Rems-Murr-Kreis (Druckversion)

Lebensmittelüberwachung

Die amtliche Lebensmittelüberwachung beginnt bereits im Stall und auf dem Feld und erstreckt sich lückenlos über alle Verarbeitungs- und Vermarktungsstufen bis hin zum Endverbraucher. Im Rems-Murr-Kreis sind die Amtstierärzte und Lebensmittelkontrolleure für die Lebensmittelüberwachung zuständig.

Fleischhygiene

Die Fleischhygiene ist ein Teilbereich der Lebensmittelüberwachung. Die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung wird durch amtliche Tierärzte und Fachassistenten unterstützt.

Ansprechpartner

Fachbereichsleiter
Dr. Philipp Benz
Telefonnummer: 07191 895-4068
veterinaeramt(@)rems-murr-kreis.de

Tierärztin
Dr. Dorothee Ackermann
Telefonnummer: 07191 895-4063
veterinaeramt(@)rems-murr-kreis.de

Tierärztin
Maja Tux
Telefonnummer: 07191 895-4614
veterinaeramt(@)rems-murr-kreis.de

Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Kontrollen nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

Mit Wirkung vom 1. September 2012 ist eine Änderung des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft (BGBl. I S. 476) getreten. Nach § 40 Abs. 1a LFGB sind die zuständigen Behörden verpflichtet, bei hinreichendem Verdacht die Verbraucher unter Namensnennung des Verantwortlichen zu informieren über

  1. Überschreitungen festgelegter Grenzwerte/Höchstgehalte/Höchstmengen im Anwendungsbereich des LFGB (Lebensmittel und Futtermittel)
    sowie
  2. alle sonstigen Verstöße gegen Hygienevorschriften oder Vorschriften, die dem Gesundheits- oder Täuschungsschutz dienen, wenn sie in nicht unerheblichem Ausmaß oder wiederholt erfolgen und bei denen ein Bußgeld von mindestens 350 € zu erwarten ist.

zu informieren.

Bestimmte herausgehobene Rechtsverstöße sollen nach dem Willen des Gesetzgebers unabhängig vom Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach diesem Gesetz veröffentlicht werden. Eine Namensnennung bei Feststellung der aufgeführten Rechtsverstöße ist nunmehr zwingend. Ein Ermessen der Behörden besteht hierbei nicht. Auf die Gesetzesbegründung in Drucksache 17/7374 des Deutschen Bundestages wird hingewiesen. Der Verstoß muss auf Grund von Tatsachen nach pflichtgemäßer Überzeugung der Behörde hinreichend begründet sein; der bloße – unaufgeklärte – Verdacht eines Verstoßes ist für den mit der Veröffentlichung verbundenen weitreichenden Eingriff in den Gewerbebetrieb des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers nicht ausreichend. Die Untersuchungsergebnisse nach Nr. 1 müssen durch eine zweite unabhängige Untersuchung abgesichert sein. Die amtlichen Lebensmittel- und Futtermitteluntersuchungseinrichtungen des Landes sind nach europarechtlichen Vorgaben entsprechend Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 akkreditiert.

Mit der Information soll auch dem Interesse der Verbraucher an einer verlässlichen behördlichen Information über das Marktumfeld Rechnung getragen werden. Bei Rechtsverstößen durch Grenzwertüberschreitungen unabhängig vom jeweiligen Schweregrad des Verstoßes besteht ein besonderes Interesse der Verbraucher zu erfahren, welche Lebensmittel oder Futtermittel mit unzulässigen Schadstoffen oder unerwünschten Stoffen belastet sind.

Die Ergebnisse amtlicher Kontrolltätigkeit nach dieser Vorschrift werden landesweit auf der Internetseite www.verbraucherinfo-bw.de veröffentlicht.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.3.2018 (BvF 1/13) in der Bekanntmachung vom 18.5.2018 (BGBl. I S. 650) ist § 40 Abs. 1a insofern mit Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als die dort angeordnete Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist. Es obliegt dem Gesetzgeber zur Abwendung der Nichtigkeit der Regelung bis zum 30. April 2019 eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen. Die angegriffene Vorschrift darf bis zu einer solchen Neuregelung, längstens aber bis zum 30. April 2019, nach Maßgabe der Entscheidungsgründe weiter angewandt werden. Daher wird in Baden-Württemberg die Veröffentlichungspraxis wieder aufgenommen.

Die Veröffentlichung dient vor allem der aktiven Information des Verbrauchers aus Gründen behördlicher Transparenz und sollte nicht als Warnung vor den aufgeführten Produkten oder Betrieben missverstanden werden. Die dargestellten Informationen sollten daher nicht mit anderen Formen der Veröffentlichung (öffentlichen Warnungen) nach diesem Gesetz, die der Gefahrenabwehr vor einer Gesundheitsgefährdung des Verbrauchers oder vor einer erheblichen Irreführung dienen, verwechselt werden.

 

Öffentliche Warnungen vor entsprechenden Erzeugnissen finden Sie deutschlandweit auf dem Portal www.lebensmittelwarnung.de sowie speziell für Baden-Württemberg auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter www.mlr.bw.de/de/unser-service/lebensmittel-und-produktwarnung.

Weitere Fragen und Antworten finden Sie hier http://verbraucherinfo.ua-bw.de/faq.asp

Ergebnisse amtlicher Kontrollen nach § 40 Abs. 1a LFGB aus dem Rems-Murr-Kreis  

Überwachungsbezirke und Ansprechpartner

Fachbereichsleiter
Dr. Philipp Benz
Telefonnummer: 07191 895-4068
veterinaeramt(@)rems-murr-kreis.de

Bezirk Althütte, Großerlach, Murrhardt
Lebensmittelkontrolleur
R. Georgi
Telefonnummer: 07191 895-4779
veterinaeramt(@)rems-murr-kreis.de

Bezirk Allmersbach i.T., Auenwald, Kaisersbach, Sulzbach a.d.M, Weissach i.T.
Lebensmittelkontrolleur
T. Granica
Telefonnummer: 07191 895-4778
veterinaeramt(@)rems-murr-kreis.de

Bezirk Teilorte Fellbach, Kernen i.R., Teilorte Waiblingen
Lebensmittelkontrolleur
W. Pfeiffer
Telefonnummer: 07191 895-4780
veterinaeramt(@)rems-murr-kreis.de

Bezirk Weinstadt
Lebensmittelkontrolleurin
G. Maucher
Telefonnummer: 07191 895-4782
veterinaeramt(@)rems-murr-kreis.de

Bezirk Waiblingen
Lebensmittelkontrolleur
P. Herrschlein
Telefonnummer: 07191 895-4085
veterinaeramt(@)rems-murr-kreis.de

Bezirk Aspach, Teilorte Backnang, Burgstetten, Kirchberg a.d. M., Leutenbach, Oppenweiler, Spiegelberg
Lebensmittelkontrolleur
J.P. Brauck
Telefonnummer: 07191 895-4787
veterinaeramt(@)rems-murr-kreis.de

Bezirk Schorndorf
Lebensmittelkontrolleurin
N. Bader
Telefonnummer: 07191 895-4174
veterinaeramt(@)rems-murr-kreis.de

Bezirk Backnang
Lebensmittelkontrolleur
F. Neuberger
Telefonnummer: 07191 895-4786
veterinaeramt(@)rems-murr-kreis.de

Bezirk Plüderhausen, Urbach
Lebensmittelkontrolleur
G. Holzwarth
Telefonnummer: 07191 895-4785
veterinaeramt(@)rems-murr-kreis.de

Bezirk Alfdorf, Teilorte Schorndorf, Welzheim
Lebensmittelkontrolleur
T. Scheuler
Telefonnummer: 07191 895-4781
veterinaeramt(@)rems-murr-kreis.de

Bezirk Winnenden
Lebensmittelkontrolleurin
C. Ostadal
Telefonnummer: 07191 895-4777
veterinaeramt(@)rems-murr-kreis.de

Bezirk Fellbach
Lebensmittelkontrolleur
J. Böhringer
Telefonnummer: 07191 895-4176
veterinaeramt(@)rems-murr-kreis.de

Bezirk Korb, Schwaikheim
Lebensmittelkontrolleurin
K. Försterling
Telefonnummer: 07191 895-4114
veterinaeramt(@)rems-murr-kreis.de 

Bezirk Berglen, Remshalden, Rudersberg, Winterbach
Lebensmittelkontrolleurin
M. Löhrlein
Telefonnummer: 07191 895-4783
veterinaeramt(@)rems-murr-kreis.de

Kontakt

Landratsamt Rems-Murr-Kreis
Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Erbstetter Straße 58
71522 Backnang
Telefonnummer: 07191 895-4062
Faxnummer: 07191 895-4073
veterinaeramt(@)rems-murr-kreis.de

Standort finden mit Google Maps
Fahrplanauskunft mit VVS

Postanschrift:
Landratsamt Rems-Murr-Kreis
Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Postfach 14 13
71328 Waiblingen

service-bw - Ihre Verwaltung im Netz

Mit "service-bw" bietet das Land Baden-Württemberg Unternehmen und Bürgern detaillierte Informationen zu den Dienstleistungen der öffentlichen Hand in allen Lebenslagen. Diese werden laufend aktualisiert und erweitert.

http://www.rems-murr-kreis.de/bauen-umwelt-verkehr/lebensmittelueberwachung/