Die Besonderheit des flächendeckenden regionalen Grünzugs in der Region Stuttgart erfordert eine Festlegung von Vorranggebieten zur Windenergienutzung, um Planungs- und Rechtssicherheit für die Bevölkerung, Kommunen, Planer und Investoren zu gewährleisten.

Durch die Festlegung von Vorranggebieten kann der Ausbau der Windenergienutzung gesteuert werden und somit wird die Beeinträchtigung von Schutzgütern wie Mensch, Natur und Landschaftsbild minimiert.

Bereits in der Aufstellungsphase des Regionalplans werden weitreichende Untersuchungen zu den einzelnen Schutzgütern durchgeführt. Nach der anschließenden Bewertung der verschiedenen Faktoren können potentiell geeignete Gebiete durch die Regionalversammlung bei der Fortschreibung des Regionalplans berücksichtigt werden.

In der Regionalversammlung des Verband Region Stuttgart (VRS) am 30. September 2015 wurde über die Vorschläge des Planungsausschusses abgestimmt und ein qualifizierter Zwischenbeschluss zur Fortschreibung des Regionalplans gefasst. Die Fortschreibung kann erst abgeschlossen werden, wenn die bei manchen Gebieten erforderlichen Landschaftsschutzgebiets-Änderungsverfahren durchgeführt wurden. Diese werden aktuell durch die jeweiligen Landratsämter vorbereitet.

Bereits jetzt können Windenergieanlagen gebaut werden, wenn ein Zielabweichungsverfahren, das beim Regierungspräsidium Stuttgart zu beantragen ist, erfolgreich verläuft. Die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Zielabweichungsverfahren beinhalten unter anderem ausführliche Untersuchungen der betroffenen Schutzgüter.

Während der qualifierte Zwischenbeschluss aus dem Jahr 2015 noch auf Werten des Windatlas BW 2011 basiert, gibt es mittlerweile neue Daten zur Ausweisung geeigneter Standorte. Neues Kriterium des Windatlas BW 2019 ist die mittlere Windleistungsdichte von 215 W/m² bei einer Nabenhöhe von 160 m. Auch hierbei handelt es sich allerdings nur um Orientierungswerte.
Für jeden Standort bedarf es immer auch einer Beurteilung der Eignung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles.

Die am 17. März 2022 gestartete Regionale Planungsoffensive der baden-württembergischen Regionalverbände forciert nun nochmals das Ziel Flächen planungsrechtlich zu sichern, davon alleine 1,8 Prozent der Landesfläche für die Windenergie. Vorgesehen ist alle hierfür erforderlichen Verfahren bis spätestens 2025 abzuschließen.

Doch auch nach der erfolgreichen Fortschreibung des Regionalplans sind in jedem Einzelfall umfassende Untersuchungen nötig, um zum einen die Wirtschaftlichkeit für den Investor sicherzustellen und zum anderen Verbotstatbestände auszuschließen.

Neben den planungsrechtlichen Herausforderungen hindert zum aktuellen Zeitpunkt das Drehfunkfeuer Luburg die Errichtung und den Betrieb weiterer Windenergieanlagen innerhalb eines Schutzradius von 15 km. Laut Deutscher Flugsicherung (DFS) soll dieses jedoch im Jahr 2023 außer Betrieb gehen und so an weiteren Standorten im Rems-Murr-Kreis die Nutzung der Windenergie ermöglichen.

( Seite der DFS zur Windenergie )

Für jede Windenergieanlage mit mehr als 50 Meter Gesamthöhe (Nabenhöhe plus Rotorblattlänge) ist ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erforderlich. Für kleinere Windenergieanlagen (Kleinwindanlagen) bis 50 Meter Gesamthöhe ist ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen, soweit sie nicht verfahrensfrei gestellt sind. Dies gilt für Windenergieanlagen bis 10 m Nabenhöhe, die in Baden-Württemberg nach Landesbauordnung §50, Abs. 3, Nr. 3 und Anhang Nr. 3 d) verfahrensfrei errichtet werden können.

Zuständige Behörden für die Durchführung der Genehmigungsverfahren sind in Baden-Württemberg die unteren Verwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte).

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis empfiehlt jedem Planungsträger, sich frühzeitig und umfassend zu informieren. Auf die Vorteile einer Vorantragskonferenz wird ausdrücklich hingewiesen. Das Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen findet, bei den im Rems-Murr-Kreis möglichen Windparkgrößen, grundsätzlich ohne Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Auf freiwilliger Basis kann jedoch ein Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.

Bei drei bis 19 Windenergieanlagen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, wenn ihre Erforderlichkeit in einer einzelfallbezogenen Vorprüfung bejaht wird. Ab 20 Windenergieanlagen ist immer eine UVP durchzuführen.

Nach dem Einreichen der Antragsunterlagen bei der Genehmigungsbehörde werden die Träger öffentlicher Belange (TöB) angehört und erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Je nach Betroffenheit von Schutzgütern und weiteren möglichen Konflikten, umfasst die Liste der anzuhörenden TöB 20-30 öffentliche und private Institutionen. Nach der Rückmeldung der einzelnen TöB gibt die Genehmigungsbehörde die notwendigen Änderungen an den Planungsträger weiter und steht diesem beratend zur Verfügung.

Sobald die erforderlichen Änderungen in den Antragsunterlagen eingearbeitet werden und eine erneute Anhörung der betroffenen TöB erfolgt, muss, wenn keine weiteren rechtlichen Hinderungsgründe bestehen, die Genehmigung erteilt werden.

Herr Dr. Hofbauer
Telefonnummer: 07151 501 - 2836
g.hofbauer(@)rems-murr-kreis.de

Informationen für Bürgerinnen und Bürger (Themenportal der Regierungspräsidien Baden-Württemberg zur Windkraft)

Informationen für Projektierer und Planungsträger (Themenportal der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg zur Windkraft)