Runder Tisch Baurecht mit Vertretern der Baurechtsämter und der Bauunternehmen

Zu einem Runden Tisch Baurecht hatte Landrat Dr. Richard Sigel am vergangenen Donnerstag Baurechtsämter und Bauunternehmer des Rems-Murr-Kreises geladen. Das Treffen im Rems-Murr-Klinikum Winnenden diente dem besseren gegenseitigen Kennenlernen und der Optimierung von Arbeitsabläufen.

Landrat Dr. Sigel führte ein, dass seit Jahren die Zahl der Bauanträge konstant ansteigt, was unter anderem der boomenden Wirtschaftslage zu verdanken sei. Auch der starke Flüchtlingszustrom in den Jahren 2015/16 hätte den Baurechtsämtern einiges abverlangt. „Gleichzeitig ist der Markt an qualifiziertem Personal so gut wie leergefegt“, so Sigel. Gerade die öffentlich Hand tue sich daher im Moment sehr schwer, offene Stellen in den Baurechtsämtern zu besetzten. Die Vertreterin einer kommunalen Baurechtsbehörde mahnte die Bauunternehmern an, Baugenehmigungen im Rahmen der geltenden Rechtslage zur beantragen und auf die Qualität der Antragsunterlagen zu achten. Seien diese beiden Voraussetzungen erfüllt, könne eine deutlich zügigere Bearbeitung gewährleistet werden.

Die vertretenen Bauunternehmer wiesen auf den starken Wettbewerb hin, in dem sie sich gerade in einem Verdichtungsraum wie der Region Stuttgart täglich behaupten müssten. Stark differierende Bearbeitungszeiten von Bauanträgen seien gerade bei größeren Projekten problematisch. Zudem mahnten sie eine bessere Abstimmung unter den verschiedenen Baurechtsbehörden an. Man habe oft das Gefühl, dass die gesetzlichen Vorgaben unterschiedlich interpretiert würden. In Richtung der Kommunen wurde die Bitte formuliert, gerade ältere Bebauungspläne fortzuschreiben und diese der aktuellen Rechtslage und den heutigen Anforderungen anzupassen.

Unisono wurden die als zum Teil übersteigert empfundenen rechtlichen Anforderungen gerade im Wohnungsbau kritisiert. „Gerade in Zeiten der extremen Wohnungsknappheit muss ein zügiger Zubau von Wohnungen auch vom Gesetzgeber unterstützt werden“, so Sigel. Dazu müssten Baustandards wo möglich angepasst und Bürokratie abgeschafft werden. Mit dieser Bitte will Landrat Sigel zeitnah auf Mitglieder des Landtages zugehen. Für das Jahr 2018 wurde ein erneutes Zusammentreffen vereinbart.

(nick/13.11.17)