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Kurzfristig keine anderweitige Unterbringung von Asylbewerbern

Landkreis über VGH-Urteil erstaunt – Stadt Fellbach wünscht vom Kreis anderweitige Unterbringung der im Roncalli-Haus in Oeffingen eingewiesenen Asylbewerber

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat der Klage von Anwohner stattgegeben, die die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des Roncalli-Hauses in Fellbach-Oeffingen beantragt haben. Weil die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung angefochten wurde und eine Entscheidung hierüber noch nicht vorliegt, bedeutet das, dass noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Nutzung des Roncalli-Hauses als Asylbewerberunterkunft rechtmäßig ist. Deshalb hat die Stadt Fellbach den Kreis aufgefordert, die 68 Asylbewerber bis zur Entscheidung in der Hauptsache anderswo unterzubringen.
Der Kreis ist von dem Urteil überrumpelt. Landrat Johannes Fuchs erstaunt: „Im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung und das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung abgelehnt hat, wurde das Roncalli-Haus in gutem Glauben und im Einvernehmen mit der Stadt Fellbach vom Kreis mit 68 Asylbewerbern belegt."

Dazu kommt, dass das Roncalli-Haus bereits vor der Belegung durch Asylsuchende als Heim für Jugendliche gedient hat und eine Wohnnutzung genehmigt war. Deshalb hat der Kreis an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zu keiner Zeit gezweifelt. „Die jetzt ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist für uns nicht nachvollziehbar und stellt den Kreis vor größte Probleme“, so der Landrat.

Auch nicht nachvollziehbar ist für Harald Deiß, Geschäftsbereichsleiter Besondere Soziale Hilfen im Landratsamt, der anhaltende Widerstand einiger Anwohner gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Oeffingen. „Das Roncalli-Haus hat schon viele Jahre einem sozialen Zweck gedient, und das tut es jetzt wieder“, so Deiß. Im Hinblick auf eine gute Versorgung der Bewohner hat der Landkreis von Anfang für soziale Betreuung gesorgt. Harald Deiß: „Wir haben großen Wert darauf gelegt, dass eine gute Einbindung in das nachbarschaftliche Gefüge stattfindet. Seit der Unterbringung der Flüchtlinge im November letzten Jahres sind zu keiner Zeit irgendwelche Klagen von Anwohnern eingegangen. Unser Konzept ist also aufgegangen.“

Der Rems-Murr-Kreis hat derzeit in sechs Einrichtungen 642 Flüchtlinge untergebracht. In Fellbach-Oeffingen leben davon 68 Personen. Die Bewohner sind aus Serbien und Mazedonien, Syrien, Iran, Pakistan und anderen Ländern. Jeden Monat muss der Kreis für die Unterbringung weiterer 36 neuer Flüchtlinge sorgen, die vom Land Baden-Württemberg zugewiesen werden. Die Plätze in den Unterkünften sind restlos belegt. Der weitere Zustrom von Flüchtlingen stellt den Kreis schon seit geraumer Zeit vor große Schwierigkeiten. Der Landrat nutzt jede Gelegenheit, die Bürgermeister im Kreis dringend aufzufordern, ihm bei der Unterbringung behilflich zu sein: „Es ist ein moralisches Gebot und unsere gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, Flüchtlinge, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns kommen, eine Herberge zu bieten“, betont Landrat Johannes Fuchs und dankt der Stadt Fellbach, dem Gemeinderat und den übrigen Kommunen, die in der Vergangenheit Solidarität bewiesen haben. „Die Menschen aus dem Roncalli-Haus woanders unterzubringen, während laufend weitere Asylbewerber dringend der Aufnahme bedürfen, ist schlichtweg unmöglich“, sagt der Landrat. „Wir stehen mit dem Rücken an der Wand.“

Derzeit bemüht sich der Kreis in Abstimmung mit der Stadt Fellbach, eine Lösung für die schwierige Situation zu finden. Der Verwaltungsgerichtshof selbst hat in seinem Urteil die Möglichkeit einer Befreiung vom Bebauungsplan aufgezeigt, die derzeit geprüft wird. Ob dieser Weg gangbar ist, wird sich in den nächsten Wochen herausstellen.

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