Rems-Murr-Kreis

Per Erlass hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2020 des Rems-Murr-Kreises bestätigt. Der Kreistag hat den Haushalt am 16. Dezember 2019 beschlossen. Der Kreisumlagehebesatz konnte dabei erneut gesenkt werden. Mit 32,1 Prozent ist er auf dem niedrigsten Stand seit 1996. Möglich wurde das vor allem durch die gestiegene Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden. Aber auch die strukturellen Anstrengungen der Kreisverwaltung zur Haushaltskonsolidierung greifen weiter.

Die allgemeine Finanzlage des Rems-Murr-Kreises hat sich weiter stabil entwickelt, so dass auch für 2020 der doppische Haushaltsausgleich eingeplant ist.

Die Investitionen im Jahr 2020 steigen auf 32,8 Mio. Euro, insbesondere in den Bereichen Schulen, Kreisstraßen, Radwegeprogramm und Gesamtimmobilien-Konzeption des Landratsamts am Standort Waiblingen. Für die vorgesehenen Maßnahmen plant der Landkreis, neue Kredite in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro aufzunehmen.

Das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass der Rems-Murr-Kreis im Hinblick auf die sich eintrübende Konjunktur und insbesondere die möglichen Folgen der aktuellen Situation auf die Wirtschaft, seinen Haushalt so führen muss, dass der Haushaltsausgleich auch weiterhin erreicht werden kann. Als oberstes Ziel gibt das Regierungspräsidium den Aufbau liquider Mittel vor um eine Ausweitung der Verschuldung zu vermeiden.

„Die aktuelle Situation ist eine enorme Herausforderung für die Kreiskasse. Allein 40 Millionen Liquidität musste der Aufsichtsrat kurzfristig freigeben, um die Rems-Murr-Kliniken zu unterstützen, denn es wird dauern, bis tatsächlich Gelder von Bund und Land bei uns ankommen. Inwiefern sich die Corona-Krise auf den aktuellen Kreishaushalt und die kommenden Jahre auswirken wird – vor allem im Zusammenhang mit den Rems-Murr-Kliniken – können wir im Moment noch nicht absehen“, sagt Landrat Dr. Richard Sigel. „Ich bin dennoch optimistisch, denn wir können auf Sicht fahren. Unsere großen strategischen Projekte, die Entwicklung der Rems-Murr-Kliniken und die Gesamtimmobilienkonzeption am Standort Waiblingen wurden bewusst stufenweise geplant. Wir können diese je nach Kassenlage umsetzen. Finanzielle Abenteuer stehen daher nicht auf dem Programm. “