Rems-Murr-Kreis (Druckversion)

Gewerbebehörde, Verkehrsüberwachung, Bußgeldstelle

Die Erlaubnispflichten nach den gewerberechtlichen Vorschriften dienen dem Verbraucherschutz. Von der Gewerbebehörde wird geprüft, ob der/die Antragsteller/in zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung die für das ausgeübte Gewerbe erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Zudem kann der Verbraucher, in dem er sich eine Erlaubnis vorlegen lässt, feststellen, ob eine Person zur Ausübung eines Gewerbes berechtigt ist (z.B. Maklererlaubnis, Reisegewerbekarte).

Die Gewerbebehörde hat andere Aufgaben als die Gewerbeaufsicht, die als Fachbereich "Gewerbeaufsicht und Immissionsschutz" dem Geschäftsbereich Umweltschutz zugeordnet ist.

Gewerbean-, um- oder -abmeldungen sind bei den Gemeinden bzw. Städten des Betriebssitzes anzuzeigen, nicht beim Landratsamt. Die Erlaubnis für das Aufstellen von Spielgeräten wird durch die Städte und Gemeinden des Wohnsitzes, die Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes durch die Städte und Gemeinden des künftigen Betriebssitzes erteilt.

Der Fachbereich umfasst außerdem die Aufgaben der Verkehrsüberwachung, der Bußgeldstelle und des Fahrpersonalrechts.

Gaststättenrecht

Seit 01.07.2005 findet das Gaststättengesetz auf Beherbergungsbetriebe keine Anwendung mehr. Weiter entfällt die Erlaubnis für das Verabreichen von alkoholfreien Getränken und zubereiteten Speisen sowie für das Verabreichen von Getränken (auch alkoholischen) und zubereiteten Speisen in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb ausschließlich an Hausgäste. Somit ist eine Gaststättenerlaubnis nur noch für das Verabreichen alkoholischer Getränke erforderlich.Die Gewerbebehörde erteilt gaststättenrechtliche Erlaubnisse nach § 2 Gaststättengesetz. Der Gaststättenbetrieb ist bei der für den Betriebssitz zuständigen Stadt oder Gemeinde anzumelden.

Wird ein erlaubnisbedürftiger Gaststättenbetrieb übernommen, kann zur sofortigen Weiterführung des unveränderten Betriebes unter bestimmten Voraussetzungen eine vorläufige Erlaubnis ausgestellt werden. Wird das Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter ausgeübt, besteht die Möglichkeit der Erteilung einer Stellvertretererlaubnis. Sollen die Betriebszeiten dauerhaft die geltenden Sperrzeiten überschreiten, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Erteilung einer Sperrzeitverkürzung. Sperrzeitverkürzungen für einzelne Veranstaltungen von bis zu 4 Tagen, werden jedoch im Rahmen einer Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz von der Gemeinde des Veranstaltungsortes erteilt.

Der vorübergehende Betrieb eines erlaubnispflichtigen Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass (z.B. Vereinsfest, Jubiläumsfeier) kann unter erleichterten Voraussetzungen ebenfalls im Wege einer Gestattung genehmigt werden. Weitere nützliche Informationen zum Betrieb eines Gaststättengewerbes können Sie unserem Informationsblatt entnehmen.

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis ist für folgende Städte und Gemeinden zuständig: Alfdorf, Berglen, Großerlach, Kaisersbach, Kernen i.R., Murrhardt, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Spiegelberg, Sulzbach/Murr, Urbach, Welzheim und Winterbach.

Zulassung von Privatkrankenanstalten (§ 30 GewO)

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis ist für folgende Städte und Gemeinden zuständig: Alfdorf, Berglen, Großerlach, Kaisersbach, Kernen i.R., Korb, Leutenbach, Murrhardt, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schwaikheim, Spiegelberg, Sulzbach/Murr, Urbach, Welzheim und Winterbach.

Erteilung von Spielhallenerlaubnissen (§ 41 LGlüG)

Für den Betrieb einer Spielhalle ist neben einer Spielhallenerlaubnis in der Regel auch eine zusätzliche baurechtliche Genehmigung erforderlich. Die Spielhallenerlaubnis schließt weder die Erlaubnis zum Aufstellen der Spielgeräte, noch die Bescheinigung über die Eignung des Aufstellungsortes mit ein. Die Spielhallenerlaubnis wird von der Gewerbebehörde erteilt. Seit 29.11.2012 ist das neue Landesglücksspielgesetz für Baden-Württemberg (LGlüG) in Kraft getreten, welches u.a. für den Betrieb von Spielhallen neue Regelungen vorsieht. Wir haben Ihnen hier eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt: Für den Betrieb einer Spielhalle ist nun, neben einer baurechtlichen Genehmigung, eine Erlaubnis nach § 41 LGlüG erforderlich. Diese Erlaubnis ersetzt die bisherige Spielhallenerlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung (GewO) und umfasst gleichzeitig die Erlaubnis nach Artikel 1 § 24 Abs. 1 Erster Glückspieländerungsstaatsvertrag. Bestehende Spielhallen, denen bis zum 28.10.2011 bereits eine Erlaubnis nach § 33 i GewO erteilt wurde, benötigen bis zum 30.06.2017 ebenfalls eine Erlaubnis nach § 41 LGlüG. Diese war bis spätestens 28.02.2016 zu beantragen.Bestehende Spielhallen, denen nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33 i GewO erteilt wurde, benötigen bereits seit 30.06.2013 die neue Erlaubnis nach § 41 LGlüG. Diese hätte bis zum 28.02.2013 beantragt werden müssen. Die bisherige Erlaubnis nach § 33 i GewO ist für diese Spielhallen seit dem 01.07.2013 erloschen.

Alle Betreiber von Spielhallen haben aufgrund des § 7 LGlüG ein entsprechendes Sozialkonzept auszuarbeiten und der Erlaubnisbehörde vorzulegen. Danach ist ein jährlicher Bericht über die getroffenen Maßnahmen nach dem Sozialkonzept bis spätestens zum 31. März des Folgejahres der Spielhallenerlaubnisbehörde vorzulegen. Darüber hinaus ist der Betreiber einer Spielhalle dazu verpflichtet sein Personal, welches Kontakt zu den Spielerinnen und Spielern hat, auf eigene Kosten unmittelbar durch eine in der Suchthilfe Baden-Württemberg tätige Einrichtung schulen zu lassen. Der Nachweis über die geschulte Person ist der Erlaubnisbehörde vorzulegen. Die geschulten Personen sind spätestens nach 3 Jahren erneut zu schulen.

Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis nach § 41 LGlüG ist neben der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers auch die Einhaltung der Abstandsregelungen nach § 42 LGlüG, welche besagt, dass zwischen einzelnen Spielhallen ein Abstand von 500 m Luftlinie (von Eingangstür zu Eingangstür) einzuhalten ist. Derselbe Abstand gilt auch zu bestehenden Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern oder Jugendlichen.Mehrere Spielhallen in einem Gebäude oder einem baulichen Verbund sind nicht mehr zulässig. Die Spielhallen müssen ab sofort äußerlich so gestaltet sein, dass von ihnen keine Anreize für die dort angebotenen Spiele ausgehen, keine Verharmlosung der angebotenen Spiele stattfindet und kein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen wird. Die Werbung darf sich auch nicht an Minderjährige, an von Spielsucht Gefährdete oder ähnliche Personengruppen richten.Darüber hinaus sind in den Spielhallen Uhren so anzubringen, dass sie von jedem Spielplatz aus eingesehen werden können.Es ist außerdem sowohl für ausreichenden Einfall von Tageslicht als auch dafür zu sorgen, dass ein Einblick in die Spielhalle von außen möglich ist. Ausgenommen hiervon sind lediglich Spielhallen, bei denen dies auf Grund der räumlichen Lage von vornherein ausgeschlossen ist.

Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt um 0 Uhr und endet um 6 Uhr. Eine Verkürzung der Sperrzeit ist nicht zulässig.

Des Weiteren sind Spielhallen an folgenden Tagen geschlossen zu halten:

  • Karfreitag
  • Allerheiligen
  • Allgemeiner Buß- und Bettag
  • Totensonntag
  • Volkstrauertag
  • Heiligabend und Erster Weihnachtsfeiertag

An diesen Tagen dürfen auch in Gaststätten keine Geldspielgeräte betrieben werden. Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis ist für folgende Städte und Gemeinden zuständig:
Alfdorf, Berglen, Großerlach, Kaisersbach, Kernen i.R., Murrhardt, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Spiegelberg, Sulzbach/Murr, Urbach, Welzheim und Winterbach.

Erteilung von Maklererlaubnissen (§ 34 c GewO)

Es handelt sich hierbei um eine Erlaubnis für Immobilienmakler, Darlehensvermittler (ausgenommen partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen sowie Immobiliendarlehensvermittler und Honorar-Immobiliendarlehensberater), Bauträger und Baubetreuer. Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis ist für den gesamten Landkreis zuständig.

Hinweis:
Bislang wurde von den Gewerbetreibenden für die Vermittlung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen eine Erlaubnis als Darlehensvermittler nach § 34 c GewO benötigt. Mit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes zum 10.07.2015 wird für die Vermittlung dieser Produkte eine Erlaubnis nach § 34 f GewO notwendig.
Im Rahmen einer Übergangsvorschrift hatten die betroffenen Gewerbetreibenden die Möglichkeit, die neue Erlaubnis innerhalb von 6 Monaten bis spätestens 01.01.2016 bei der IHK zu beantragen. Im Anschluss an diese Frist ist die Erlaubnis nach § 34 c GewO hinsichtlich der partiarischen Darlehen und der Nachrangdarlehen automatisch erloschen.
Für weitere Informationen, auch hinsichtlich des nun erforderlichen Sachkundenachweises, wenden Sie sich bitte direkt an die zuständige IHK.

Für die Erteilung von Erlaubnissen nach § 34 d - § 34 i GewO (Versicherungsvermittler, Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater und Immobiliendarlehensvermittler) ist in Baden-Württemberg die IHK zuständig.

Erteilung von Reisegewerbekarten (§ 55 GewO)

Für die Ausübung eines Reisegewerbes (Feilbieten von Waren, Aufnahme von Warenbestellungen, Anbieten von Leistungen oder Aufnahme von Bestellungen auf Leistungen ohne vorhergehende Bestellung des Gewerbetreibenden - insbesondere Haustürgeschäfte - sowie Tätigkeiten im Schaustellergewerbe) ist in der Regel eine Reisegewerbekarte nötig.

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis ist für folgende Städte und Gemeinden zuständig:Alfdorf, Berglen, Großerlach, Kaisersbach, Kernen i.R., Korb, Leutenbach, Murrhardt, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schwaikheim, Spiegelberg, Sulzbach/Murr, Urbach, Welzheim und Winterbach.

Märkte, Messen und Ausstellungen

Auf Antrag können Märkte, Messen und Ausstellungen (auch z.B. Leistungsschauen) festgesetzt werden. Die Festsetzung hat das sog. "Marktprivileg" zur Folge - den Wegfall des feiertagsrechtlichen Beschäftigungsverbotes von Arbeitnehmern (für Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen), den Wegfall der Ladenschlusszeiten sowie die Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht.

Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen sind zunächst einmal grundsätzlich nicht gestattet, weshalb an diesen Tagen zusätzlich eine Ausnahme nach dem Gesetz über die Sonn- und Feiertage erteilt werden muss.

Ein formlos zu stellender Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Ort (mit Lageplan)
  • Daten, Öffnungszeiten
  • Gegenstand
  • Name des Verantwortlichen
  • (vorläufiges) Teilnehmerverzeichnis

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Alfdorf, Berglen, Großerlach, Kaisersbach, Kernen i.R., Korb, Leutenbach, Murrhardt, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schwaikheim, Spiegelberg, Sulzbach/Murr, Urbach, Welzheim und Winterbach.

Die verkaufsoffenen Sonntage werden dagegen von den Städten und Gemeinden selbst festgelegt.
Messen, Ausstellung und Märkte gewerblich veranstalten

Gewerbeuntersagungsverfahren, Handwerksuntersagungsverfahren, Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit

Nicht jede Hilfeleistung ist gleich Schwarzarbeit.

  • Nachbarschaftshilfe
  • Gefälligkeiten
  • Selbsthilfe (auch unter Familienmitglieder)

sind hierfür typische Beispiele. Auch eine entsprechende Entlohnung ist im Einzelfall möglich, ohne dass die Tätigkeit als Schwarzarbeit einzustufen ist.

Sollten Sie trotz allem der Meinung sein, dass z. B. bei einem Hausbau Schwarzarbeit geleistet wird oder eine bestimmte Person einer entsprechenden Tätigkeit nachgeht, so können Sie sich mit folgenden Behörden in Verbindung setzen:

Darüber hinaus kann man in den letzten Jahren beobachten, dass viele Personen eine selbständige Tätigkeit anmelden, obwohl sie eigentlich in einem abhängigen Arbeitsverhältnis stehen (Scheinselbständigkeit). Je mehr der folgenden Merkmale vorliegen, desto eher ist eine Scheinselbständigkeit gegeben:

  • Sie haben die uneingeschränkte Verpflichtung, allen Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten;
  • Sie müssen bestimmte Arbeitszeiten einhalten;
  • Sie haben die Verpflichtung, dem Auftraggeber regelmäßig in kurzen Abständen detaillierte Berichte zukommen zu lassen;
  • Sie arbeiten in den Räumen des Auftraggebers oder an von ihm bestimmten Orten;
  • Sie haben die Verpflichtung, bestimmte Hard- und Software zu benutzen, sofern damit insbesondere Kontrollmöglichkeiten des Auftraggebers verbunden sind.

Tatsächlich selbstständig sind Sie, wenn Sie das unternehmerische Risiko in vollem Umfang selbst tragen und Ihre Arbeitszeit frei gestalten können. Der Erfolg Ihres finanziellen und persönlichen Einsatzes ist dabei ungewiss und hängt nicht von dritter Seite ab. Sollten Sie Zweifel daran haben, ob Sie tatsächlich selbständig sind, so wenden Sie sich bitte direkt an die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung.

Sollte sich ein Gewerbetreibender als unzuverlässig erweisen, z.B. wenn dieser seinen steuerrechtlichen oder abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt oder Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begeht, die im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung stehen, so kann ihm die selbständige Gewerbeausübung untersagt werden.

Auch im Bereich des Handwerksrechts kann einem selbständig tätigen Handwerker, welcher ein meisterpflichtiges Handwerk ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausübt, die weitere Ausübung seines Gewerbes untersagt werden. Ob ein Handwerk der Meisterpflicht unterliegt und unter welchen Voraussetzungen eine Eintragung in die Handwerksrolle erfolgen kann, beantwortet Ihnen die Handwerkskammer Region Stuttgart.

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Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Ausnahmen vom Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FTG)

Nach § 6 FTG sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich verboten.
Von dem Verbot des § 6 FTG kann nach § 12 FTG in besonderer Ausnahmefällen befreit werden. Eine solche Ausnahme kann z.B. für Veranstaltungen mit herausgehobener Bedeutung erteilt werden, sofern hierbei der Schutzzweck des Arbeitsverbots nur unwesentlich berührt ist und schutzwürdige und gewichtige öffentliche Belange eine Ausnahme tatsächlich rechtfertigen.

Die Gewerbebehörde erteilt vor allem Ausnahmegenehmigungen für Märkte, Veranstaltungen der Gläsernen Produktion und Einzelveranstaltungen mit herausgehobener Bedeutung. Ausnahmen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach dem Arbeitszeitgesetz erfolgt durch den Fachbereich Gewerbeaufsicht und Immissionsschutz.

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Ausnahmen vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG)

Unterbringung psychisch kranker Personen

Wenn eine psychisch erkrankte Person aufgrund ihrer Krankheit eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für sich oder für andere darstellt, so besteht die Möglichkeit, diese Person auch gegen ihren Willen vorübergehend in einer anerkannten psychiatrischen Einrichtung unterzubringen. Sofern jedoch noch andere, weniger einschneidende Maßnahmen zur Verfügung stehen, um die Gefährdung abzuwenden und um der Person zu helfen, so sind diese natürlich vorrangig anzuwenden.

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Unterbringung psychisch Kranker

Bußgeldstelle

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zentralen Bußgeldstelle erledigen alle Aufgaben bei Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz für die das Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde zuständig bzw. durch Gesetz bestimmt ist. Neben Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften werden z.B. auch Zuwiderhandlungen gegen lebensmittel- und baurechtliche Vorschriften, gegen das Abfallrecht, das Naturschutzgesetz, die Sozialvorschriften im Straßenverkehr, das Güterkraftverkehrsgesetz usw. geahndet.

Fahrpersonalrecht

Zu den Aufgaben gehört die Überwachung des Arbeitsschutzes bei Kraftfahrern im Straßengüter- und im Straßenpersonenverkehr. Die von den Betriebsprüfern zu überwachenden Rechtsvorschriften finden Sie unter www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de

Weitere Informationen zu den Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr finden Sie auch auf der Seite des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg und in der überarbeiteten und an den aktuellen Stand der Rechtsetzung angepassten Broschüre Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr.

Einen Leitfaden zu den aktuellen Rechtsvorschriften finden Sie in der Broschüre: Hinweise zu den Sozialvorschriften in Straßenverkehr.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bietet auf seiner Internetseite einen besonderen Service an: Der Nutzer erhält unter der Rubrik "Informationen zu Lenk- und Ruhezeiten" Antworten auf häufig gestellt Fragen zum Fahrpersonalrecht. In übersichtlicher Form wird nicht nur über die Lenk- und Ruhezeitenregelung informiert, sondern es werden auch Tipps zum ordnungsgemäßen Umgang mit dem Kontrollgerät gegeben. Bestandteil dieser Information sind die einschlägigen EU-Verordnungen sowie die nationalen Rechtsvorschriften. Das Internetangebot des BAG ist unter der Adresse www.bag.bund.de abrufbar.

Weitere Informationen zu diesem Rechtsgebiet halten auch die Industrie- und Handelskammern unter dem Link www.stuttgart.ihk24.de bereit.

Ansprechpartner

Ansprechpartner für Gewerbeangelegenheiten, Gaststättenerlaubnisse, Reisegewerbekarten, Privatkrankenanstalten und die Unterbringung psychisch Kranker

Frau Baßler
07151 501-1372
07151 501-1152
s.bassler(@)rems-murr-kreis.de

Ansprechpartner für Maklererlaubnisse nach § 34 c Gewerbeordnung
Frau Wullrich
07151 501-1150
07151 501-1152
s.wullrich(@)rems-murr-kreis.de

Ansprechpartner für Märkte, Messen und Ausstellungen, Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsgesetz und Ladenöffnung
Frau Baßler
07151 501-1372
07151 501-1152
s.bassler(@)rems-murr-kreis.de

Ansprechpartner Bußgeldstelle
Frau Schaupp
07151 501-1369
07151 501-1152
bussgeldstelle(@)rems-murr-kreis.de

Ansprechpartner Fahrpersonalrecht
Herr Lizius
07151 501-1856
07151 501-1152
m.lizius(@)rems-murr-kreis.de

Fachbereichsleitung

Frau Stephanie Baßler
07151 501-1372
07151 501-1152
s.bassler(@)rems-murr-kreis.de

Kontakt

Landratsamt Rems-Murr-Kreis
Amt für Recht und Ordnung
Alter Postplatz 10
71332 Waiblingen

Allgemeine Öffnungszeiten

Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Waiblingen, Backnang und Schorndorf:

Montag bis Freitag:
08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag:
13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Informationsblatt über die Erreichbarkeit des Kreisjugendamts
außerhalb der Öffnungszeiten in Notfällen

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