Kreistagsausschuss beschließt, die Europaarbeit unbefristet fortzusetzen

Seit 2009 gibt es im Landratsamt Waiblingen einen Europabeauftragten als zentralen Ansprechpartner für alle Europafragen. Acht Jahre nach Einführung der befristeten Stelle zeigten sich die Mitglieder des Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschusses in ihrer jüngsten Sitzung von den Ergebnissen der Europaarbeit überzeugt und beschlossen, diese künftig ohne zeitliche Befristung fortzuführen. Nach dem Modell des Kreiswirtschaftsförderers ist der Europabeauftragte Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS). Dienstsitz von Stelleninhaber Frieder Oesterle ist das Landratsamt in Waiblingen.

„Der Landkreis profitiert durch die Europaarbeit von einer vertieften inhaltlichen Einbindung in die regionalen Europaaktivitäten von Verband und Wirtschaftsförderung Region Stuttgart. Durch die gezielte Fördermittelnutzung bringt das Europa-Engagement zugleich auch einen signifikanten finanziellen Mehrwert“, sagt Landrat Dr. Richard Sigel. WRS-Geschäftsführer Dr. Walter Rogg bedankte sich bei den Ausschussmitgliedern für ihre damalige Entscheidung, die Stelle eines Europabeauftragten analog dem Modell der Wirtschaftsförderung einzurichten. „Europa und europäische Regelungen bedeuten für jede Verwaltungsebene spezifischen Handlungsbedarf. Deshalb ist es wichtig, auf regionaler und auf Kreisebene Europaexperten zu haben, die sich gut ergänzen. Die enge Zusammenarbeit im Bereich Europa ist damit ebenso zu einem Erfolgsmodell geworden wie die im Bereich Wirtschaftsförderung“, stellt Dr. Rogg fest.

Der Europabeauftragte nimmt als zentraler Ansprechpartner in Europafragen eine Frühwarnfunktion bezüglich der für den Kreis und seine Kommunen relevanten Themen ein. Er steht zudem als Europa-Lotse in Fragen der Fördermittelbeantragung und Durchführung von Förderprojekten beratend zur Seite. Zu den weiteren Kernaufgaben zählt, ein Netzwerk zur gegenseitigen Unterstützung in Europafragen aufzubauen, mit Fortbildungen die Verwaltungen von Kreis und Kommunen europafit zu machen und das Wissen um die Bedeutung der EU für jedermann zu vertiefen.

Ein konkretes Beispiel für die Arbeit des Europabeauftragten war die Informationsveranstaltung zum anstehenden „Brexit“ am Mittwoch, 13. Juli, bei der auch der britische Generalkonsul Paul Heardman als Gastredner zu den Folgen des britischen Referendums Stellung bezog. Dass der Europabeauftragte  damit den Nerv der Zeit getroffen hat, zeigt die Tatsache, dass die Veranstaltung ausgebucht war. Neben Gästen aus der Wirtschaft nahmen auch Vertreter aller Kreistagsfraktionen daran teil. Für Landrat Dr. Richard Sigel gilt es, mit der unbefristeten Fortführung der Europaarbeit „gerade in schwierigen Zeiten ein Zeichen für Europa zu setzen. Europa  muss wieder in die Herzen und Köpfe der Menschen. Dabei sollte sich Europa auf seine Kernthemen fokussieren und insbesondere Lösungen für die großen Probleme wie die wirtschaftliche Entwicklung, die Flüchtlingskrise und die innere Sicherheit finden.“

(mk/02.08.2016)