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10-Punkte-Leitfaden für Genehmigungsverfahren gewerblicher Bauvorhaben

Wichtig: Vollständige Planungs- und Bauantragsunterlagen!
Wichtig: Vollständige Planungs- und Bauantragsunterlagen!


Vorwort des Landrats Johannes Fuchs

1. Die Idee

   1.1. Rahmenbedingungen klären: 

         - Anzahl der Mitarbeiter 
         - Maschinen und Produktionsstoffe
         - Flächenbedarf

   1.2. Unterlagen zusammenstellen: 

         - Genehmigungen und Gutachten von vorausgehenden Bauabschnitten
         - Vorhandene Pläne (z. B. Lageplan, Baugesuchspläne, Werkpläne)

   1.3. Erste Skizzen:

         - Stichwortartige Beschreibung des Vorhabens

2. Der Architekt

   2.1. Erste Planvarianten

   2.2. Grobe Kostenschätzung nach Kubatur

3. Die Standortkommune

   3.1. Frühzeitig informieren:

         - Projektvorstellung
         - Grundsätzliche Klärung des Planungsrechts
         - Klärung der Verfügbarkeit der Baufläche
         - "Runder Tisch" wird durch Architekt/Bauherrn angeregt

4. Der „Runde Tisch“ bei der Genehmigungsbehörde

   4.1. Teilnehmer:

         - Bauherrschaft: 
               - Architekt
               - Fachingenieure (Grünplanung, Fachplaner Emissionen, Statiker)
         - Standortkommune:
               - Planungsamt
               - Baurechtsamt
               - Sonstige Fachämter

   4.2. Klärung:

         - Zuständigkeiten 
         - Genehmigungserfordernisse: 
               - Baugenehmigungsverfahren oder 
               - Immisionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren oder
               - Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren

         - Sind zusätzliche Gutachten erfoderlich? (Brandschutz, Immissionsschutz, Naturschutz   
            u.v.m.)

5. Die Planungsphase

   5.1. Architekt koordiniert Fachplanungen:

         - Brandschutz
         - Statik
         - Emissionsprognose (Lärm, Abgase, Abwasser)
         - Lageplan
         - Terminüberwachung
         - Kostenkontrolle

   5.2. Schriftlicher Teil des Antrags durch Architekt und Bauherr

6. Die Genehmigungsphase

   6.1. Antrag mit vollständigen Unterlagen an Standortkommune

   6.2. Standortkommune gibt Unterlagen an zuständige Baurechtsbehörde innerhalb
          5 Arbeitstagen weiter.
        
         - Wichtig: Antrag muss vollständig sein 
         - Vorlage von Planfassungen in ausreichender Anzahl

7. Bearbeitung bei der Stadt/Gemeinde

   7.1. Angrenzerbenachrichtigung durchführen 

   7.2. Gemeinderat/Technischer Ausschuss entscheidet über das gemeindliche     
          Einvernehmen zu Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes
          oder bei einem Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich.

8. Die Baurechtsbehörde (Stadt oder Landratsamt)

         - prüft die Vollständigkeit der Planunterlagen und des Antrages, 
         - prüft die Übereinstimmung mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften,
         - führt die Fachbeteiligungen durch, 
         - koordiniert mögliche Planänderungen,
         - entscheidet über Einwendungen der Angrenzer und Betroffenen, 
         - erstellt die Baugenehmigung.

9. Die Baufreigabe („Roter Punkt“)

   9.1. erteilt die Baurechtsbehörde 

         - nach Vorlage der Prüfstatik
         - nach Benennung eines Bauleiters
         - nach Freigabe des erschlossenen Grundstücks durch die Stadt/Gemeinde
         - nach Erledigung sonstiger Bedingungen (z. B. Baulastübernahme).

10. Die Gebrauchsabnahme

         - wird durch die Baurechtsbehörde nach Abschluss der Baumaßnahme durchgeführt.

Was trägt der Landkreis dazu bei? - Das Fallmanager-Prinzip

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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Brandschutzleitfaden des Bundes

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Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg - Informationen für Planer gewerblicher Bauvorhaben

IHK Region Stuttgart - Bezirkskammer Rems-Murr

 

 

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