Dr. Richard Sigel schreibt einen Brandbrief an Landesverkehrsminister Winfried Hermann

Der schlechte Zustand der Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis ist für Landrat Dr. Richard Sigel nicht länger hinnehmbar. Der Rems-Murr-Landrat hat sich daher in einem Schreiben an den Landesverkehrsminister Winfried Hermann gewandt. Anbei der Brief im Wortlaut:

„Die Ergebnisse der im Jahr 2012 durchgeführten Zustandserfassung und -bewertung legen offen, dass sich das Landesstraßennetz im Rems-Murr-Kreis an vielen Stellen in einem sehr schlechten Zustand befindet. Leider konnten trotz dieser Erkenntnis in den letzten vier Jahren nur wenige Sanierungsmaßnahmen in unserem Landkreis durchgeführt werden. Es ist daher leider zu erwarten, dass die diesjährige Neubewertung des Straßenzustandes ein noch deutlich schlechteres Ergebnis hervorbringen wird.

Im laufenden Jahr wurde im Kreisgebiet bislang keine nennenswerte Sanierungsmaßnahme auf einer Landesstraße durchgeführt. Es wurden drei Maßnahmen in Aussicht gestellt. Zwischenzeitlich droht aufgrund fehlender Finanzierung aber allen Maßnahmen das Aus.

Im Dezember vergangenen Jahres wandten sich die Bürgermeister einiger Anliegergemeinden der L 1120 mit einem gemeinsamen Schreiben an die Abteilung Straßenverkehr in Ihrem Ministerium. Es wurde dringend um die zeitnahe Bereitstellung von Mitteln für den Ausbau und die Sanierung des Abschnitts zwischen Berglen-Stöckenhof und Althütte-Kallenberg geworben. Die Strecke ist vermehrt von Unfällen betroffen. Erst jüngst musste der traurigen Statistik ein weiterer Unfall mit Todesfolge hinzugefügt werden.

Die Zustandserfassung und -bewertung sowie die daraus resultierende Priorisierung von Streckenabschnitten stellen ein sehr gutes Werkzeug zur systematischen Verbesserung des Netzzustands dar.

Auch der Rems-Murr-Kreis arbeitet in seinem Kreisstraßennetz mit diesem Instrument. Ohne eine auskömmliche Ausstattung mit Haushaltsmitteln verkommt dieses Werkzeug jedoch zu einem „stumpfen Schwert“.

Der wiederholte Hinweis darauf, dass die Durchführung von Maßnahmen aufgrund fehlender Finanzierung nur mittelfristig darstellbar ist, können wir als betroffener Landkreis auf Dauer nicht hinnehmen. Der sprichwörtliche Verfall vieler Streckenabschnitte im Rems-Murr-Kreis ist zwischenzeitlich so weit vorangeschritten, dass die unserem Betriebsdienst zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr ausreichen oder geeignet sind, die Verkehrssicherheit auf Dauer zu gewährleisten. In der Folge werden in naher Zukunft Beschränkungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie Teil- und Vollsperrungen als letztes Mittel nicht mehr vermeidbar sein. Bei der Bevölkerung im vorwiegend betroffenen ländlichen Raum erzeugt dies zu Recht Unverständnis.

Es darf nicht sein, dass die Straßenbauverwaltung der Landkreise bzw. die zuständigen Straßenmeister als letztes Glied in der Kette der Verantwortlichkeit in Haftung genommen werden für eine jahrelange Unterfinanzierung eines ständig maroder werdendes Landesstraßennetzes. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte personelle und strukturelle Stärkung der Straßenbauverwaltung begrüße ich daher sehr.

Die Landesregierung hat mit der angekündigten Zukunftsoffensive Verkehrsinfrastruktur die Erforderlichkeit einer gut ausgebauten und intakten Straßeninfrastruktur erkannt. Um verlässlich planen und bauen zu können, wollen GRÜNE und CDU die Finanzierung der Landesstraßen unabhängig von einzelnen Haushaltsjahren gestalten. Bei einem „Wollen“ darf es jetzt nicht bleiben. Zwingend notwendig ist, die im erheblichen Umfang angekündigten Investitionen in den Landesstraßenbau zeitnah zu konkretisieren. Eine gute Anbindung des ländlichen Raumes ist der erste und wichtigste Schritt dessen Attraktivität zu erhalten und steigern.

Dem von der Koalition eingeschlagenen Weg müssen Taten folgen. Ich bitte Sie daher dringend, sich für die Durchführung der für 2016 angekündigten Maßnahmen im Rems-Murr-Kreis einzusetzen. Die sonst unumgänglichen Beschränkungen des Verkehrs werden in der Öffentlichkeit auf breites Unverständnis und Proteste stoßen. Es wird schwer zu vermitteln sein, wie man über Jahre sehenden Auges auf diesen Punkt zusteuern konnte.“ 

(mk/02.08.2016)