr senken konnten – fraktionsübergreifend und im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden“, so der Landrat weiter. „Eine so schwierige Aufgabe wie die Haushaltskonsolidierung können wir nur im Schulterschluss mit allen Beteiligten meistern.“

„Trotz aller Freude dürfen wir aber nicht vergessen, dass der Haushalt 2017 auch einige Risiken enthält, etwa die nachgelagerte Spitzabrechnung für die Flüchtlingsunterbringung“, so Landrat Dr. Sigel. „Deshalb gilt weiterhin: Wir müssen genau hinschauen und vorausschauen, um voraus zu sein. Nur so kann der Kreis die Herausforderungen der nächsten Jahre als lebenswerter Landkreis meistern. Dafür müssen Aufgabenkritik seitens der Kreisverwaltung und finanzielle Beteiligung von Bund und Land Hand in Hand gehen.“

(nick/17.01.17)

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