Rems-Murr-Kreis (Druckversion)
Autor: Pressestelle
Artikel vom 19.10.2022

Ein Schlüssel zu schnelleren Baugenehmigungen

Übergabe der Studie "Beschleunigung von Genehmigungsverfahren" im Staatsministerium Stuttgart. v.l.n.r.: Claus Munkwitz, Simon Kistner, Leiter des Amtes für Umweltschutz im Landratsamt Rems-Murr-Kreis, Gerda Stuchlik, Dr. Richard Sigel, Landrat des Rems-Murr-Kreises, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, und Bernhard Bauer
Übergabe der Studie zum Bürokratieabbau durch schnellere Genehmigungsverfahren

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat einen Empfehlungsbericht mit Vorschlägen zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren an Staatsminister Florian Stegmann übergeben.

 

Genehmigungsverfahren, insbesondere im Bau- und Immissionsschutzbereich, dauern in Deutschland zu lang. Die Gründe sind vielfältig: Zum Teil liegt es an zu vielen und zu detaillierten Vorschriften, zum Teil an Wissenslücken bei Planern und Bauherren und zum Teil an der Arbeitsweise der Verwaltung. Gegenstand der NKR-Studie „Ein Schlüssel zu schnelleren Genehmigungen – Projektorientierte Verfahrenssteuerung“ ist die Arbeitsweise und der Reformbedarf der Verwaltungsbehörden im Land.

 

Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats BW, sagte bei der Übergabe der Studie an die Landesregierung: „Am Beispiel von Baugenehmigungsverfahren zeigen wir auf, dass eine wesentliche Beschleunigung durch die Ernennung eines Verfahrenssteuerers, Transparenz des Verfahrens in einem gemeinsamen Gremienraum und Termincontrolling erreicht werden können. Wenn nicht mehr analog, sondern digital, nicht mehr bilateral, sondern für alle Verfahrensbeteiligte gleichzeitig transparent, nicht mehr sequentiell, sondern parallel und nicht mehr auf Sicht, sondern mit Termincontrolling gearbeitet wird, geht es schneller – auch im Interesse der Verwaltung selbst. Mein Dank gilt unserem Projektpartner, dem Landratsamt Rems-Murr-Kreis, das unsere Vorschläge in der Praxis mit Erfolg getestet hat.“

 

Dr. Richard Sigel, Landrat des Rems-Murr-Kreises, ergänzte: „Verwaltung muss moderner, digitaler und insgesamt intelligenter werden. Es hat mich daher gefreut, dass wir gemeinsam mit dem Normenkontrollrat ganz einfache und praktische Verbesserungsvorschläge erarbeiten durften. Das Ziel der Landesregierung, zu entbürokratisieren und die Dauer von Verwaltungsverfahren zu verkürzen, erreichen wir nach meiner Überzeugung nur, wenn Verwaltungen bereit sind, ziel- und projektorientiert zu denken, gerade wenn es um große Bauprojekte im Bereich des Wohnungsbaus, der erneuerbaren Energien oder auch im Hochwasserschutz geht.

Dies setzen wir um, haben aber auch eine Forderung an die Politik: Für Pragmatismus auf Verwaltungsebene muss die Politik unbedingt gesetzliche Rahmenbedingungen anpassen und Hürden abbauen.“

 

Weitere Informationen:

Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Dazu wurde ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet. Er berät die Landesregierung beim Bürokratieabbau, bei der Bürokratievermeidung und bei der besseren Rechtsetzung. Ihm gehören Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende), Bernhard Bauer (stellvertretener Vorsitzender), Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Prof. Dr. Gisela Färber, Claus Munkwitz und Bürgermeisterin a.D. Gerda Stuchlik an.

 

Der Empfehlungsbericht des Normenkontrollrats ist einsehbar unter www.normenkontrollrat-bw.de.

 

(Verfasser: Staatsministerium Baden-Württemberg, hochgeladen von firat/19.10.22)

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