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Windenergie im Rems-Murr-Kreis: Rems-Murr-Kreis

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Windenergienutzung im Rems-Murr-Kreis

 Karte der Vorranggebiete im RMK
Karte der Vorranggebiete im RMK

Mit dem ehrgeizigen Ziel der Landesregierung, bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 10% durch Windenergie zu decken, und durch die Vorgaben der Bundesregierung zur Energiewende, setzt sich die Bundes- und Landesregierung mit den technischen Möglichkeiten zur Minderung des Klimawandels durch die Steigerung der Anteile erneuerbar erzeugter Energien auseinander.

 Karte der Vorranggebiete in der Region Stuttgart
Karte der Vorranggebiete in der Region Stuttgart

Auch die Bevölkerung und die beteiligten Behörden müssen sich mit der zu erwartenden steigenden Anzahl von Genehmigungsanträgen und den Möglichkeiten und Grenzen der Windenergienutzung im Kreis auseinandersetzen.

Damit Sie sich umfassend informieren können, informieren wir Sie auf dieser Seite über den Stand der Planung im Kreis, den Ablauf von Genehmigungsverfahren und zu weiteren relevanten Themen.

Planungsstand in der Region

Die Besonderheit des flächendeckenden regionalen Grünzugs in der Region Stuttgart erfordert eine Festlegung von Vorranggebieten zur Windenergienutzung, um Planungs- und Rechtssicherheit für die Bevölkerung, Kommunen, Planer und Investoren zu gewährleisten.

Durch die Festlegung von Vorranggebieten kann der Ausbau der Windenergienutzung gesteuert werden und somit wird die Beeinträchtigung von Schutzgütern wie Mensch, Natur und Landschaftsbild minimiert.

Bereits in der Aufstellungsphase des Regionalplans werden weitreichende Untersuchungen zu den einzelnen Schutzgütern durchgeführt. Nach der anschließenden Bewertung der verschiedenen Faktoren können potentiell geeignete Gebiete durch die Regionalversammlung bei der Fortschreibung des Regionalplans berücksichtigt werden.

In der Regionalversammlung des VRS am 30.09.2015 wurde über die Vorschläge des Planungsausschusses abgestimmt und ein qualifizierter Zwischenbeschluss zur Fortschreibung des Regionalplans gefasst. Die Fortschreibung kann erst abgeschlossen werden, wenn die bei manchen Gebieten erforderlichen Landschaftsschutzgebiets-Änderungsverfahren durchgeführt wurden. Diese werden aktuell durch die jeweiligen Landratsämter vorbereitet.

Bereits jetzt können Windenergieanlagen gebaut werden, wenn ein Zielabweichungsverfahren, das beim Regierungspräsidium Stuttgart zu beantragen ist, erfolgreich verläuft. Die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Zielabweichungsverfahren beinhalten unter anderem ausführliche Untersuchungen der betroffenen Schutzgüter.

Doch auch nach der erfolgreichen Fortschreibung des Regionalplans sind in jedem Einzelfall umfassende Untersuchungen nötig, um zum einen die Wirtschaftlichkeit für den Investor sicherzustellen und zum anderen Verbotstatbestände auszuschließen.

Der Ablauf von Genehmigungsverfahren

Für jede Windenergieanlage mit mehr als 50 Meter Gesamthöhe (Nabenhöhe plus Rotorblattlänge) ist ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erforderlich. Für kleinere Windenergieanlagen (Kleinwindanlagen) bis 50 Meter Gesamthöhe ist ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen, soweit sie nicht verfahrensfrei gestellt sind. Dies gilt für Windenergieanlagen bis 10 m Nabenhöhe, die in Baden-Württemberg nach Landesbauordnung §50, Abs. 3, Nr. 3 und Anhang Nr. 3 d) verfahrensfrei errichtet werden können.

Zuständige Behörden für die Durchführung der Genehmigungsverfahren sind in Baden-Württemberg die unteren Verwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte).

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis empfiehlt jedem Planungsträger, sich frühzeitig und umfassend zu informieren. Auf die Vorteile einer Vorantragskonferenz wird ausdrücklich hingewiesen. Das Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen findet, bei den im Rems-Murr-Kreis möglichen Windparkgrößen, grundsätzlich ohne Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Auf freiwilliger Basis kann jedoch ein Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.

Bei drei bis 19 Windenergieanlagen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, wenn ihre Erforderlichkeit in einer einzelfallbezogenen Vorprüfung bejaht wird. Ab 20 Windenergieanlagen ist immer eine UVP durchzuführen.

Nach dem Einreichen der Antragsunterlagen bei der Genehmigungsbehörde werden die Träger öffentlicher Belange (TöB) angehört und erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Je nach Betroffenheit von Schutzgütern und weiteren möglichen Konflikten, umfasst die Liste der anzuhörenden TöB 20-30 öffentliche und private Institutionen. Nach der Rückmeldung der einzelnen TöB gibt die Genehmigungsbehörde die notwendigen Änderungen an den Planungsträger weiter und steht diesem beratend zur Verfügung.

Sobald die erforderlichen Änderungen in den Antragsunterlagen eingearbeitet werden und eine erneute Anhörung der betroffenen TöB erfolgt, muss, wenn keine weiteren rechtlichen Hinderungsgründe bestehen, die Genehmigung erteilt werden.

Ansprechpartner

Herr Spindler
Telefonnummer: 07151 501 - 2836
j.spindler(@)rems-murr-kreis.de