Regierungspräsidium bestätigt Gesetzmäßigkeit des Haushalts per Erlass

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Gesetzmäßigkeit der vom Kreistag am 18.12.2017 beschlossenen Haushaltssatzung für 2018 bestätigt. Durch die gestiegene Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden, verbesserte Rahmenbedingungen und Konsolidierungsbemühungen der Kreisverwaltung konnte der Kreisumlagehebesatz gesenkt werden. Aus Sicht des Regierungspräsidiums ist dem Landkreis damit ein angemessener Interessensausgleich gelungen. Demgegenüber belasten der gestiegene Sozialaufwand und die höhere Umlagebelastung neben der gesunkenen Verlustabdeckung des Klinikdefizits den Ergebnishaushalt.

Der vom Landkreis eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus wird nach Aussage des Regierungspräsidiums begrüßt und nachdrücklich anerkannt. Das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass die Konsolidierung des Haushalts auch weiterhin als Daueraufgabe anzusehen ist. Neben steigenden Aufwendungen im Sozial- und Flüchtlingsbereich wird nach wie vor auch die wirtschaftliche Entwicklung der Rems-Murr-Kliniken als Gefährdungspotential gesehen. „Wir sind in Sachen Haushalt weiterhin auf einem guten Weg – das hat uns nun auch das Regierungspräsidium bestätigt. Diese Anerkennung freut mich und meine Mannschaft“, sagt Landrat Dr. Richard Sigel. „Gleichzeitig ist es eine Verpflichtung, auf diesem Weg weiter zu gehen.“

„Besonders stolz bin ich darauf, dass wir die Kreisumlage weiter senken und die „Rote Laterne“ beim Kreisumlagehebesatz abgeben konnten. Das heißt: Wir sind nicht mehr der Landkreis mit der höchsten Kreisumlage im Land. Und dies, obwohl wir unsere Investitionen im Bereich des Straßenerhalts und des Radwegeausbaus verdoppeln, in den kommenden Jahren 500 neue und bezahlbare Mietwohnungen mit unserer Kreisbaugruppe realisieren und die finanziellen Voraussetzungen für ein flächendeckendes glasfaserbasiertes „Backbone-Netz“ im Landkreis geschaffen haben“, so Sigel weiter.

„Dennoch enthält auch der Haushalt 2018 einige Risiken – insbesondere im Bereich Flüchtlingsunterbringung. Die Diskussionen in Sachen Anschlussunterbringung und „Fehlbelegerabgabe“ in einigen Gemeinderäten in den letzten Wochen haben gezeigt, dass viele Kostenfragen noch nicht abschließend geklärt sind. Ich setze insoweit weiterhin auf die politischen Zusagen des Landes, dass wir als kommunale Familie am Ende nicht auf erheblichen Kosten der Flüchtlingskrise sitzen bleiben, sondern dass es in den laufenden Verhandlungen mit dem Land zu fairen Kompromissen kommt“, betont Landrat Dr. Sigel. „Deshalb gilt: Wir müssen nicht nur vorausschauen, sondern auch das Ruder fest im Griff haben. Nur so kann der Kreis die Herausforderungen der nächsten Jahre weiter meistern. Dafür müssen auch Aufgabenkritik seitens der Kreisverwaltung und finanzielle Beteiligung von Bund und Land Hand in Hand gehen.“

(saw/13.02.18)